Aus: Ausgabe vom 30.05.2017, Seite 4 / Inland

Komfortzone für Neonazis

Sächsischer Verfassungsschutz spielt rechte Aktivitäten und Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter

Von Markus Bernhardt
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Protest militanter Rechter gegen Flüchtlinge am 15. September 2016 im sächsischen Bautzen

Für die Auflösung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) plädieren zur Zeit einmal mehr Abgeordnete der Linkspartei. Nachdem der Präsident der skandalträchtigen Behörde, Gordian Meyer-Plath, Ende April gemeinsam mit Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt hatte, fanden mehrere Linke-Politiker darin Verfälschungen. So tauchten neofaschistische und rassistische Aktivitäten und Gewalttaten plötzlich in der Kategorie »Linksextremismus« auf. Andere wichtige Erkenntnisse über Aktivitäten extremer Rechter fehlen komplett.

Bereits vergangene Woche hatte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, kritisiert, dass im aktuellen Bericht des sächsischen LfV beispielsweise die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und für Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die verängstigten Flüchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter »Linksextremismus«. Dies, weil Tage nach dem Vorfall Antifaschisten ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen gezeigt und gegen Rassismus protestiert hatten. »Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften in Sachsen zeigen sich zunehmend unkontrolliert und spielen sich als Instanzen auf, die darüber entscheiden, welche politische Meinung legitim ist und wer den Extremismusstempel bekommt«, kritisierte Tändler-Walenta, die auch Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei ist. Diese »Ignoranz gegenüber den rechten Tendenzen im Landkreis« führe »zur Wohlfühlatmosphäre für Rechte«, konstatierte sie.

Auf andere Verfälschungen und Lücken im Bericht des LfV wies am Mittwoch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (ebenfalls Die Linke) hin. So waren am 11. Januar 2016 mehr als 200 Neonazis marodierend durch den alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen und hatten in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Dabei handelte es sich nach Einschätzung der Abgeordneten um einen »offenbar geplanten und bandenmäßig durchgezogenen Angriff«, der parallel zum Konzert der extrem rechten Band »Kategorie C« beim Legida-Aufmarsch in der Innenstadt stattgefunden habe.

Der Verfassungsschutz beschreibt den konzertierten Neonaziangriff in Connewitz hingegen so: »Ca. 250 Personen (…) führten eine Versammlung (sic!) im Leipziger Stadtteil Connewitz durch. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen.« Einleitend schrieb die Behörde von »Konfrontationen zwischen rechts- und linksextremistischen Personen«, zu denen es in Leipzig gekommen sei.

Ähnlich verfälschend stellte das Landesamt weiter zurückliegende Vorfälle dar. So hatten in Leipzig-Connewitz im August 2015 Hunderte Menschen gegen die Verlegung von Geflüchteten, die dort in einer Turnhalle untergebracht waren, protestiert. Die Schutzsuchenden sollten ins sächsische Heidenau umziehen. Dort war es zuvor verstärkt zu Attacken von Rechten auf Flüchtlinge gekommen. Über mehrere Tage hinweg hatten sich viele Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit den protestierenden Betroffenen solidarisiert. Das LfV vermerkte dies als einen weiteren Fall von »Linksextremismus«, da sich auch »Linksextremisten« unter die Proteste gemischt hätten.

Nicht erwähnenswert ist für den sächsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und »besorgten Bürgern«, Anfang Oktober 2015 in Dresden-Übigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe Freital« und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt. Im Verfassungsschutzbericht findet der Vorgang nur in einer Randnotiz Erwähnung. So habe sich die NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) in einem Facebook-Kommentar über die Blockadeaktion der Rassisten gefreut.

Die Forderung, die sich aus dem Treiben des Geheimdienstes ergebe, könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz sein rechtes Auge schärfe, stellte Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion am Mittwoch klar. »Die Fokussierung gegen links« sei dem Geheimdienst »seit seiner Gründung eingeschrieben«. »Die Forderung kann nur sein, den ›Verfassungsschutz‹ abzuschaffen und Platz zu machen für eine unideologische, kompetente und unabhängige Aufarbeitung demokratiefeindlicher Erscheinungen«, so die Linke-Politikerin.

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