Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 23.05.2017, Seite 1 / Inland

Kontrolle der Berliner Kripo im Fall Amri

Berlin. Nach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) will die Koalition im Berliner Senat einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Abgeordnetenhaus einsetzen. Es gebe »strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die eine parlamentarische Befassung erfordern«, erklärten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Die Linke am Montag.

Der vom Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost hatte bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. Demnach soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Attentat zu vertuschen (jW berichtete). (AFP/jW)