Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 5 / Inland

Helfer ohne Tarifbindung

Ver.di und einige Trägerverbände wollen gegen Lohndumping bei Betreuung von Geflüchteten in NRW vorgehen

Von Herbert Wulff
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»Flüchtlingsunterkünfte sind keine Hotels«. Und manche Betreuer anscheinend prekär beschäftigt

Viel ist in der Flüchtlingshilfe von Humanität die Rede. Doch die Realität sieht anders aus – und zwar nicht nur in bezug auf geflüchtete Menschen, sondern auch auf deren professionelle Betreuer. In Nordrhein-Westfalen sorgte jüngst ein Betreiberwechsel in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Oerlinghausen für Empörung: Statt von der Johanniter- Unfall-Hilfe werden die Flüchtlinge seit Ende Januar von Beschäftigten eines Tochterunternehmen des Deutschen Roten Kreuzes betreut – ohne Tarifbindung und mit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. Damit sich so etwas nicht wiederholt, fordert die Gewerkschaft ver.di überall eine Bezahlung auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dem haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände aus NRW in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung angeschlossen.

In der von der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst und dem Verein Zukunftsorientierte Förderung in NRW mit ver.di unterzeichneten Erklärung bekennen sich die Verbände zu »fairen Arbeitsbedingungen und einer sachgerechten Bezahlung« in den Landeseinrichtungen für geflüchtete Menschen. Konkret sagen sie zu, den TVöD oder vergleichbare Regelungen anzuwenden. Im Falle eines Betreiberwechsels sollen die Beschäftigungsverhältnisse fortbestehen. Zudem fordern die Verbände und ver.di längere Vertragslaufzeiten: »Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass der Wettbewerb um die Betreuung geflüchteter Menschen über die Qualität und nicht über Lohndumping entschieden wird«, erläuterte ver.di-Verhandlungsführerin Susanne Hille vergangene Woche in einer Mitteilung.

Anlass der Erklärung ist die vor einigen Monaten erfolgte Übernahme der Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen durch die DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH. Anders als beim vorhergehenden Betreiber gelten in dieser keine Tarifverträge, ein Sozialarbeiter mit Berufserfahrung erhält monatlich rund 500 Euro weniger als im TVöD vorgesehen. »Es kann nicht sein, dass der billigste Anbieter das Rennen macht, unabhängig davon, ob er sich an Tarifverträge und Gesetze hält«, kritisierte ver.di-Sekretär Jens Ortmann das in einer Gewerkschaftszeitung. Er vermutet, dass das Rote Kreuz die tariflose Tochter 2012 allein zu dem Zweck gegründet hat, Ausschreibungen mit Hilfe von Dumpingangeboten zu gewinnen.

Statt am TVöD orientiert sich die DRK-Tochter am Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Doch auch für den NGG-Geschäftsführer der Re­gion Detmold-Paderborn, Armin Wiese, entbehrt das jeder Grundlage. Eine Flüchtlingsunterkunft sei »kein Hotel und auch keine Gaststätte«, betonte er in einer Mitteilung. Offenbar werde der NGG-Vertrag missbraucht, »um sich immense Wettbewerbsvorteile gegenüber tarifgebundenen Wohlfahrtsverbänden und Trägern zu verschaffen«.

Die rund 60 Beschäftigten, die die Flüchtlinge in Oerlinghausen zuvor im Auftrag der Johanniter betreut hatten, stehen infolge des Betreiberwechsels auf der Straße. Kein einziger von ihnen wurde vom DRK übernommen. Etwa die Hälfte hat mit Unterstützung von ver.di Klage auf Weiterbeschäftigung eingereicht, denn nach Ansicht der Gewerkschaft handelt es sich um einen Betriebsübergang, in dessen Rahmen die Arbeitskräfte übernommen werden müssten.

Geht es nach den Unterzeichnern, sollen die kritisierten Praktiken möglichst schnell der Vergangenheit angehören. Laut Gewerkschaft hat auch die Landesregierung ihr »Interesse an vergleichbaren Qualitätsmaßstäben und Einkommensbedingungen in ihren Flüchtlingseinrichtungen« signalisiert. Offen ist, wie sich der anstehende Regierungswechsel darauf auswirken wird. Unklar ist auch, ob sich das DRK eines Besseren besinnt und sich der gemeinsam Erklärung anschließt. Man habe erste Gespräche geführt, heißt es bei ver.di. Eine Vereinbarung zur Anwendung des DRK-Reformtarifvertrags in den betreffenden Einrichtungen stehe aber noch aus. Und das Unternehmen European Homecare (EHC) hat den Beitritt zur Vereinbarung bisher abgelehnt.

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