Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 4 / Inland

»Stasimethoden« im Westen

Besuch bei den Ministerpräsidenten: 45 Jahre nach dem »Radikalenerlass« kämpfen Opfer von Berufsverboten weiter um Rehabilitierung und Entschädigung

Von Jana Frielinghaus
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Aktion Betroffener am Donnerstag in Berlin gegen Geheimdienstschnüffelei für Rehabilitierung der Opfer der Berufsverbote

Wenn sie auf Veranstaltungen vor jungen Leuten über ihre Erfahrungen sprechen, erleben sie oft ungläubiges Staunen: Die Frauen und Männer, die als Linke in der alten Bundesrepublik von Berufsverboten und Gesinnungsschnüffelei durch den Inlandsgeheimdienst betroffen waren. Denn was sie erlebt haben, ähnelt auf verblüffende Weise dem, was heutigen Schülern und Studenten als Charakteristikum der »zweiten deutschen Diktatur« in der DDR vermittelt wird.

Am Donnerstag trafen sich 20 Aktive der vor fünf Jahren gegründeten Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« in Berlin, um insbesondere die in der Hauptstadt tagenden Ministerpräsidenten an ihre Hausaufgaben zu erinnern. Denn jener Erlass vom Februar 1972 wurde ebenfalls von der Runde der Regierungschefs der Länder beschlossen. Zwar hoben die westdeutschen Länder den Erlass ab 1985 nach und nach auf. Allerdings wurden die Gerichtsurteile in den einzelnen Verfahren bis heute nicht formal kassiert, monierte Silvia Gingold, eine der Betroffenen, am Donnerstag im Gespräch mit jW.

Forderungen nach »staatsbürgerlicher Rehabilitierung«, förmlicher Entschuldigung der Landesregierungen bei den Opfern und nicht zuletzt eine materielle Entschädigung für Prozesskosten und jahrelange Verdienstausfälle sind Kern einer Erklärung, die die Initiativgruppe den Ministerpräsidenten bereits 2012 vorgelegt hatte. Am Donnerstag statteten Aktive ihnen erneut einen Besuch ab.

Mit dem »Radikalenerlass« wollte der Staat Personen aus dem öffentlichen Dienst fernhalten oder entlassen, die »nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung« einzutreten, was immer der zuständige Behördenvertreter darunter verstand. Mit Hilfe der sogenannten Regelanfrage wurden in der BRD rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, in dem das Parlament die Opfer auf Initiative der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne förmlich um Entschuldigung für die Ausgrenzung und die daraus entstandenen Schäden gebeten hat. Das war im Dezember 2016. Zugleich beauftragte der Landtag die Regierung in Hannover, eine Kommission »zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung« einzusetzen. Die Berufsverbote wurden nachträglich als »unrühmliches Kapitel der Geschichte« verurteilt (siehe u.a. jW vom 20.2.). Eine Entschädigung ist damit immer noch in weiter Ferne, aber für Matthias Wietzer, ebenfalls in der Initiative engagiert, ist der Landtagsbeschluss ein großer Schritt nach vorn.

Ähnliches hatte sich der Zusammenschluss auch für Baden-Württemberg erhofft. 2015 fanden mehrere Gespräche mit Vertretern der damaligen Regierungsparteien Grüne und SPD statt. Allerdings, so Klaus Lipps von der Initiativgruppe, habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diesbezüglich immer in Schweigen gehüllt. Bei der Landtagswahl im März 2016 konnten die Grünen sich als stärkste Partei im Ländle behaupten, neuer Koalitionspartner wurde aber die CDU. Seither, so Lipps, würden Briefe und Anfragen der Initiativgruppe nicht mehr beantwortet. Generell sei die Zusammenarbeit mit Politikern von SPD und Grünen sehr stark davon abhängig, in welcher Konstellation sie an Regierungen beteiligt sind, bedauerte Lipps. In Hessen etwa verabschiedeten CDU und Grüne, die dort ebenfalls die Regierung bilden, im Februar einen Entschließungsantrag, in dem der »Radikalenerlass« für »verständlich« vor dem Hintergrund »des Terrors der Roten Armee Fraktion«, der »Gründung der DKP« und des Einzugs der NPD in zahlreiche Landtage erklärt wird. Allerdings seien auch »sehr viele« von Ausschlüssen vom öffentlichen Dienst betroffen gewesen, »deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte«. Dies bedauere man. An Rehabilitierung kein Gedanke.

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