Aus: Ausgabe vom 12.05.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kein Cent für die Opfer

2,7 Milliarden Euro für Aktionäre. BASF hat Bergarbeiter nach Massaker in Marikana bis heute nicht entschädigt

Von Christian Selz, Kapstadt
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Nichts ist vergessen: Protestdemonstration von Bergarbeitern am 4. Jahrestag des Marikana-Massakers 2016

BASF, fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana: »Lieferkettenverantwortung oder Lippenbekenntnisse?« fragen Brot für die Welt, die Rosa Luxemburg Stiftung, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre anlässlich der Jahreshauptversammlung des Chemiekonzerns am heutigen Freitag. Am Tagungsort in Mannheim ist eine Mahnwache geplant. Wie weit es mit der Lieferkettenverantwortung beim größten Chemiekonzern der Welt her ist, davon wird dort auch Mzoxolo Magidiwana berichten können. Der Bergarbeiter wurde am 16. August 2012 während eines Streiks beim Minenkonzern Lonmin im südafrikanischen Marikana von 14 Polizeikugeln getroffen. Magidiwana überlebte schwerverletzt, 34 seiner Kollegen starben beim brutalsten Massaker seit Ende der Apartheid.

Seitdem kämpfen die Überlebenden und die Nachfahren der Ermordeten um Entschädigungen, zumal eine staatliche Untersuchungskommission Lonmin eine Mitschuld am Tod der Kumpel gegeben hatte. Das Management des britischen Platinförderers hatte jahrelang seine Verpflichtungen verletzt, menschenwürdige Unterkünfte für die Bergarbeiter zu errichten. Die meisten von ihnen müssen bis heute in Hüttensiedlungen ohne Strom und Wasser leben. Das war der Anlass des Streiks. Auch BASF, der größte Abnehmer des Edelmetalls, der daraus Fahrzeugkatalysatoren herstellt und damit Milliardenumsätze macht, kannte die Versprechungen des Lieferanten – und höchstwahrscheinlich auch die Realität in Südafrika. Zumindest hätte die Konzernführung sie kennen sollen. »Aus der Distanz« sei es »schwer, sich ein eigenes Urteil zu bilden«, verklärte der Vorstandsvorsitzende der BASF SE, Kurt Bock, zwar noch vor zwei Jahren. Doch der Konzern hat sich zu den Grundsätzen der UN-Initiative Global Compact, also zur Einhaltung von Arbeitsrechten und Sozialstandards sowie zur Verantwortung für seine Lieferketten bekannt. So steht es auf geduldigem Papier.

Um sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.

Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen. »Was werden Sie tun, um uns zu helfen, unsere Leben, unsere Familien und unsere Menschenwürde wiederherzustellen, nachdem Lonmin unsere Ehemänner und Angehörigen brutal getötet hat?« fragten die Witwen im vergangenen Jahr auf der Aktionärsversammlung. Eine Antwort bekamen sie nicht.

Die Gleichgültigkeit der Konzernführung ist offensichtlich. Opfervertreter fordern die Einrichtung eines Entschädigungsfonds mit einem Volumen von 25 Millionen Euro. Wie die kritischen Aktionäre in einem Änderungsantrag zur Hauptversammlung festhielten, würde das bedeuten, »statt der vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Ausschüttung einer Dividende von 2.755.436.082,00 Euro an die Aktionäre nur 2.755.411.082 Euro an sie auszuschütten«. Pro Aktie erhielten die Anteilseigner dann statt drei Euro nur 2,99997278 Euro. Doch noch der Bruchteil eines Cents ist den Verantwortlichen in ihrer Abstimmungsempfehlung offensichtlich wichtiger.

Was bleibt, sind Entschuldigungen. Die aktuellste lieferte am vergangenen Sonntag Cyril Ramaphosa, 2012 Großaktionär und Aufsichtsrat bei Lonmin. Der heutige Vizepräsident der Republik Südafrika und des regierenden African National Congress (ANC) ist aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Jacob Zuma an der Staats- und Parteispitze. In einer Rede an der Rhodes-Universität in der Provinz Eastern Cape gestand Ramaphosa nun eine »möglicherweise unglückliche Wortwahl ein«. Kurz vor dem Massaker hatte er in E-Mails an die Polizeiführung ein Durchgreifen gegen die Streikenden gefordert und diese als »gemeine, heimtückische Kriminelle« bezeichnet. Opfervertreter wiesen seinen Entschuldigungsversuch als opportunistisch zurück. Ähnlich sind auch die Vorwürfe an BASF: »Dient das Bekenntnis zur Lieferkettenverantwortung bloß der Verbesserung des eigenen Image anstatt der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben?« fragten die Veranstalter einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Antwort gibt es heute per Abstimmung über die Dividende.

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