Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

»Früher wurden drei Euro die Stunde gezahlt«

Kabinett hebt Mindestlohn für Leiharbeiter an. Wann aber gilt die Untergrenze, wann der Tarifvertrag, und wann ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? Gespräch mit Klaus Abel

Von Johannes Supe
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Schwer durchschaubar: das Unternehmerprinzip »teilen und abkassieren«

Die Mindestlöhne der Leiharbeiter steigen. Bis Ende 2019 sollen die Lohnuntergrenzen in Ost und West angehoben werden: In den alten Bundesländern von derzeit neun Euro in der Stunde auf 9,96 Euro, in den neuen von 8,50 Euro auf 9,66 Euro. Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat am 25. Mai das Kabinett beschlossen. Auf welcher Grundlage?

Im Paragraphen 3 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes heißt es, dass das Bundesministerium für Arbeit Lohnuntergrenzen für die Leiharbeit festlegen kann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften das vorschlagen. Entsprechend hat das Ministerium nun nachvollzogen, was wir als Verbände des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, mit den Zeitarbeitsfirmen schon per Tarifvertrag festgehalten haben.

Wozu braucht es den Mindestlohn für Leiharbeiter überhaupt, wenn es doch einen Tarifvertrag gibt, der von allen acht DGB-Verbänden unterzeichnet wurde?

Der Tarifvertrag ist nicht allgemeinverbindlich. Das bedeutet, die Regelung gilt nur für jene Firmen, die im Arbeitgeberverband sind, der mit uns verhandelte. Das trifft auf die übergroße Zahl der Unternehmen zu. Doch es gibt einzelne – darunter auch ausländische Betriebe, die in Deutschland operieren –, die daran nicht sind. Viele von ihnen nehmen dennoch in den Arbeitsverträgen, die sie den Leiharbeitern ausstellen, Bezug auf den Tarifvertrag. Für die Firmen, die auch das nicht tun gilt der jetzt neu festgelegte Mindestlohn.

Das »Arbeitnehmerüberlassungsgesetz« schreibt vor, dass Leiharbeitsfirmen, für die kein Tarifvertrag gilt, ihren BeschäftigtenArbeitern den regulären Lohn der Branche zahlen müssen, in der diese eingesetzt werden. Ein Leiharbeiter in der Industrie würde dann beispielsweise nach der dort geltenden Regelung bezahlt. In welcher Situation spielt der Mindestlohn dann überhaupt noch eine Rolle?

Der Grundsatz, den Sie ansprechen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, also Equal Pay – gilt nur in der Zeit, in der der Leiharbeiter tatsächlich verliehen ist. Grundsätzlich hat der Beschäftigte aber ein festes Arbeitsverhältnis mit der Zeitarbeitsfirma. Sie muss ihn auch dann bezahlen, wenn sie ihn nicht verleihen kann.

Spielen wir das einmal für eine Firma mit und für eine ohne Tarifbindung durch. Angenommen, Sie sind Leiharbeiter der Firma Randstad, für die ein Tarifvertrag gilt. Sie werden zu BMW geschickt. Sie erhalten nun Ihren Lohn nach dem Tarifvertrag der Zeitarbeit, zusätzlich Branchenzuschläge, da Sie in der Industrie arbeiten. Werden Sie bei BMW abgemeldet, bleibt Ihnen der Tariflohn.

Würde für Randstad kein Tarifvertrag gelten und in Ihrem Arbeitsvertrag nicht auf einen Bezug genommen werden, dann bekämen Sie während Ihrer Zeit bei BMW den Lohn, den die dortigen Beschäftigten erhalten. Sobald Sie dort nicht mehr tätig sind, gilt, was in Ihrem frei verhandelbaren Arbeitsvertrag steht – zumindest muss Ihnen aber der Mindestlohn für Leiharbeiter gezahlt werden. Bevor es solche Mindestlöhne gab, wurden den Angestellten in dieser Zeit nur drei oder vier Euro pro Stunde gezahlt.

Der Anreiz für Leiharbeitsfirmen, wenigstens auf den Tarifvertrag zu verweisen, dürfte entsprechend groß sein – »Equal Pay« käme sie beim Einsatz etwa in Industriebetrieben deutlich teurer zu stehen. Sie erwähnten, dass einige Unternehmen sich trotzdem verweigern.

Es gibt durchaus Leiharbeitsfirmen, die versuchen, sich allen Regelungen zu entziehen. Sie sind nicht tarifgebunden und wollen die gesamte Zeit über nur den Mindestlohn zu zahlen. Es ist dann immer die Frage, ob sich der einzelne Beschäftigte vor Gericht durchsetzen kann. Denn darauf läuft es hinaus: Er müsste für die Phasen, in denen er in anderen Betrieben arbeitet, »Equal Pay« einklagen. Man muss aber auch sagen: Es ist nur eine Minderheit der Leiharbeitsfirmen, die so vorgeht.

Das Mindestentgelt für Zeitarbeiter wird in mehreren Stufen bis Ende 2019 erhöht. Doch selbst dann wird es noch Unterschiede zwischen den Lohnuntergrenzen in Ost und West geben. Wieso?

Das beruht auf dem Tarifvertrag. In den Verhandlungen um diesen wollten wir die Ost-West-Differenz auflösen. Doch die Arbeitgeber haben sich verweigert. Wir waren aber nicht in der Lage, uns durchzusetzen. Denn im Gegensatz beispielsweise zur Industrie haben wir in der Leiharbeitsbranche viel weniger Mitglieder der IG Metall. Immerhin konnten wir die Angleichung für die Zukunft erreichen: Ab April 2021 werden für alle Beschäftigten die Westlöhne gelten.

Klaus Abel ist erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin

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