Aus: Ausgabe vom 15.06.2017, Seite 1 / Titel

Waffen für die Welt

Rüstungsexportbericht dokumentiert bombige Geschäfte deutscher Konzerne. Immer mehr Kriegswaffen werden ausgeführt

Von Michael Merz
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Peschmerga und ihren »G-3-Sturmgewehren« (Irak, September 2016)

Ein alarmierender Bericht, den das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf vorstellte, verdeutlicht erneut die Grausamkeit auf Kriegsschauplätzen. Die weitaus meisten Zivilisten in Bürgerkriegen sterben demnach durch Kämpfe in Städten wie Mossul im Irak oder Al-Rakka in Syrien. Bei den Offensiven auf die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) häuften sich die Meldungen über viele zivile Opfer, hauptsächlich durch Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition. Zwischen 2010 und 2015 war laut IKRK fast die Hälfte aller zivilen Kriegsopfer weltweit in Syrien, Irak und dem Jemen zu beklagen.

Das mörderische Kriegstreiben in Nahost wird nicht zuletzt durch Panzer, Geschütze und Munition der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann oder Sturmgewehre von Heckler und Koch angeheizt. Weltweit sind deutsche Waffen gefragt – sei es bei lateinamerikanischen Drogenmafiosis oder den Despoten Nordafrikas. Am Mittwoch hat die Bundesregierung wieder einmal den offiziellen Handel mit deutschen Mordinstrumenten abgesegnet. Das Kabinett billigte den Rüstungsexportbericht und betonte, dass im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Ausfuhren genehmigt worden seien. Von Januar bis April seien Genehmigungen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.

Allerdings wurden 2016 deutlich mehr sogenannte reine Kriegswaffen exportiert als noch 2015. Auch die verharmlosend Kleinwaffen genannten Sturmgewehre, Panzerfäuste und Handfeuerwaffen waren 2016 wieder ein Kassenschlager der deutschen Produzenten. Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich auf 46,9 Millionen Euro – rund 15 Millionen mehr als 2015. Dabei verursachen Kleinwaffen, so heißt es sogar auf der Website des Auswärtigen Amts, »mehr Opfer als jede andere Waffenart«. In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen dem Bericht zufolge noch einmal stärker an – auf 22,1 Millionen Euro nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Längst wird mehr als die Hälfte der produzierten Rüstungsgüter in Staaten geliefert, welche nicht Mitglied von EU oder NATO sind. In die sogenannten Drittländer wurden 2016 Waffen im Wert von 3,67 Milliarden Euro exportiert, etwa doppelt soviel wie im Vorjahr. »Die Aufrüstung solcher Staaten ist längst Kernelement deutscher Außenpolitik«, sagte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen am Mittwoch zu jW. Die Merkel-Doktrin von 2012, auch »Ertüchtigungsintiative« genannt, habe seither ermöglicht, dass »Partnerländer« in Konfliktregionen mit Rüstungsgütern ausgestattet werden. Und so heißen sechs der Top-Ten-Käufer deutschen Kriegsmaterials in den ersten vier Monaten des Jahres Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Das saudische Königshaus in Riad erhielt Waffen für rund 48 Millionen Euro, bei den VAE waren es rund 80 Millionen Euro, obwohl beide Länder einen blutigen Krieg im Jemen führen, der bereits Tausende Opfer forderte. Für Alexander Neu (Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sind Waffenlieferungen in »Staaten, deren Menschenrechtssituation noch zweifelhafter ist als die diverser Bündnispartner«, inakzeptabel, wie er am Mittwoch gegenüber jW unterstrich. »Die Bundesregierung stellt mit ihrer Rüstungsexportpolitik sicher: Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland.«

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