Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 2 / Inland

»Gemeinsam kampagnenfähig werden«

Wissenschaftliche Angestellte ­vernetzen sich, um sich gegen befristete Beschäftigung zu wehren. Ein Gespräch mit Mathias Kuhnt

Interview: Ralf Wurzbacher
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Zu wenig Geld wird in die Bildung investiert. An vielen Hochschulen bröckelt es bereits

Seit gut einem Jahr ist das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft. Mit ihm sollte erklärtermaßen dem Befristungsunwesen an deutschen Hochschulen Einhalt geboten werden. Was hat die neue Rechtslage bewirkt?

Nichts. Oder vielmehr: Die Personalabteilungen der Hochschulen müssen nun etwas mehr Aufwand betreiben, um kreative Begründungen für Befristungen zu finden. Mit der Novellierung ist eine Qualifizierung Voraussetzung, damit eine Anstellung befristet werden kann. Nach unserer Vorstellung wäre ein Qualifizierungsziel eine Promotion oder Habilitation, Verträge ließen sich auf die entsprechende Laufzeit begrenzen. In der Realität bekommt aber beispielsweise eine Mitarbeiterin, die schon drei Jahre beschäftigt war und dabei Lehre gemacht hat, einen neuen Vertrag mit dem Qualifizierungsziel »Lehre« und einer entsprechend kürzeren Laufzeit.

Die Hochschulleitungen biegen sich das Gesetz also so zurecht, wie sie es brauchen?

Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, zu klären, was Qualifizierungsziele sein können. Damit haben wir es für die nächsten Jahre mit einer drastischen Rechtsunsicherheit zu tun. Übrigens ist es ein Ziel unseres Netzwerks, Personen miteinander in Kontakt zu bringen, die auf dem Weg einer Klage eine Klärung erwirken wollen. Eventuell wäre eine derartige Befristung der Anstellung wegen des unwirksamen Qualifizierungsziels hinfällig.

Ist die finanzielle Ausstattung der Hochschulen weiterhin das Hauptproblem der Institutionen?

Die Hochschulen fühlen sich an die Wand gedrängt. Öffentliche Mittel fließen in Projektförderungen statt in die Grundfinanzierung. Dadurch fehlt den Hochschulen Planungssicherheit, um die Laufzeiten der Verträge zu erhöhen oder sie sogar zu entfristen. An der TU Dresden sind nach den letzten Zahlen, die mir vorliegen, 88 Prozent der Mittelbaustellen befristet. An anderen Universitäten ist das nicht wesentlich anders, und es steht auch keine Änderung zu erwarten. Diese Struktur der Finanzierung ergibt sich einerseits aus der irrigen Annahme, dass der wissenschaftliche Output dadurch besser wird. Andererseits ist sie durch den Wegfall des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bedingt. Es kann aber nicht sein, dass die entstandenen Risiken allein auf die Angestellten abgewälzt werden.

Was also tun, wenn die Bilanz so ernüchternd ist?

Wir haben es mit einer großen Vereinzelung der Hochschulangestellten zu tun. Die Arbeitssituation mit kurzen Verträgen, Hoffnung auf eine zukunftssichere Anstellung und persönlicher Abhängigkeit wird von den Betroffenen oft als Einzelfall angesehen. Auch waren die verschiedenen Mittelbauinitiativen bundesweit bisher nicht ausreichend vernetzt. Das ändern wir, um gemeinsam kampagnenfähig und auch streikfähig zu werden.

Teil Ihres Netzwerks ist die Frankfurter Basisgewerkschaft unter_bau mit ihrer betont klassenkämpferischen Haltung. Wie aussichtsreich ist so ein Ansatz?

Viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen sich wahrscheinlich eher als Selbständige. Das ist plausibel, da sich die meisten ständig selber neue Aufträge in Form von Drittmitteln sichern müssen. Um gemeinsam die bestehenden Verhältnisse zu ändern, sollten sie sich jedoch wieder als das sehen, was sie sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Haben Sie in den vier Monaten des Bestehens Ihrer Initiative in dieser Hinsicht schon etwas erreicht?

Unter den prekären Arbeitsbedingungen ist es nicht einfach, die wissenschaftlichen Angestellten zu organisieren. Unsere Gründungsveranstaltung im Januar war mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 34 Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein großer Erfolg, und im Moment sind wir dabei, unsere Forderungen auszuformulieren und trotz unserer Verteilung über das Bundesgebiet arbeitsfähig zu werden. Ständig kommen neue Mitglieder dazu. Das Netzwerk dient auch als Anregung für die Gründung weiterer lokaler Initiativen. Dabei wirken wir unterstützend. Gleichzeitig haben wir den Anspruch, den Mittelbau bundesweit zu vertreten.

Mathias Kuhnt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am soziologischen Institut der Technischen Universität Dresden und Mitbegründer des »Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft«

Initiative im Internet: www.mittelbau.net

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