Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Filialen der einen großen Partei

Faschistische Organisationen sind seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ein unverzichtbarer Bestandteil des imperialistischen deutschen Herrschaftssystems (Teil I)

Von Kurt Gossweiler
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»Für viele Menschen ist der Maßstab für die Größe der Gefahr eines neuen Faschismus das Anwachsen der faschistischen Organisationen und ihrer Vertretungen in den Parlamenten.« Foto: Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, am 1. Mai auf einer Demonstra­tion seiner Partei in Erfurt

In Deutschland sind die »Braunen« wieder im Vormarsch. (…) Wo es den braunen Demagogen gelingt, wieder Masseneinfluss zu erlangen, und das gar noch besonders unter Jugendlichen, da ist in der Tat Grund genug, Alarm zu schlagen; denn der Faschismus ist keine politische Strömung, sondern ein Verbrechen – in welcher Gestalt er auch immer auftritt, nicht nur als Faschismus an der Macht, sondern auch als »Bewegung«, Partei, »Kameradschaften« oder »Rechts-Rock-Bands«. (...)

I. Zum Verhältnis der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Deutschland zu den NSDAP-Nachfolgeparteien und -organisationen

Für viele, vielleicht sogar für die meisten Menschen ist der Maßstab für die Größe der Gefahr eines neuen Faschismus das Anwachsen der faschistischen Organisationen und ihrer Vertretungen in den Parlamenten. Sie meinen, die Hauptgefahr gehe von diesen Organisationen aus. Sie sind noch nicht dahintergekommen, dass diese Organisationen genau wie die großen Parteien, von der SPD bis zur CSU, nur Filialen der einen großen Partei der herrschenden Klasse, der imperialistischen deutschen Monopolbourgeoisie, darstellen, deren wirkliche, den Kurs bestimmende Leitungen im BdB (Bundesverband deutscher Banken), im BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), im BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und im DIHT (Deutscher Industrie- und Handelstag) sitzen.

Die hierzulande wohlberechnet nicht mit dem ihnen zustehenden Namen, nämlich »faschistisch«, sondern als »rechtsextremistisch« benannten Parteien sind seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ein unverzichtbarer Bestandteil des imperialistischen Herrschaftssystems. Durch nichts wird das deutlicher als daran, dass ihre Existenz von Beginn der Bundesrepublik an völkerrechtswidrig und sogar grundgesetzwidrig vom Staat ermöglicht und geschützt wurde und wird.

Im Potsdamer Abkommen hatten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien festgelegt: »Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung ist vorzubeugen.«

Und im Artikel 139 des Grundgesetzes der BRD ist festgelegt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, bleiben also in Kraft, was die Bundesregierung 1973 in ihrem Antrag zur Aufnahme in die UNO ausdrücklich noch einmal bekräftigte. (…)

Das waren leere Worte, an die sich keine einzige Bundesregierung gebunden fühlte. Ganz im Gegenteil: Der Aufbau der BRD war in entscheidenden Teilen das Werk der Hitler-Wehrwirtschaftsführer, der Hitler-Beamten wie (Hans) Globke (1898–1973) und (Theodor) Oberländer (1905–1998), der Hitler-Generäle, und der Hitler-Juristen. Die BRD war von Beginn an ein Schutzgebiet für Hitlers Helfer, in das die in der SBZ und der DDR von Bestrafung für Kriegsverbrechen bedrohten Nazis flüchteten. Nur die am schwersten belasteten und international gesuchten Kriegsverbrecher verließen – mit Hilfe von staatlichen und kirchlichen Einrichtungen mit einer neuen Identität ausgestattet – auch die BRD über die »Rattenlinie« in Richtung Südamerika.

Und selbstverständlich dachte keine Länderregierung vor 1949 und keine Bundesregierung nach Gründung der BRD daran, die Gründung von Parteien zu verhindern, die bei Einhaltung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und des Artikels 39 des Grundgesetzes nie hätten zugelassen werden dürfen.

In dieser Woche starb der Historiker Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren. Wir veröffentlichen in Fortsetzungen auszugsweise an dieser Stelle einen Artikel, den er unter dem Titel »Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute« im Januar 2005 verfasste. Der vollständige Text ist auf der Internetseite kurt-gossweiler.de zu lesen.

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