Aus: Ausgabe vom 20.05.2017, Seite 7 / Ausland

Athener Rentenmassaker

Griechenlands Parlament beugt sich erneut der EU-Diktatur. Regierungschef Tsipras will Einigung über Schuldenerlass

Von Hansgeorg Hermann
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Augen zu und durch: Alexis Tsipras und sein Finanzminister Efklidis Tsakalotos am Donnerstag im griechischen Parlament

Hunderttausende Griechen haben in den vergangenen Tagen im ganzen Land mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen neue Spardiktate aus Brüssel protestiert. Am Mittwoch legte ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Am Donnerstag abend segnete das Parlament dennoch eine erneute Rentenkürzung ab, je nach Lesart die 13. bis 23. ihrer Art seit 2010. Betroffen sind rund eine Million alte Menschen, die zunehmend in Armut leben müssen. Die Drei-Stimmen-Mehrheit der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras reichte gegen das Votum der Oppositionsparteien, die das von der EU verlangte neue »Sparpaket« ablehnten.

Die Gewerkschaften sowie der ehemalige Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis hatten am selben Tag zum Widerstand aufgerufen. In einer Erklärung der Gewerkschaft der öffentlichen Dienste ­ADEDY heißt es: »Wir alle und jeder einzelne von uns sind verpflichtet, dem Aufruf Mikis Theodorakis’ sowie vielen Intellektuellen und Künstlern zu folgen, die von uns einen organisierten und wohlüberlegten Widerstand verlangen. Nur so können wir unsere Heimat und unsere Würde wiedergewinnen, nur so können wir die Misere, die Armut und die Verelendung beenden. Wir kämpfen für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Misere, ohne Besatzung und ohne ›Beschützer‹.«

Dem Appell von ADEDY und GSEE, dem Dachverband der griechischen Gewerkschaften, sich »in Massen« auf den Straßen zu versammeln und gegen die vor allem von der deutschen Regierung betriebene, sogenannte Austeritätspolitik anzugehen, waren am Abend mehrere tausend Athener gefolgt. Die Kundgebung in der Hauptstadt wurde von einem Konzert des Volksorchesters »Mikis Theodorakis« begleitet. In den Vortagen war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstrantengruppen und der Polizei gekommen. Einer der zentralen Plätze und Versammlungsorte Athens, der Omonia-Platz, grenzt an das Exarchia-Viertel, einem früher gutbürgerlichen, inzwischen von Armut, Drogensucht und Verelendung gezeichneten Bezirk.

Scharfer Kritik muss sich Tsipras stellen, der zum wiederholten Mal ein »Ende der Kürzungen« versprochen hatte. Die Abgeordneten der Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) brachten das jüngste Diktat aus Brüssel über die Runden, um Tsipras im Juni eine neue »Hilfszahlung« der europäischen Geldgeber in Höhe von rund sieben bis zwölf Milliarden Euro zu sichern – die dritte Rate aus dem Gesamtpaket in Höhe von rund 86 Milliarden Euro. EU, Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verlangen im Gegenzug Kürzungen von bis zu fünf Milliarden Euro. Das »Rentenmassaker« hat einige hunderttausend Alte auf ein Minimum von weniger als 350 Euro Monatseinkommen reduziert; beschlossen wurden auch die Herabsetzung des Steuerfreibetrags sowie eine neuerliche Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stimmte gegen das Memorandum. Die frühere Außenministerin Dora Bakogiannis, Schwester des ND-Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis und Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis, hatte am Donnerstag morgen im Fernsehsender Skaï erklärt, ihre Fraktion werde lediglich für die Abschaffung der Steuerfreiheit für Parlamentsabgeordnete votieren. Der Mitsotakis-Klan gehört zum Kreis jener traditionell mit der griechischen Oligarchenherrschaft eng verbandelten Politikerfamilien, die das Land in seine gegenwärtige Misere gesteuert und davon profitiert haben. Ihre Partei liegt in aktuellen Umfragen absurderweise weit vor der Syriza des Regierungschefs.

Tsipras warf der Opposition vor, keine konstruktiven Vorschläge für einen von allen Griechen verlangten Schuldenerlass einzubringen. »Es kommt die Stunde«, erklärte er, »in der ich selbst sagen werde: Wir werden die Maßnahmen nicht erfüllen, wenn es keine Einigung zu den Schulden gibt.«

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