Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 6 / Ausland

Gerechtigkeit und Frieden

Die kolumbianischen Guerillagruppen ELN und FARC-EP berieten in Havanna über ein Ende der Konflikte in ihrem Land

Von Jan Schwab, Bogotá
demobilized_members_51221404.jpg
Ein demobilisierter Kämpfer der ELN (Mitte) gibt am 18. Oktober 2016 in Buenaventura seine Waffen ab

Vergangene Woche trafen sich die Führungsebenen zweier der ältesten Guerillagruppen des südamerikanischen Kontinents in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Anlass des Zusammentreffens war der Austausch gemeinsamer Erfahrungen im Dialog mit der kolumbianischen Regierung, das Beilegen regionaler Differenzen, sowie einer gemeinsamen Strategie für einen sogenannten Paz Completa – einen vollständigen Frieden – der auch den erfolgreichen Abschluss eines Friedensvertrags mit dem marxistisch orientierten Nationalen Befreiungsheer (ELN) beinhalten müsste. Begleitet wurde die Zusammenkunft von bekannten Menschenrechtsaktivisten und Abgeordneten der linken Partei Polo Democratico. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP), die größte und ebenfalls marxistische Guerillaorganisation des Landes, befanden sich seit 2012 in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Beide Seiten unterzeichneten bereits im November vergangenen Jahres ein Friedensabkommen. Seitdem befinden sich die Guerilleros der FARC in den in den Verträgen von Havanna vereinbarten sogenannten Transitionszonen (ZVTN) Camps, in denen ihre Entwaffnung stattfinden soll und wo sie auf die Wiedereingliederung ins zivile Leben vorbereitet werden sollen. Die ELN befindet sich seit dem 8. Februar diesen Jahres in einem separaten Verhandlungsprozess mit der Regierung. Ort der Gespräche ist die ecuadorianische Hauptstadt Quito.

Zuletzt drohte insbesondere der Friedensprozess zwischen der ELN und dem Staat vorzeitig zu scheitern, da beide Seiten ihre Kampfhandlungen nicht einstellen und es weiterhin zu heftigen Auseinandersetzungen kommt. Vor allem in ehemaligen, mittlerweile geräumten Gebieten der FARC kommt es zu Zusammenstößen zwischen der ELN, der Armee und ultrarechten Paramilitärs. Zuletzt bekannte sich die ELN zu einem Bombenanschlag auf Einheiten der »Aufstandsbekämpfungseinheiten« ­ESMAD am 19. Februar dieses Jahres. Trotzdem konnte die erste Verhandlungsrunde mit der Regierung Santos am 6. April erfolgreich mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden. In den Gesprächen wurden insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor bewaffneten Auseinandersetzungen sowie solche zur Einhaltung humanitärer Standards diskutiert. In der Folge einigten sich die Verhandlungspartner auf ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Landminen, die entgegen geltenden Völkerrechts von allen Konfliktparteien im bewaffneten Konflikt eingesetzt wurden.

Die FARC ihrerseits setzen sich derzeit vor allem für die Umsetzung der in den Friedensverträgen von Havanna getroffenen Regelungen ein. Dabei kommt es laut der Guerilla immer wieder zu Vertragsverletzungen durch die Regierungsseite. So beklagten die FARC etwa die fehlende Infrastruktur und miserable humanitäre Bedingungen in den Übergangslagern. Die Guerilla kritisiert außerdem eine mangelhafte Umsetzung der Amnestie für ihre Kämpfer, die fortgesetzte Repression des Staats gegen soziale Proteste und die Untätigkeit der Regierung Santos gegenüber den Verbrechen der Paramilitärs.

Nach den Gesprächen in Kuba letzte Woche, die von der kolumbianischen Regierung offiziell ermöglicht und begrüßt wurden, veröffentlichten die Guerillagruppen nun eine gemeinsame Erklärung, die am Donnerstag vor Vertretern der internationalen Presse verlesen wurde. FARC und ELN erklären darin ihren Willen zum Frieden und einer Politik ohne Waffen. Als Voraussetzung hierfür benennen sie eine umfassende Demokratisierung Kolumbiens.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland