Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Ignoranz gegenüber rechtsextremen Tendenzen

Am Donnerstag wurde in Berlin eine Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland vorgestellt. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke, und Susanna Karawanskij, Ostdeutschlandkoordinatorin der Fraktion, erklärten dazu in einer Pressemitteilung:

Petra Pau: Diese Studie erhärtet den Befund: Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen. Dagegen hilft kein Abwiegeln. Rechtsextreme Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie und rechtsextreme Gewalt eine Bedrohung für Leib und Seele.

Ignoranz gegenüber rechtsextremen Tendenzen ist allerdings keine ostdeutsche Besonderheit, sondern ein gesamtdeutsches Manko. (…) Deshalb hilft es wenig, wenn ein Bundesland auf das andere zeigt, der Westen auf den Osten oder andersherum. Die Politik insgesamt muss endlich aufwachen.

Susanna Karawanskij: Eine westdeutsche Ignoranzkultur, die sogar Täve Schur einen Platz in der Hall of Fame des Sports verweigert, befeuert den Frust im Osten. Wir brauchen eine Anerkennung ostdeutscher Errungenschaften und Biographien, nicht ihre Diffamierung.

Natürlich dürfen wir die Augen vor der viel größeren Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland nicht verschließen. Aber es ist ein Armutszeugnis, die Ursachen dafür vor allem in der DDR zu sehen. Anstatt die DDR für alles Schlechte unserer Zeit verantwortlich zu machen, sollte die Bundesregierung allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehören soziale Sicherheit, gleiche Einkommen und Renten in Ost und West sowie endlich gleichwertige Lebensverhältnisse.

Für eine wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen vorhandene Programme finanziell gesichert und ausgebaut werden. Denn Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die rechtsextremen Straftäter von heute haben die DDR in der Regel doch gar nicht mehr erlebt. Aber sie kennen das Lebensgefühl in einer abgehängten Region – sie sind aus dem Osten.

Anlässlich ihres dreijährigen Bestehens forderte die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) am Donnerstag in einer Pressemitteilung die Teilschließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel:

1. Das Berliner Vollzugswesen mutiert mehr und mehr zu einem reinen Verwahrvollzug (fehlende medizinische Grundversorgung und Therapieangebote, keine adäquate Suizidprävention, wegfallende Ausführungen und Ausgänge) – u. a. deshalb steht eine Teilschließung maroder Hafthäuser an; 2. mangelnde Aufklärungsbereitschaft seitens der Staatsanwaltschaft und des Justizsenats hinsichtlich der Aufdeckung der mutmaßlichen »Klau- und Schmuggelwirtschaft« seitens JVA-Bediensteter in der JVA Tegel. Laut der umfänglichen und detaillierten Aussagen zweier Whistleblower werden Waren und Dienstleistungen von Inhaftierten, die unter den Bedingungen des staatlich sanktionierten Sozial- und Lohndumpings erbracht werden, von Angestellten und Beamten aus der Vollzugsbehörde faktisch gratis für den Eigenbedarf oder Weiterverkauf abgezweigt; 3. aktive Gefangene aus der GG/BO oder auch aus der Gesamtinsassenvertretung (GIV) sehen sich seitens der JVA-Leitung Schikanen und Repressalien ausgesetzt, wenn sie Missstände aufzeigen und sich bspw. im Rahmen der GG/BO gewerkschaftspolitisch und -rechtlich engagieren. (…)

Kundgebung der GG/BO am Samstag, 20. Mai, ab 15 Uhr vor der JVA Tegel in der Dessinstraße.

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