Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 8 / Ansichten

Liebesgeld

Marcon gefällt dem Finanzkapital

Von Hansgeorg Hermann
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Unbescheidenheit muss gepflegt werden: Emmanuel Macron bei seiner ersten Fahrt über die Champs Élysées als frisch vereidigter Präsident (15.5.2017)

Als Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag endlich dort stand, wohin der erst 39jährige »mit dem Ungestüm eines Eroberers« strebte – so sieht es sein Ministerpräsident Edouard Philippe –, da schien die im Festsaal des Élysée-Palast versammelte Machtelite des Landes seltsam gerührt. Mit Macron, dachte wohl auch die Mehrheit des vor den Fernsehgeräten versammelten französischen Volkes, hatte es endlich einer geschafft, der anders ist als alle anderen und das – in verschiedenen Rollen – auch zeigt.

Macron-Bonaparte, der Revolutionär. Macron-Napoleon, der Imperator. Macron, nicht zuletzt, der harte, aber gerechte Einiger der Nation. Macron, der gewählte Präsident, der auf dem Streitwagen, einem bulligen Jeep der Armee, die Champs Élysées zum Grab des »unbekannten Soldaten« fährt. Dieser Macron, der schon in der Schule als talentierter Schauspieler auffiel, hat in den vergangenen zehn Monaten mit seiner Verführungskunst eine Wahl gewonnen, die er eigentlich nie hätte gewinnen dürfen. Jetzt ist er als Staatschef dabei, jenen, die ihn finanzierten, ihre Investitionen in politischer Währung zurückzuzahlen.

In seiner ersten Ansprache als Präsident wandelte er den politisch ziemlich abgenutzten Begriff »Freiheit« in »Befreiung« um. Nicht die des Menschen und Citoyens freilich, sondern die der Arbeit. »Die Befreiung der Arbeit« also. Pierre Gattaz, der anwesende Sekretär des Unternehmerverbandes Medef mag da gelächelt haben. Macrons Absicht, die Parteien der politischen Mitte zu vereinen und unter dem Dach seiner Bewegung »En marche!« – neuerdings »La République en marche« – zusammenzufassen, dabei die Linke eines Jean-Luc Mélenchon an einen quasi »demokratiefeindlichen« Rand zu rücken, gefällt den Bossen. Sie haben dafür gespendet, ihre »Liebesgeld« gegeben, wie es bei den Startups genannt wird.

Nie zuvor hat ein Präsident von Beginn an das Wesen der Politik absichtlich so missverstanden wie Macron. »Politik« ist vor allem Dissenz, Diskussion und Opposition. Die Opposition zu degradieren, zu marginalisieren oder sogar zu vernichten heißt, die Demokratie zu zerstören und Entscheidungsmacht an das private Unternehmertum abzugeben. An Banken, Investoren, Manager – den Finanzkapitalismus. Macrons Regierung der bürgerlichen Parteien scheint, oberflächlich betrachtet, ein Segen für die von der faschistischen Rechten bedrohte, zerrissene Zivilgesellschaft. In Wirklichkeit ist sie eine Disziplinierung jener politisch-gesellschaftlichen Repräsentanten, die dieser Regierung beigetreten sind. Macron hat mit ihrer Ernennung nicht nur den Parti Socialiste gesprengt und die rechtskonservative Partei »Les Républicains« eingehegt. Er hat die »besten Vertreter« aller Gruppen, wie er das nennt, gegen die politische Linke und das Volk in Stellung gebracht.

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