Aus: Ausgabe vom 17.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Bankrott der Demokratie

Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote

Von Kristian Stemmler
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Vorgeschmack auf die Gipfeltage: Polizisten schotten das Hamburger Messegelände ab (8. April)

»Hamburg zeigt Haltung«, so heißt ein Bündnis, zu dem sich prominente Hamburger aus Politik, Kultur, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen Anfang Mai zusammenfanden. Man wolle den zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli anreisenden Staatschefs zeigen, dass die Stadt für »westliche Werte« steht, für eine »offene Gesellschaft«. Je näher der Gipfel rückt, desto grotesker wirkt das vom Bündnis gewählte Motto. Zumindest die Führung der Hansestadt lässt gerade jede Haltung vermissen – »Hamburg verliert die Fassung« würde es besser treffen.

Vor allem das Agieren der Polizei und des von der Dimension des Ereignisses offenbar überforderten Innensenators Andy Grote (SPD) wirkt hilflos. Grote behauptete allen Ernstes, das Gipfeltreffen werde ein »Festival der Demokratie«. Das sagte derselbe Senator, der mit allen Mitteln versucht, jeden Protest zu unterbinden, der über bunte Banner hinausgeht. Grote will die Camps der Gipfelgegner im Stadtpark und im Altonaer Volkspark verhindern, hat eine Allgemeinverfügung präsentiert, die in einem Gebiet von 38 Quadratkilometern, der ominösen »blauen Zone«, während der Gipfeltage Demonstrationen untersagt.

Der G-20-Gipfel wird eher als eine Bankrotterklärung der Demokratie in die Geschichte eingehen. Der von den Gipfelgegnern »Verbote-Grote« getaufte Innensenator und die Polizei weichen keinen Millimeter von ihrem Kurs knallharter Repression ab. Das bewies auch der Auftritt von Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dudde protzte mit dem Polizeiaufgebot zum Gipfel, erklärte, die Präsenz werde bereits am Mittwoch deutlich erhöht.

Am 6., 7. und 8. Juli wird der Weltöffentlichkeit wohl vor allem eines demonstriert werden: Wie weit sich die Herrschenden von der Bevölkerung entfernt haben. Es ist entlarvend, welche Maschinerie zum Schutz der Staats- und Regierungschefs der 19 »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« plus EU-Vertreter angeworfen wird. Um das Volk von ihnen fernzuhalten, marschiert ein Heer von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern auf. Fachleute gehen eher von 20.000 bis 25.000 Sicherheitskräften aus als von den bisher genannten 17.000.

In der blauen Zone, von der Polizei als »Transferkorridor« verharmlost, wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kassiert – nur damit die Konvois der Staatschefs ungestört zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsorten hin- und herrasen können. Donald Trump, der Präsident der USA, wird zur Beförderung in einen gepanzerten Cadillac gesteckt, »The Beast« genannt. Das zum Thema Bürgernähe im 21. Jahrhundert.

Vom Gipfel in Hamburg werden verstörende Fernsehbilder um die Welt gehen: Bewaffnete Polizisten auf den Straßen, Hubschrauber kreisen über der Stadt, Protestler werden in Containerknäste verschleppt. Ob die Winkefotos von Merkel, Trump und Co. vor der Kulisse der Elbphilharmonie das aufwiegen, darf bezweifelt werden.

Protest gegen den harten Kurs des Senats kommt fast nur von links. Die mitregierenden Grünen erweisen sich als Totalausfall ebenso wie die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Der Antrag der Linksfraktion, Gipfelgegnern Flächen zum Campieren bereitzustellen, wurde am Mittwoch abgeschmettert. In der Lokalpresse gab es immerhin scharfe Kritik von Morgenpost und taz an der Allgemeinverfügung und von der Zeit am Verbot der Zeltlager.

