17.06.2017 / Ansichten / Seite 8

Geheuchelte Empörung

Bundesregierung kritisiert US-Sanktionen. Gastkommentar

Sahra Wagenknecht

Jetzt sollen die US-Sanktionen gegen Russland auch europäische Firmen ins Visier nehmen, die am Gas- und Ölimport aus Russland beteiligt sind. Und plötzlich schreien Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Als wäre ihnen erst durch die Entscheidung im US-Senat aufgefallen, dass die aggressive Sanktionspolitik gegenüber Russland europäischen Interessen zuwiderläuft und den USA vor allem dazu dient, mit Russland einen unliebsamen Konkurrenten im Gasgeschäft vom Markt zu drängen. Die jetzt zur Schau gestellte Empörung der Bundesregierung ist zutiefst unglaubwürdig. Denn all diese Zusammenhänge müssen ihr von Anfang an bekannt gewesen sein. Trotzdem hat sich Angela Merkel als brave Vollstreckerin Washingtoner Wünsche auf die Sanktionen eingelassen.

Die EU-Sanktionen entsprachen von Beginn an den Interessen der US-Konzerne. Alle politischen Begründungen waren vorgeschoben. Denn für die gleichen Völkerrechtsverletzungen, die man im Fall Russ­lands mit Sanktionen bedachte, war man anderenorts selbst mitverantwortlich. Exemplarisch im Nahen Osten: Auch die Bundeswehr leistet ihre Beihilfe zum Bombenkrieg in Syrien ohne völkerrechtliche Legitimation. Oder sie belohnt verbündete Kopf-ab-Diktaturen am Golf mit Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen für ihre Soldaten, obwohl diese Regime mit ihrem Überfall auf den Jemen das Völkerrecht mit Füßen getreten haben.

Natürlich ging es der Bundesregierung nicht primär darum, US-Interessen durchzusetzen. Auch gefährliche eigene geopolitische Ambitionen spielten offenbar eine Rolle, – bis hin zu dem Traum, sich als deutsche Ordnungsmacht an Russlands Grenzen etablieren zu können. Es ist höchste Zeit, die brandgefährliche Sanktions- und Eskalationspolitik gegen Russland zu beenden. Wer die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa für die Interessen der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie aufs Spiel setzt und auf Drohgebärden sowie einen militärischen Aufmarsch gegen die Atommacht Russland setzt, handelt verantwortungslos.

Wir brauchen eine eigenständige, friedliche europäische Außenpolitik. Weder die rücksichtslose Bedienung der Interessen von US-Konzernen und europäischen Unternehmen noch der Weg der EU-Aufrüstung und Eskalation, wie Bundesregierung und EU-Kommission ihn gehen wollen, führt Europa zu dringend notwendiger Entspannung und zum Frieden.

Es gilt, die unglaubwürdige Empörung Merkels und Gabriels zu nutzen, um die Sanktionen gegen Russland insgesamt in Frage zu stellen. Es wäre ein Gewinn für alle Seiten. Ein Gewinn für die vielen, nicht für die wenigen.

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

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