Aus: Ausgabe vom 12.05.2017, Seite 2 / Ausland

Protest gegen Haftverkürzung

Hunderttausende gehen in Argentinien auf die Straße

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Hunderttausende Argentinier haben am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden. Die Proteste waren erfolgreich: Kurz vor den Massenkundgebungen verabschiedete der Senat einstimmig ein neues Gesetz, wonach Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich von Haftverkürzungen ausgenommen sind. Das Unterhaus hatte den Entwurf am Vortag mit nur einer Gegenstimme gebilligt.

Allein in Buenos Aires gingen nach Angaben der Organisatoren am Abend eine halbe Million Menschen auf die Straßen, auch aus anderen Städten wie etwa Neuquén, Rio Negro oder Córdoba wurden Kundgebungen gemeldet.

Vor einer Woche hatte das Oberste Gericht einer Haftverkürzung für den paramilitärischen Exagenten Luis Muiña zugestimmt, der wegen der Verschleppung und Folter von Linken und anderen Gegnern der Militärdiktatur (1976–1983) zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Richter beriefen sich auf ein bis 2001 gültiges Gesetz, wonach die Zeit der Untersuchungshaft doppelt zählt. Das Gesetz, das die überfüllten Haftanstalten entlasten sollte, unterschied nicht nach Schwere der Verbrechen.

Rund 2.000 Menschen sitzen wegen Verbrechen während der Militärdiktatur Haftstrafen ab oder sind angeklagt. Das Urteil der Obersten Richter hatte im ganzen Land Empörung ausgelöst. Seit seiner Verkündung stellten bereits mehrere andere wegen Menschenrechtsverbrechen Verurteilte Antrag auf Haftverkürzung. Am Dienstag erklärte ein Bundesgericht im westargentinischen San Juan, das über zwei weitere Fälle urteilen sollte, die Entscheidung des Obersten Gerichts für verfassungswidrig.

An den Protesten in Buenos Aires nahmen zahlreiche Prominente, Politiker vieler Parteien sowie Vertreterinnen der Mütter und Großmütter vom Plaza de Mayo teil. Viele Demonstranten schwenkten symbolisch weiße Kopftücher, das Wahrzeichen der Bewegung, die seit 40 Jahren jeden Donnerstag auf dem Plaza de Mayo Aufklärung über das Schicksal der während der Militärdiktatur Verschwundenen fordert.

(AFP/dpa/jW)

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