Online spezial

03.06.2017, 18:21:00 / Ausland

Einheit betont

Keine faulen Kompromisse: Brasiliens Arbeiterpartei steckte inmitten einer Staatskrise auf Parteitag ihren Kurs ab

Von Peter Steiniger
Sucht die Nähe zur Basis: Mit Gleisi Hoffman steht erstmals eine
Sucht die Nähe zur Basis: Mit Gleisi Hoffman steht erstmals eine Frau an der Spitze der Arbeiterpartei in Brasilien

Weg mit Temer – Lula soll wieder Präsident Brasiliens werden: Kämpferische Töne bestimmten den seit Donnerstag abend tagenden 6. Kongress der größten Linkspartei Lateinamerikas. 600 Delegierte der Arbeiterpartei (PT) nahmen an den Beratungen in der Hauptstadt Brasília teil. Zu Beginn erklang im Anschluss an die Nationalhymne auch die Internationale – zur Würdigung des 100. Jahrestags der Revolution in Russland.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte der scheidende PT-Vorsitzende Rui Falcão daran, dass die Partei gerade die »schwierigste Periode seit ihrer Gründung« zu meistern hatte. Das Land durchlebe Ausnahmezustände und sei dem sozialen Rückschritt ausgeliefert. Er prangerte die »Verstümmlung der Verfassung« und die staatliche Verfolgung von Politikern der Linken an. Als Opfer solcher Praktiken nannte Falcão den ehemaligen PT-Finanzchef João Vacari und den früheren KabinettschefJosé Dirceu. Die Delegierten feierten beide in Sprechchören als »Helden des brasilianischen Volkes«.

Falcão hob in seiner Rede die Bedeutung eines kompromisslosen Eintretens für »Diretas Já« – die Kampagne für eine Direktwahl eines neuen Staatschefs – hervor. »Unter keinen Umständen« dürften sich Vertreter der PT an den Kungeleien im Kongress beteiligen, mit denen diese Forderung abserviert werden soll. Dies war auch auf Teile der eigenen Partei gemünzt. »Wir akzeptieren nicht, dass erneut eine Lösung der Eliten von oben herab kommt.« Über eine neue Regierung müsse das Volk souverän entscheiden. Die PT-Legende sieht eine Ablösung der durch eine Intrige ans Ruder gelangten Regierung von Präsident Michel Temer nur als ersten Schritt, um grundlegende strukturelle Reformen, insbesondere zur Demokratisierung der Medien, im Steuersystem und im Agrarsektor einzuleiten. Strategisches Ziel sei die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung; eine erneute Wahl des früheren Präsidenten Luiz Lula Inácio da Silva ins oberste Staatsamt Voraussetzung dafür. Lula da Silva liegt nach Umfragen in der Wählergunst klar vorn.

Der PT-Hoffnungsträger wird von der »Lava-Jato«-Taskforce im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras allerdings seit Monaten mit konstruierten Anklagen überzogen und als »Oberhaupt einer kriminellen Organisation« dargestellt. Bei einer Verurteilung würde er seine politischen Rechte verlieren. In den Kongress eingebettet war die Internationale Konferenz »Die Putsche neuen Typs in Lateinamerika und der Fall Lula«, an der neben Experten aus aller Welt auch Lula da Silvas Anwälte Valeska Teixeira Martin und Cristiano Zanin mitwirkten. Sie zeigten auf, dass es sich beim »Fall Lula« um einen von politisch motivierter Rechtsbeugung (Lawfare) handelt.

Während seiner Rede auf dem Parteitag spielte Lula da Silva auf sein fünfstündiges Kreuzverhör vom 10. Mai in Curitiba an, bei dem er seine Ankläger öffentlich entlarvt hatte. »Ich habe meine Unschuld bereits bewiesen.«, sagte er. »Nun will ich, dass sie mir meine Schuld nachweisen.« So würden sämtliche Lügen über ihn in sich zusammenfallen. Er forderte dazu auf, weniger inneren Streit »und mehr mit den anderen« zu suchen. »Da draußen sind die Feinde der Klasse, die uns zerstören wollen und wir müssen gewappnet sein, um sie zu besiegen.« Die PT sei kein Selbstzweck, so Lula da Silva, sie müsse zeigen, dass sie für die Probleme des Landes Lösungen anzubieten habe. Sie müsse sich darauf vorbereiten, erneut zu regieren. Das Wahljahr 2018 habe faktisch schon begonnen.

Den Kongress prägte mehr Eintracht als selbstverständlich für die PT als breite Bündelung von Strömungen. Auch die um den Parteivorsitz konkurrierenden Kandidaten betonten neben ihrem Eintreten für Lula da Silva als Präsidentschaftskandidaten vor allem inhaltliche Gemeinsamkeiten und die innerparteiliche Solidarität. Immer wieder beschworen wurde eine Fortsetzung der Wiederannäherung an Gewerkschaften und soziale Bewegungen, deren führende Vertreter als Gäste auf dem Parteitag vertreten waren. In einer einstimmig beschlossenen Resolution folgten die Delegierten am Sonnabend nachmittag (Ortszeit) der von Falcão eingangs skizzierten Linie. Die Partei spricht sich darin für direkte Wahlen als Ausweg aus der Krise aus und erteilt allen entgegenstehenden Konzepten eine klare Absage. Zur offiziellen Ausrufung von Lula da Silva als Präsidentschaftskandidat wurde der Kongress jedoch nicht genutzt.

