Aus: Ausgabe vom 09.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Parteitag: Solidarität mit Venezuela

Die AG Cuba Sí, Die Linke Tempelhof-Schöneberg, das Marxistische Forum und die AG Frieden und Internationale Politik (FIP) haben auf der 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken, 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover, einen Initiativantrag zur Solidarität mit Venezuela gestellt:

Die Linke verurteilt die Versuche der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die gegenwärtigen Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren, ebenso die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela. Diese Einmischung richtet sich einerseits gegen den gewählten Präsidenten Maduro und seine Regierung und andererseits gegen den Integrationsprozess in Lateinamerika, den Venezuela mitinitiiert hat.

Die Versuche, den Integrationsprozess in Lateinamerika zu stoppen und dadurch den Ländern des Kontinents das Recht auf eine eigenständige, souveräne Entwicklung abzusprechen, sind nicht neu: 2002 Venezuela, 2008 Bolivien, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien – die gegenwärtigen Ereignisse in Venezuela stehen im Zusammenhang mit diesen subversiven Handlungen, parlamentarischen und militärischen Putschen gegen die Völker des Kontinents.

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanische Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat es nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Putsch der Oligarchie von 2002 brach unter dem massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs zusammen. Die alten Eliten Venezuelas boykottieren seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 die wirtschaftliche Entwicklung des Landes systematisch. (…)

Erinnert sei z. B. an den Versuch der Opposition im Jahr 2002, die venezolanische Erdölindustrie lahmzulegen. Das Ziel war, über einen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung den Weg für einen Putsch zu ebnen. Diese Blaupause ist in Lateinamerika immer wieder angewendet worden, so z. B. in Kuba mit der US-Blockade (seit 1960/1962), in Chile (1973) – und nun in Venezuela. (…)

Die Linke verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Opposition in Venezuela. Wir rufen zu einem Ende der Gewalt auf! Ein Bürgerkrieg, der eine militärische Intervention von außen zur Folge haben könnte, muss verhindert werden. Die Opposition muss den eingeschlagenen Weg aufgeben, die gewählte Regierung von Präsident Maduro mit Gewalt stürzen zu wollen. (…)

Die Linke befürwortet den Vorschlag der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac), die Initiative für eine Vermittlung zwischen allen Beteiligten der Konflikte zu ergreifen. Wir unterstützen den Appell der UNO an alle Seiten, die Spannungen und die Polarisierung zu verringern und weitere Zusammenstöße zu vermeiden.

Die Linke erklärt sich solidarisch mit der bolivarianischen Revolution, wie sie von Hugo Chávez eingeleitet wurde, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Venezuela zu bewahren und zu entwickeln. (…) Die Bundesregierung fordern wir auf, einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Dialog und zur Deeskalation in Venezuela zu leisten.

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