Aus: Ausgabe vom 17.05.2017, Seite 11 / Feuilleton

Stärkere Strahlkraft

Über Rassismus und Ressentiments in der Polizeiarbeit am Beispiel der Mord- und Anschlagsserie des NSU

Von Markus Mohr
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Die Polizei wollte es nicht kapieren: Demonstration in Kassel am 6.4.2017 in Erinnerung an Halit Yozgat, der am 6.4.2006 das neunte Mordopfer der NSU wurde

Heute abend wird im Schauspiel Köln das »Tribunal ›NSU-Komplex auflösen‹« eröffnet, bei dem Ini­tiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der Mord- und Anschlagsserie solidarisch verbunden sind, zu Wort kommen sollen. Sie sollen den »strukturellen Rassismus«, so die Veranstalter, des »NSU-Komplexes« verdeutlichen. Hierbei ist es lohnenswert, die Widersprüche im Polizeiapparat zu untersuchen, wie es der Politologe und Aktivist Markus Mohr getan hat. (jW)

Für die Polizei war 2006 ein Schlüsseljahr bei der Auf- bzw. Nichtaufklärung der neun NSU-Morde. Von 2000 bis 2006 hatte es neun Morde an Migranten gegeben. Nach dem achten Mord an Mehmet Kubasik am 4. April und dem neunten Mord an Halit Yozgat am 6. April führten mehrere Spuren zu den Neonazis. Bis dahin hatte die Polizei ohne konkretes Ermittlungsergebnis die These verfolgt, die Mordserie sei der organisierten Kriminalität zuzurechnen, was auch so öffentlich kommuniziert wurde.

So konnte man im Juni 2005 in der Welt lesen, dass als Mörder eine aus den »Bergen Anatoliens heraus operierende Bande« vermutet wurde. Es wurde behauptet, die Opfer hätten sterben müssen, »weil sie als Drogen-Transporteure für die Bande Geschäfte auf eigene Faust machten oder sich den Geschäften verweigerten«. Das war reine Spekulation auf rassistischer Grundlage, doch für die Welt waren es »erste Spuren«.

Doch dann entschloss sich der Polizeikommissar des bayrischen LKA, Alexander Horn, im Mai 2006 zu einer Kehrtwende, nachdem er beide Morde im April untersucht hatte. Er verfasste eine neue Operative Fallanalyse (OFA), von der Auszüge im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Sprache kamen. Horn führt den Umstand, dass viele Zeugen aus der türkischen Community aus der Sicht der Polizei wenig verwertbare Aussagen machen, nicht auf »Mentalitäten« oder »Parallelwelten«, sondern einfach darauf zurück, dass sie schlicht nichts wissen. Statt dessen kam er zum Ergebnis, dass die Morde keinen kriminellen Hintergrund erkennen lassen. Die Opfer seien nicht »gezielt«, sondern »stellvertretend« für eine Gruppe angegriffen worden. Horn entwickelte die Hypothese, dass der oder die Täter wahrscheinlich der deutschen rechten Szene entstammten. Als Horn diese Analyse der Sonderkommission der Polizei vortrug, sagte er: »Wenn es zwei Täter sind, wofür ja sehr vieles spricht, verbindet sie eine starke Dynamik. Sie inszenieren ihre Taten wie ein Abenteuer, wie eine militärische Kommandoaktion eben. Sie sind entweder Brüder – oder Brüder im Geiste«, berichtet Joachim Käppner in seinem Buch »Profiler. Auf der Spur von Serientätern und Terroristen« (München 2013).

Mit dieser neuen Interpretation der Mordserie stieß Horn im Polizeiapparat alles andere als auf Begeisterung. Von Vertretern des BKA, der Hamburger Kripo und anderen wurde sofort eine weitere OFA eingefordert, um eine, wie es der Hamburger Kriminaloberrat Felix Schwarz formulierte, »Einengung der Ermittlungen« zu verhindern. Nach Käppner, der mit Alexander Horn für zwei Bücher eng zusammengearbeitet hat, wurde »die Münchener Hypothese vom Ausländerfeind von einer Mehrheit des Fahndungsapparates ignoriert, abgewimmelt oder offen bekämpft«.

Horn selbst sollte sich zehn Jahre später in seinem Buch »Die Logik der Tat. Ein Profiler auf der Spur von Mördern und Serientätern« (München 2016) vorsichtig, wenn auch nicht frei von Bitterkeit zu diesen Debatten in der Polizei äußern: »Das waren jene Tage, an denen ich weniger gerne ins Büro ging. Ich musste erleben, wie meine Vorgehensweise und meine Qualifikation – ja sogar meine Eignung – als Fallanalytiker in Frage gestellt wurden.«.

Ende Januar 2007 wurde Horns OFA von einem Gutachten des LKA Baden-Württemberg, abgeräumt. Die von Kriminalhauptkommissar Udo Haßmann verfasste OFA kehrte einfach wieder zur jahrelang ohne Ergebnis verfolgten These der organisierten Kriminalität zurück: »Aus hiesiger Sicht ist ein Einzeltäter bzw. ein Täterduo auszuschließen, die ohne konkreten Bezug zu den Opfern diese erschießen, bloß weil diese von der Täterseite einem bestimmten, z. B. ethnischen Kollektiv zugeordnet werden.« Dabei wurden alle bereits verwendeten Markierungen aus der Geschichte der Mordserie seit 2000 geltend gemacht, mit denen die Opfer stigmatisiert wurden: »Geldprobleme, Empfänglichkeit für risikobehaftete und gegebenenfalls illegale Tätigkeiten, u.a. Glücksspiel«, des weiteren »undurchsichtige Lebensführung« und kriminelle Aktivitäten aller Art. Es sei wahrscheinlich, dass die Täter »im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben«, denn »vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist«.

Noch drei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 meinte der damalige baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Innenausschuss des Landtags, man habe davon abgesehen, bei den Tätern ein rechtsradikales Motiv zu vermuten, »weil andere Punkte der Fallanalyse für uns einfach eine stärkere Strahlkraft hatten«.

Wenn Horn in »Die Logik der Tat« konstatiert, das polizeiliche Versagen sei »nicht aus einer bösen Absicht heraus, sondern aufgrund eines Mangels an Phantasie« geschehen, geht er fehl. Daran mangelte es bestimmt nicht. In Nürnberg, wo 2000, 2001 und 2005 drei Morde begangen wurden, ließen Ermittler einen V-Mann ein halbes Jahr lang eine Döner-Bude betreiben, während ihre Kollegen in Hamburg, wo 2001 ein Mord geschah, eine Hellseherin aus dem Iran einflogen, um sich Anregungen für ihre Arbeit zu holen. Rassismus und Ressentiments setzen solche Phantasien in Gang.

Morgen um 20 Uhr findet beim »NSU-Tribunal« im Schauspiel Köln der Themenabend »Tatort Kassel und seine institutionellen Verflechtungen« statt. Ein Teil dieses Textes wird dort verwendet werden.

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