Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Der wirkliche Terrorismus

Der Imperialismus nach dem Untergang der Sowjetunion und dessen Auswirkungen auf sein Herrschaftssystem (Teil IV und Schluss)

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»Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.« – US-Panzer vor dem Leichnam eines Jungen, der von den Besatzungstruppen erschossen wurde (Kerbala/Irak, 5. April 2003)

Kaum war der Gegner Sowjetunion liquidiert – schon präsentierte der durch Wahlschwindel mit Gerichtshilfe ins Amt gehievte neue US-Präsident George W. Bush den neuen Feind, von dem die USA und die ganze »freie Welt« tödlich bedroht seien und gegen den nun ein erbarmungsloser Krieg zu führen sei: den »Terrorismus«.

Zunächst und für längere Zeit fand er beim Volk der USA und in der ganzen westlichen Welt Glauben, hatten doch Terroristen am 11. September 2001 durch den unglaublichen Angriff mit zwei Flugzeugen die beiden Türme des World Trade Centers zum Einsturz gebracht. Nur stellte sich mehr und mehr heraus, dass dieser Hauptbeweis für die Existenz und Gefährlichkeit des neuen Feindes »Terrorismus« niemandem so nützlich war wie Bush und seinen Nächsten selbst.

Aber noch viel verdächtiger: Es wurde bekannt, dass zuständige Stellen über den bevorstehenden Angriff längere Zeit vorher informiert waren, aber nichts unternahmen, um ihn zu verhindern. Und erwiesen ist auch, dass der Krieg gegen den Irak mit lauter bewussten Lügen begründet wurde. (...)

Der wirkliche Terrorismus ist indessen der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte zur Neokolonialisierung, Unterwerfung und Ausbeutung der kleinen und schwachen Länder und Völker. Es ist dieser imperialistische Staatsterrorismus, der den verzweifelten, einer waffenstarrenden Übermacht hoffnungslos unterlegenen Völkern keine andere Möglichkeit zum Widerstand lässt als den Guerillakrieg oder den individuellen Gegenterror.

In der Bibel haben wir in der Geschichte von David und Goliath ein treffendes Bild für einen Zweikampf dieser Art. Allerdings müssen wir zu einer radikal anderen Einschätzung des David kommen, wenn wir an diese Geschichte die Terrorismusdefinition der Bush und (Ariel) Scharon (1928–2014, israelischer Politiker und General, jW) anlegen: David kann dann nicht länger als der schwache, aber listige und sympathische Sieger über die Überlegenheit roher Kraft gesehen werden, nein: Er ist ein Terrorist, der – wie die Palästinenser – mit List und Tücke das Naturrecht des Stärkeren auf Herrschaft über die Schwächeren nicht gelten lassen will.

Da die Ursache des Terrors von unten der imperialistische Staatsterror ist, wird der »Krieg gegen den Terrorismus«, diese Steigerung des Staatsterrors, nur zur Steigerung und weltweiten Ausbreitung der Unsicherheit vor der terroristischen Gegenwehr von unten führen. Frieden und Sicherheit für alle wird es erst geben, wenn es keinen Imperialismus mehr gibt.

Hier soll nicht wiederholt werden, was an vielen Stellen schon über die Notwendigkeit und das »Wie« des Kampfes gegen den Faschismus und Neonazismus gesagt und geschrieben wurde. Ich erinnere nur daran, dass der massenhafte Zustrom zu faschistischen Organisationen nicht zufällig in die Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges, der Wirtschafts- und politischen Krisen fällt, in die Zeiten also, in denen Hunderttausende und Millionen Arbeiter und Angestellte in die Arbeitslosigkeit, Selbständige in den Bankrott gestürzt werden und Jugendliche aus der Schule in ein Leben ohne jede Zukunftsperspektive entlassen werden, in Zeiten also, in denen Millionen zu dem Ergebnis kommen, so kann, so darf es nicht weitergehen, und nach einem Ausweg suchen. Wenn sie auf der Linken keine Kraft finden, der sie zutrauen können, sie auf den Weg aus dem Elend in eine bessere Zukunft zu führen, sondern dort nur Zersplitterung und gegenseitigen Kampf antreffen, dann blüht der Weizen der rechten Demagogen, der Neonazis, der Faschisten.

Es kommt also vor allem darauf an, dass die Linke ihre Uneinigkeit überwindet und sich zu einer einheitlichen, glaubwürdigen Kämpferin für die Abwehr der Kapitaloffensive und für eine offensive Vertretung der Interessen der Arbeitenden zusammenschließt. Dabei käme der PDS eine bedeutsame Rolle zu. Aber wie kann eine Partei Glaubwürdigkeit bei den Massen erwerben, die in ihren Wahlparolen »Hartz IV« attackiert, in Landesregierungen aber »Hartz IV« durchführt und eine Einheitsfront mit anderen linken Kräften wie der DKP und der KPD ablehnt? Die PDS-Führung verteidigt ihre Regierungsbeteiligung mit dem Argument, damit Schlimmeres zu verhüten. Das ist klassische »Kleinere-Übel-Politik«. 1932/33 ist die Einheitsfront gegen Kapitaloffensive und Faschismus an der Politik des »kleineren Übels« der SPD gescheitert, die gegen die prophetische Aussage Ernst Thälmanns: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« die Wahlaufforderung setzte: »Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler!«

Wer nicht erneut geschlagen werden will, muss aus der Geschichte lernen!

Am 15. Mai starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Dies ist der letzte Teil eines auszugsweise in den letzten Wochen an dieser Stelle veröffentlichten Artikels, den Gossweiler unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

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