Aus: Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 5 / Inland

Halt du sie arm …

Fraktion Die Linke im Bundestag mit Aktionsplan gegen wachsende soziale Kluft an Union, SPD und Grünen gescheitert

Von Susan Bonath
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Gelegentliche Sonderangebot für Arme: Jede Puppe für 50 Cent bot 2013 ein »Sozialkaufhaus« an

Die soziale Kluft in der Bundesrepublik ist groß. Ein Sechstel der Erwachsenen und ein Fünftel der Kinder lebt am Existenzminimum. Diesem Fazit aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schlossen sich Vertreter der Regierungskoalition und der Grünen im Bundestag zwar an. Trotzdem schmetterten sie am Freitag einen »Aktionsplan gegen Kinderarmut« geschlossen ab. Beantragt hatte ihn die Fraktion der Partei Die Linke.

»Die zunehmende Armut ist eines der größten sichtbaren Probleme in Deutschland«, mahnte Sabine Zimmermann. Die Hauptschuld sieht die Linke-Abgeordnete in der »Agenda 2010«. 6,4 Millionen Menschen steckten in Hartz IV fest, erklärte sie. Durch Sanktionen und niedrige Regelsätze würden Betroffene in den Niedriglohnsektor genötigt und ausgegrenzt. Zugleich sorge Hartz IV für Altersarmut. Viele Menschen in Deutschland hätten, kritisierte Zimmermann weiter, »immer weniger in der Tasche, weil sie immer mehr bezahlen müssen, für Energie, Wasser, Bus, Bahn, Bildung, Gesundheit, Pflege«. Zynisch sei es, wenn derweil die große Koalition »den Leuten was vom Jobwunder erzählt«. »Die Politik schaut weg, das ist verantwortungslos«, so die Abgeordnete.

Mit dem Aktionsplan wollte die Linke-Fraktion das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen, eine armutsfeste Grundsicherung einführen und den steuerlichen Kinderfreibetrag für Besserverdienende streichen. Zudem hatte sie vor, Sanktionen und Repressionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe abzuschaffen. Für Menschen mit kleinen Einkommen verlangte sie einen höheren Kinderzuschlag bis zu 300 Euro. Mit einem zweiten Antrag wollte sie Vorgaben der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Grundgesetz verankern. Dies sollte eine Bundeskinderbeauftragte oder ein -beauftragter überwachen. Auch das schmetterte die Koalition aus Union und SPD ab.

So ist es bei leeren Worten geblieben: Daniela Kolbe (SPD) etwa prangerte die soziale Ungleichheit an. Die sei »nicht nur ein Gefühl, sondern Realität«, erklärte sie. Matthias Zimmer (CDU) stellte fest, es nütze den Unternehmern gar nichts, »wenn wir die Nachfrage schwächen, während immer mehr produziert wird«. Zugleich lobten die Regierungsfraktionen ihre vermeintlichen Wohltaten für den Arbeitsmarkt. »Wir machen doch was«, erklärte Paul Lehrieder von der CSU. Man müsse nur noch mehr auf Bildung setzen. Und: »Eltern mit Kindern« bräuchten stärkere Anreize zum Arbeiten.

Mit einem Plädoyer für Kindergrundsicherung, Garantierente und Vermögenssteuer lag Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nah am Ansinnen der Linken. Das konnte ihn und seine Partei jedoch nicht davon abhalten, den Antrag der Linken abzulehnen, auch wenn er den »sozialen Zusammenhalt in Deutschland ernsthaft gefährdet« sieht. Zwei Tage zuvor hatten sich die Grünen bei der Abstimmung zur Vermögenssteuer enthalten.

Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Millionärssteuer einzuführen. Zu einer Abgabe von fünf Prozent wollten die Antragsteller Reiche mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro heranziehen. Für Unternehmer sollte ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. »Damit könnten wir jedes Jahr 100 Milliarden Euro für Soziales und öffentliche Beschäftigung reinholen«, erklärte Michael Schlecht (Die Linke). Den Grünen gefiel das nicht: Das gefährde womöglich Arbeitsplätze, so deren Abgeordneter Thomas Gambke.

Auch Cansel Kiziltepe von der SPD kritisierte das Konzept: Es sei »ungerecht, wenn ein zweifacher Millionär denselben Prozentsatz zahlen soll wie ein zweifacher Milliardär«. Sie bevorzuge das Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der hatte für eine Abgabe von einem Prozent plädiert, die für Superreiche auf bis zu zwei Prozent ansteigen solle. Ob die SPD das jemals wirklich fordern wird, konnte sie nicht sagen. »Das muss der Parteitag entscheiden«, so Kiziltepe.

Hans Michelbach (CSU) warf der Linken einen »Griff in die ideologische Mottenkiste« vor. Sie wolle Millionäre verbieten. »Aber die leben gar nicht auf Kosten armer Kinder«, beschwichtigte Michelbach. Ungerechtigkeit? Die gebe es in Deutschland nicht, meinte er. Mit ähnlichen Worten hatten Union und SPD vor zwei Wochen die Aufnahme sozialer Rechte in das Grundgesetz abgelehnt (jW berichtete). Beide Fraktionen hatten betont: Grundrechte auf Nahrung, Obdach und Teilhabe seien mit der Marktwirtschaft nicht kompatibel.

Überraschend ist ein solches Vorgehen nicht. Denn wie es scheint, hält die historisch überkommene Arbeitsteilung zwischen Fürsten und Priestern bzw. Staat und Kirche auch heute: »Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm – ich halt’ sie arm«, singt der Liedermacher Reinhard Mey. Es ist ein altes Lied.

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