Aus: Ausgabe vom 12.05.2017, Seite 4 / Inland

Kein Schulz-Effekt in Sicht

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Absage an Bündnis mit Linkspartei von SPD und Grünen. CDU liegt laut jüngster Umfrage vorn

Von Markus Bernhardt
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Inszeniert sich gern als kraftstrotzender Law-and-Order-Mann: NRW-Innenminister Ralf Jäger, hier beim Fototermin mit Polizisten. Tatsächlich ist der SPD-Mann wie seine Partei mehr als angeschlagen

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl September, und für die Sozialdemokraten sieht es nicht besonders gut aus. Erstmals seit einem Jahr liegt die CDU in einer Umfrage vor der SPD. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für den Sender Sat.1 NRW würden 31 Prozent für die CDU stimmen und 30 Prozent für die SPD. Dies entspräche einem Plus von vier Prozentpunkten für die Konservativen gegenüber der letzten Yougov-Erhebung vor zwei Wochen und einem Verlust der SPD von sechs Punkten. FDP und die AfD landen demnach beide bei neun Prozent, die Linkspartei bei acht und die Grünen bei sieben Prozent. Im direkten Vergleich liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 34 Prozent immer noch deutlich vor CDU-Herausforderer Armin Laschet, allerdings hat sie im Vergleich zur Yougov-Umfrage vor zwei Wochen acht Punkte verloren. Laschet blieb bei 21 Prozent Zustimmung.

Klar ist, dass eine Fortsetzung der amtierenden Koalition von SPD und Grünen mittlerweile so gut wie ausgeschlossen ist. Und mit der Linkspartei will Kraft nicht zusammenarbeiten, das hatte sie am Mittwoch klargestellt (siehe jW vom gestrigen Donnerstag). Kraft hat sich damit ein weiteres Problem geschaffen, zusätzlich zu den bestehenden. Zum einen ist der sogenannte Schulz-Effekt, der den Sozial­demokraten nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten kurzzeitige Umfragenhöhenflüge bescherte, mittlerweile verflogen. Auch ihr Image als sorgende Landesmutter hat Kraft eingebüßt. Sie wirkt amtsmüde und mitunter äußerst dünnhäutig. Zudem steht vor allem Innenminister Ralf Jäger seit Monaten unter Dauerfeuer. Der aus Duisburg stammende SPD-Politiker, der CDU und FDP als »Sicherheitsrisiko« gilt, ist vor allem aufgrund der von ihm politisch zu verantwortenden Fehler der Behörden im Fall Anis Amri angeschlagen. Amri soll im Dezember letzten Jahres den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt haben. Die – nicht im Landtag vertretene – Linke forderte Jäger ebenfalls mehrfach zum Rücktritt auf. Zum einen, weil er sich Gesprächen mit der AIDS-Hilfe NRW und damit einer der größten Selbsthilfeorganisationen verweigerte. Zum anderen, weil er nicht entschieden genug gegen neofaschistische Gewalttäter vorging, was ihm selbst die CDU vorhielt (jW berichtete). Die Linke wirft Jäger zudem vor, dass er Flüchtlinge nach Afghanistan und damit in ein Kriegsgebiet abschieben ließ.

Als großes Problem für die Wahlstrategen bei SPD und Grünen erweist sich zudem ihre eigene politische Beliebigkeit. So hatten sich die Grünen, die einigen Umfragen zufolge sogar um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten müssen, bisher Koalitionen mit allen Parteien außer der AfD offengehalten. Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann, immerhin zugleich Vizeministerpräsidentin, ließ sich trotzdem zu der Aussage hinreißen, dass es ihr wichtigstes Ziel sei, Die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Ähnlich äußerten sich neben Kraft auch andere Sozialdemokraten, die mit einer Linksfraktion im Düsseldorfer Parlament offensichtlich mehr Probleme haben als mit einer rechtskonservativen Partei mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu. Dabei warnen viele selbst im als strukturkonservativ geltenden SPD-Landesverband vor einer Zusammenarbeit mit FDP und CDU. Sie bezweifeln, dass es mit diesen Parteien zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen könnte – was Kraft als ihr Ziel ausgegeben hatte.

Der Einzug der AfD in den Landtag gilt unterdessen als ausgemacht, obwohl die Bevölkerung in NRW als ingesamt wenig anfällig für rassistische Vorurteile gilt. Vor allem im Ruhrgebiet gibt es jahrzehntelange positive Integrationserfahrungen mit Generationen von Zuwanderern.

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