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29.05.2017
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Mitteilungen
Die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei Die Linke dokumentiert die Rede der Schriftstellerin Daniela Dahns anlässlich der Proteste gegen die diesjährige Münchner NATO-»Friedenskonferenz«. Der völkerrechtswidrige Jugoslawien-Krieg, die Expansion der NATO nach Osten, neue Raketensysteme, die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands und dessen traditionell Verbündeter, Sanktionen und Propaganda hätten »zu einer neuen Ära der Konfrontation mit Russland geführt«. Rainer Zilkenat erinnert an den 29. August 1949, an dem Tag brach die Sowjetunion durch einen erfolgreichen Test das Atomwaffenmonopol. (jW)
Mitteilungen, Heft 5/2017, Spendenempfehlung: 1,00 Euro. Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, E-Mail: kpf@die-linke.de
Wipo-Informationen
Der Bereich Wirtschaftspolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Broschüre zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank erstellt. Das Boulevardblatt Bild und andere warnten vor der Enteignung des »deutschen Sparers«. »Doch damit nicht genug. Das billige Geld heize auch die Immobilien- und Aktienspekulation an. Darüber hinaus würden Niedrigzinsen die Krisenländer zu einem Leben auf Pump verführen«, laute der Vorwurf. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass Mario Draghis Medizin gewirkt habe. Spekulanten wetteten nicht mehr auf die Pleite der Krisenstaaten. Die Kosten für Unternehmenskredite seien im Euro-Raum gesunken. So hätten die hoch verschuldeten Staatshaushalte wieder Luft zum Atmen bekommen. (jW)
Wirtschaftspolitik. Informationen, Nr. 2/2017, zehn Seiten., kostenloser Download: www.wipo.verdi.de
G 20
Samuel Decker und Thomas Sablowski haben eine Broschüre mit dem Titel »Die G 20 und die Krise des globalen Kapitalismus« verfasst. In der krisenhaften Entwicklung der neoliberalen Globalisierung stoße die Gruppe immer mehr an ihre Grenzen. »Einerseits soll sie den globalen Kapitalismus widerstandsfähiger machen, andererseits ist sie mit immer stärker hervortretenden inneren Konflikten und politischen Krisenerscheinungen konfrontiert.« In der Vergangenheit seien Gipfeltreffen der G 7, G 8 und G 20 immer wieder Anlass gewesen, »solidarische Alternativen zur neoliberalen Globalisierung sichtbar zu machen und Bündnisse oppositioneller Kräfte zu schließen«. (jW)
Samuel Decker, Thomas Sablowski: Die G 20 und die Krise des globalen Kapitalismus, 49 S., kostenlos, Bezug: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Download: www.rosalux.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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