Arroganz der Macht und Rechthaberei konnte man Hamburgs SPD schon oft attestieren, obwohl Grote als auch sein Chef, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Juristen sind. In Hamburg und im Rest der Republik kommen sie mit ihrer Strategie aber nicht gut an, wie eine Umfrage zeigt, über die das Magazin Stern am Mittwoch berichtete. Danach befürworten 44 Prozent der Befragten die Demos zum Gipfel. Mehr als die Hälfte erwarten von der Polizei ein zurückhaltendes Eingreifen, auch bei Ausschreitungen.

Selbst bei der Polizei scheint der Unmut zu wachsen. So berichteten Medien über den anonymen Brief eines Polizisten, der im Internet veröffentlicht wurde. In dem an die Staatschefs gerichteten Brief kritisiert der Beamte, Millionen würden für ein »belangloses Stelldichein« verschwendet. Das Geld sei bei »Familien am Rande« besser aufgehoben, bei »Menschen, die ohne Obdach auf der Straße erfrieren«.

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»Das gesamte deutsche Polizeiequipment«

Hartmut Dudde wirkte zufrieden. Mit einem Dauergrinsen im Gesicht zählte der Gesamtseinsatzleiter der Hamburger Polizei für den G-20-Gipfel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Polizeipräsidium auf, was man Anfang Juli so alles aufbietet zum Schutz der Mächtigen. Sämtliche deutschen Sondereinsatzkommandos seien dabei, erklärte er, »und wir haben 153 Hunde geholt«. Man werde »die größte Ballung von Dienstpferden deutschlandweit haben« und »die Hubschrauberei wird da sein.«

»Sie werden das gesamte deutsche Polizeiequipment hier in Hamburg sehen«, tönte der Polizeiführer, der für die linke Szene ein rotes Tuch ist, und fuhr fort: »Nur wenn's geht, eben möglichst zurückhaltend – wenn wir's komplett brauchen, packen wir's eben aus.« Diese hemdsärmelige Ankündigung verheißt nichts Gutes für den Verlauf der Gipfelproteste, denn Dudde gilt als »harter Hund«, als Erfinder der »Hamburger Linie«, die eher auf den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken setzt als auf Deeskalation.

Das machte Dudde auf der Pressekonferenz indirekt deutlich, als er ausführte, wer friedlich demonstriere, werde die Polizei kaum wahrnehmen, sobald aber bei einem Aufzug Straftaten registriert würden, etwa eine Vermummung, müsse man eingreifen. Da könne man gar nicht anders, behauptete der Beamte, und verwies auf den Paragraphen 163 der Strafprozessordnung, in dem die Aufgabe der Polizei benannt ist, »Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen«.

Damit bestätigte Dudde, dass er vom Ermessensspielraum, den ein Einsatzleiter hat, nichts hält und Anfang Juli durchgreifen will. Bereits in der Vergangenheit hat er Versammlungen abgebrochen oder unterbrochen, weil etwa die Stangen von Transparenten ein paar Zentimeter zu lang waren. Gerichte bezeichneten Anordnungen Duddes nachträglich als rechtswidrig. Als bei der Pressekonferenz ein Journalist danach fragte, behauptete Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, das seien Legenden. Er lade den Fragesteller zum Abendessen ein, wenn der ihm einen solchen Beschluss vorlege.

Auch die bürgerlichen Medien gossen in den vergangenen Tagen weiter Öl ins Feuer. Mit der Überschrift »Behörden rechnen in Hamburg mit gezielten Anschlägen« vermischte die Welt am Mittwoch geschickt das Thema Terror mit dem Thema Ausschreitungen. Im Text geht es nicht um Terror, wie das Wort »Anschläge« suggeriert, sondern um die Einschätzung in »Sicherheitskreisen«, es sei beim Gipfel mit »konfrontativer Gewalt« zu rechnen. In der linken Szene sei die Mobilisierung »größer als beim G-8-Treffen in Heiligendamm« vor zehn Jahren«. (kst)

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