Mit 69 Prozent der Stimmen zur neuen Präsidentin der PT gewählt ist Gleisi Hoffmann. Lindbergh Farias als Kandidat der Parteilinken konnte 31 Prozent auf sich vereinen. Hoffman zählt zur pragmatischen Mehrheitsströmung von Lula da Silva. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Arbeiterpartei. Als Senatorin hatte Hoffmann vehement für ihre Parteifreundin, die 2014 gewählte Präsidentin Dilma Rousseff gestritten, der durch ein dubioses Amtsenthebungsverfahren im vergangenen Jahr das Amt genommen worden war. In ihrer Bewerbungsrede um das höchste Parteiamt erklärte Gleisi Hoffmann »eine Übereinkunft mit jener Bourgeoisie«, die verfassungsbrüchig geworden sei, für »unmöglich«. Dem auch in der PT anzutreffenden Machismus müsse durch stärker horizontale und kollektive Entscheidungen entgegengewirkt werden. Mehr einbeziehen möchte die neue PT-Präsidentin die Jugend.

Noch während der Kongress lief, berichteten brasilianische Leitmedien am Sonnabend, dass die Strafverfolgungsbehörden in Curitiba die Verurteilung Lula da Silvas zu einer Haftstrafe und die Verhängung einer Millionenstrafe wegen »Geldwäsche und passiver Korruption« fordern. Nach Darstellung der Ankläger soll der Expräsident von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einer Luxusimmobilie (Triplex) begünstigt worden sein – die dieser nachweislich weder besessen noch je genutzt hat. Voraussichtlich Ende Juni wird Richter Sérgio Moro, der selbst die Untersuchungen geleitet hat – ein Paradox brasilianischer Strafprozesse – sein Urteil in erster Instanz fällen. Lula da Silvas Verteidiger weisen die Anschuldigungen als illegal und rein politisch motiviert zurück.

Indessen wird die Luft für den in kriminelle Machenschaften verstrickten Präsidenten Brasiliens, Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), immer dünner. Dieser weigert sich abzutreten, schindet Zeit, doch jeder weitere Tag im Amt leitet Wasser auf die Mühlen der linken Opposition. Die Globo-Medien und die Finanzeliten sehen mit ihm an der Spitze die eingeleiteten neoliberalen »Reformen« nun in Gefahr. Am Sonnabend morgen verlor der Staatschef auch noch seine »rechte Hand«. Die Polizei nahm Temers engen Berater Rodrigo Rocha Loures in Untersuchungshaft. Er soll Temer regelmäßig als Geldbote für Schmiergelder des JBS-Konzerns gedient haben. Anders als im »Fall Lula« fehlt es hier nicht an Beweisen. Die Ermittler haben eine Geldübergabe an Rocha Loures gefilmt und veröffentlicht, ebenso den Mitschnitt eines vollständig kompromittierenden Gesprächs des Staatschefs mit dem Unternehmensboss Joesley Batista.

Erst vor wenigen Tagen hatte Temer den Justizminister ausgetauscht. Er ersetzte Osmar Serraglio durch Torquato Jardim, der die Ermittlungen gegen den Präsidenten abwürgen soll. Serraglio, der von seiner Ablösung zuerst aus den Medien erfuhr, wollte sich nicht – wie von Temer gedacht – mit dem Ministerium für Transparenz abfinden lassen. Stattdessen wechselte er als Abgeordneter zurück in den Kongress. Süße Rache: Temers Spezi Rocha Loures, der nur als Nachrücker der PMDB für den Bundesstaat Pará ins Parlament gelangt war, verlor dadurch sein Mandat wieder – und die parlamentarische Immunität, die ihn vor dem Zugriff der Behörden bewahrt hatte. Die schwer angeschlagene Regierung fürchtet nun, dass Rocha Loures im Rahmen einer Kronzeugenregelung auspacken könnte.

Zwischen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und dem Temer-Lager sowie innerhalb des Justizapparates herrscht längst offener Krieg, der über die Medien ausgetragen wird. Janot untersucht eine Beteiligung Temers an organisierter Kriminalität, Korruption und Behinderung der Justiz und hat mit ähnlichen Anklagen auch den führenden Politiker der konservativen PSDB Aécio Neves und dessen Clan am Wickel. Neves und andere verbrannte Figuren aus dem etablierten Politikfilz könnten als Bauernopfer dienen, um der Justiz einen Anschein von Neutralität zu verleihen und der Prozessfarce gegen Lula da Silva den Weg zu bahnen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand
Mehr aus: Ausland
  • Trump verschiebt versprochene Verlegung der US-Botschaft um maximal sechs Monate
    Knut Mellenthin
  • Am Sonntag stimmen die Kambodschaner über ihre Kommunalvertretungen ab
    Thomas Berger
  • Frankreichs Justizminister Bayrou will Parteienfinanzierung neu organisieren. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Kollegen
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Philippinischer Präsident kündigt Festnahmen an. Gefechte in Marawi halten an
    Rainer Werning
  • »Diem 25« will erste transnationale Partei der EU werden und fordert grundlegende Reformen. Gespräch mit Srecko Horvat
    Anselm Lenz