Aus: Ausgabe vom 02.06.2017, Seite 1 / Titel

Elchtest für Ramelow

Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt

Von Ralf Wurzbacher
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Bei der Abstimmung zur Autobahnprivatisierung im Bundesrat steht am Freitag die Glaubwürdigkeit der Linkspartei auf dem Spiel

Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstraßen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen.

Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. »Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite«, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab.

Die »Vordertür« für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Straßenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land ziehen soll, etwa in Gestalt öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) oder sogenannter Genussscheine. Künftige Regierungen können ferner auf dem Wege regulärer Gesetzgebung weitere Einfallstore aufstoßen, beispielsweise per Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft. Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) kommentierte gestern: »Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen.« Da sei es gut zu wissen, wer dies ermöglicht hat.

Schon am heutigen Freitag wird der Bundesrat die Vorlagen behandeln und voraussichtlich ebenfalls mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen. Dabei wird sich auch zeigen, wie verlässlich Die Linke im Kampf gegen Privatisierungen ist. Wie berichtet, soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bundeskanzlerin versichert haben, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei mit Ja votieren werden – was er jedoch dementieren ließ. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann prophezeite indes gestern im Bundestagsplenum, Ramelow werde »im Bundesrat diesem Gesetz (…) zustimmen«. Zur Erinnerung: Thüringen hatte zuletzt der sogenannten Ausländermaut durch Enthaltung in der Länderkammer zum »Sieg« verholfen.

Gestern wandten sich rund 40 Vertreter der Parteilinken aus Bund und Ländern in einem offenen Brief an die Genossen in Berlin, Brandenburg und Thüringen und forderten ein »Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat«. Eine Zustimmung »zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt«. Nicht unterzeichnet haben den Aufruf die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor einer Spaltung der Linken warnt eine Wortmeldung von neun Bundestagsabgeordneten, die gestern ebenso die Runde machte. Allerdings wird darin auf das »erpresserische Manöver« des Bundesfinanzministers verwiesen, denn die Länder litten »unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten«. Fakt ist: Auch ohne ein Ja aus Berlin, Brandenburg und Thüringen hat die Regierung ihre Mehrheit beisammen.

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