Aus: Ausgabe vom 12.05.2017, Seite 5 / Inland

Gefährdetes Kindeswohl

Studie: Bundesregierung mitverantwortlich für wachsende Armut der Jüngsten. Parlamentarische und gesellschaftliche Initiativen dringend notwendig

Von Susan Bonath
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Schlange stehen an der Tafel: So lernen Kinder schnell, was oben und unten bedeutet

Kein Kino, kein Fahrrad, nie eine Urlaubsreise: In Deutschland wächst die Kinderarmut. Seit Jahren kommen Forscher zu diesem Resultat. Zuletzt warnte im April das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB: Ein Fünftel der Minderjährigen lebt inzwischen auf dem Niveau der Grundsicherung. »Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist direkte Folge politischer Entscheidungen«, resümiert nun Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Der Sozial- und Geschichtsforscher hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ursachen des gesellschaftlichen Desasters analysiert. Am Donnerstag stellte er seine Studie unter dem Titel »Ene, mene, muh, und raus bist du? Kinderarmut und Reichtum in Deutschland« gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Dietmar Bartsch und Dagmar Enkelmann in Berlin vor. Ziel sei es, Empfehlungen zur Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene zu erarbeiten, erklärte er.

Zwar erlitten Kinder in der Bundesrepublik kaum absolutes Elend oder bedrohlichen Hunger, so Klundt. Verglichen mit dem durchschnittlichen Lebensstandard seien die Betroffenen jedoch mit großen Entbehrungen konfrontiert, würden benachteiligt und ausgegrenzt. »Lebensqualität, Bildung, Gesundheit und Zukunftschancen sind durch das Aufwachsen in Armut massiv beeinflusst«, konstatierte der Autor.

Er formulierte es drastisch: Es handele sich um eine »politisch motivierte Kindeswohlgefährdung«, die »das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu eigenverantwortlichen, sozialen Persönlichkeiten behindert«. Die Bundesregierung beschönige die Situation und sehe tatenlos zu, rügte er. Sie forciere etwa, dass die zunehmende Ungleichheit als »natürliche Folge der digitalen Revolution« hingenommen werden müsse. Die wahre Ursache verschweige sie: sich verschärfende Widersprüche innerhalb des Wirtschaftssystems. Wenn eine kleine Gesellschaftsschicht immer reicher wird, sei es eine logische Folge, dass für Ärmere immer weniger bleibt, so Klundt weiter.

Die Abwärtsspirale für einen wachsenden Teil der Gesellschaft habe die Politik mit der »Agenda 2010« stark befördert, betonte der Studienautor. »Eltern sollen durch zu niedrige Hartz-IV-Sätze und harte Sanktionen dazu gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie von diesem Einkommen sich und ihre Familie nicht einmal ernähren können.« Tatsache ist, dass ein Drittel aller Leistungskürzungen Eltern mit Kindern betreffen. Das sind monatlich etwa 45.000 Familien.

Hinzu kommt laut Klundt eine regelrechte politische und mediale Stimmungsmache gegen arme Menschen. Da würden zum Beispiel Rentner gegen die junge Generation ausgespielt und Jugendliche aus reicheren Familien für die neoliberale Ideologie instrumentalisiert. Armen Müttern und Vätern werde hingegen Versagen angelastet. »Das sind inszenierte Generationenkämpfe«, so Klundt. Betroffene Kinder erlebten, wie ihre gesamte Familie abgewertet wird. »Das verunmöglicht ein positives Leben.«

Der Wissenschaftler fordert die Regierenden zu raschen Maßnahmen auf. Sie müssten die Wirtschaft stärker kontrollieren, den Arbeitsmarkt regulieren, Mindestlohn, Rentenniveau und Grundsicherung spürbar anheben. Das Hartz-IV-Sanktionsregime sei schnellstens zu beenden. Zudem müsse die Politik öffentliche Daseinsvorsorge in staatliche Hand zurückholen und ein Recht auf Wohnen, Bildung, Mobilität und Kultur für alle festschreiben und umsetzen. Dafür komme sie nicht darum herum, finanzstarke Unternehmer und Reiche zur Kasse zu bitten sowie Steuerschlupflöcher zu stopfen. »Millionäre und Milliardäre sind angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen«, fordert er.

Doch auch der politischen Linken verlangt der Sozialforscher mehr ab, als sie bisher leistet. Sie müsse ihre Aufgabe, eine gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, ernst nehmen, mahnt er. Es gehe darum, »sich parlamentarisch und außerparlamentarisch mit mächtigen Interessengruppen anzulegen«.

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Arm und Reich Umverteilung in der Klassengesellschaft

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