Aus: Ausgabe vom 17.06.2017, Seite 6 / Ausland

Die Sioux kämpfen weiter

USA: Teilerfolg für die Gegner der »Dakota Acces Pipeline« in North Dakota

Von Jürgen Heiser
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Proteste von Sioux und anderen Gruppen gegen die »Dakota Acces Pipeline« am 10. März in Washington

Der Kampf um die »Dakota Acces Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota ist noch lange nicht vorbei. Am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) ordnete ein US-Bundesrichter die Überprüfung des Betriebs der Rohölleitung an, die durch das Stammesgebiet der Standing Rock Sioux verläuft. Gegen das Bauprojekt hatten seit dem Frühsommer 2016 Zehntausende Menschen in Protestcamps am Baugelände Widerstand geleistet, darunter Angehörige von über 200 indigenen Stämmen aus Nord- und Südamerika und Aktivisten der Umwelt- und Klimaschutzbewegung. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret grünes Licht für den Betrieb der Pipeline gegeben und die Protestcamps räumen lassen.

Richter James Boasberg entschied nun, dass die für die behördliche Genehmigung des Leitungsbaus zuständigen Sachverständigen vom Ingenieurkorps der US-Armee »gegen Gesetze verstoßen« hätten. In seiner 91 Seiten langen Entscheidung führte der Bundesrichter aus, die Armee­ingenieure hätten bei ihrer im Februar erteilten Betriebsgenehmigung »die Auswirkungen einer möglichen Havarie der Rohölleitung auf Fischerei- und Jagdrechte sowie auf einen gerechten Umweltschutz« und »die Kontroversen unter Experten« nicht mit der gebotenen Sorgfalt berücksichtigt.

Deshalb erging an das Ingenieurkorps die Anordnung, die vom Gericht gerügten Teile des Umweltverträglichkeitsgutachtens einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Boasberg entzog dem texanischen Betreiber Energy Transfer Partners (ETP) indes nicht die Betriebsgenehmigung, er hält sich allerdings die Möglichkeit offen, die seit knapp drei Wochen in Betrieb befindliche Ölleitung stillzugelegen. Das weitere Vorgehen soll am kommenden Mittwoch auf einer »Statuskonferenz« erörtert werden, für die Boasberg die Prozessbeteiligten zu weiteren Stellungnahmen aufforderte.

Seit dem 1. Juni transportiert das ETP-Konsortium Rohöl aus der Bakken-Formation über 1.900 Kilometer durch vier US-Bundesstaaten von North Dakota nach Illinois und weiter durch das weitverzweigte US-Pipelinesytem bis an den Golf von Mexiko, von wo es auf den Weltmarkt gelangt. In Spitzenzeiten können das täglich 570.000 Barrel Rohöl sein. Bei einem Probelauf am 6. April waren laut Huffington Post an einer Pumpstation in South Dakota 84 Gallonen Öl aus einem Leck ausgetreten. Kritiker befürchten seit Beginn des Pipelinebaus, dass große Trinkwasserreservoirs durch solche Havarien verseucht werden könnten. Gefährlich ist vor allem, dass die Pipeline unter dem Missouri River verläuft, der einzigen Trinkwasserquelle der Region.

Vor diesem Hintergrund nannten Sprecher der Sioux den Gerichtsentscheid zu ihrer Klage einen »bedeutenden Sieg«. Die Obama-Regierung habe mögliche Auswirkungen der Pipeline »sorgfältig in Betracht gezogen«, erklärte Dave Archambault II, der Vorsitzende des Sioux-Stammesrates, auf Standwithstandingrock.net. US-Präsident Trump habe diese Umwelt­aspekte jedoch »zugunsten politischer und persönlicher Interessen« – Trump hält ETP-Aktien – negiert und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Dagegen hielten die Sioux an ihrem Ziel fest, »den Betrieb der Pipleine gerichtlich verbieten zu lassen«, so Archambault.

Für Jan Hasselman, Anwalt der gemeinnützigen Kanzlei »Earthjustice«, der die Sioux vor Gericht vertritt, markiert der jüngste Richterspruch einen Wendepunkt. Auch Richter Boasberg habe zuvor »wie die DAPL-Betreiber und die Trump-Regierung die Rechte der Sioux missachtet«, als es um den Schutz ihrer Grab- und Kulturstätten ging. Nun hätten die Bundesgerichte erstmals zugunsten der Ureinwohner entschieden, »während unser politisches System versagt hat, ihre Rechte zu schützen«, so Hasselman in der Seattle Times.

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