Aus: Ausgabe vom 10.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Solidarität mit Inhaftierten

Medienvertreter im türkischen Knast: Isolation und Schikane sind die Regel – DJU startet Kampagne »Journalismus ist kein Verbrechen«

Von Gitta Düperthal
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»Yeter« (Genug): Mitglieder der türkischen Journalistengewerkschaft protestieren am 3. Mai in Istanbul

»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Am Freitag verlas im DGB-Haus in Frankfurt am Main der Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie von ver.di Hessen, Manfred Moos, eine an Kollegen gerichtete E-Mail mit besorgniserregendem Inhalt. Aus ihr wird ersichtlich, wie weit die Schikane in der Türkei geht: Die Journalistin Aysenur Parildak sei am 2. Mai nach neun Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch am selben Tag wieder festgenommen worden, noch bevor sie den Knast habe verlassen können. Er zitierte auch aus einem Interview über die Haftbedingungen des seit mehreren Monaten inhaftierten Journalisten Ahmet Sik, das dessen Bruder Bülent Sik gegenüber taz gazete gegeben hatte. Der Knast in Silivri sei ein Ort, »an dem die Gefängnisleitung nach Gusto handeln« könne, der Himmel sei »nur durch Stacheldraht« zu sehen. Die Politologin Ilkay Yücel, Schwester des seit 27. Februar in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, berichtete bei der Veranstaltung in Frankfurt, dass ihr Bruder unter der Isolation leide. Er fordere ein faires Verfahren, doch von einem Rechtsstaat könne in der Türkei keine Rede mehr sein, so Ilkay Yücel. Solidaritätsbekundungen wie die Kampagne der DJU, den eingesperrten Journalisten vorgedruckte Postkarten zu schicken, um zu signalisieren, dass sie nicht in Vergessenheit geraten sind, hälfen den Inhaftierten, ihre Lage besser zu verarbeiten.

Hierzulande sei man über die Situation der türkischen Pressevertreter vermutlich besser im Bilde als die Bevölkerung in der Türkei, weil dort Informationen unterdrückt würden, so Mustafa Kuleli. Für die Oppositionellen, die beim Referendum am 16. April gegen den Machtausbau von Erdogan gestimmt hatten, sei es wichtig, nicht alleingelassen zu werden. Viele fühlten sich von deutschen Politikern verraten und verkauft. Die deutschen Beziehungen zur Türkei seien noch viel zu intakt, weshalb Erdogan gar keinen Anlass sehe, irgend etwas zu ändern. Weder gebe es Wirtschaftssanktionen, noch sei ein Ende der Waffendeals abzusehen. Der Generalsekretär der TGS lobte die Proteste zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor der türkischen Botschaft in Berlin, wo Demonstranten die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei gefordert hatten. Der Druck auf die Bundesregierung müsse aber vor der Bundestagswahl im Herbst noch zunehmen, damit letztere diesen an Erdogan weitergebe.

»Wer in der Türkei nicht zumindest einmal im Gefängnis gesessen hat, ist als Journalist nicht ernst zu nehmen«, bei ihm stehe dies allerdings noch aus, so Mustafa Kuleli sarkastisch. Er sei »nur« aus seinem Job entlassen worden, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013. Die Frage, wie die TGS türkische Journalistinnen und Journalisten, die ihren Job verloren hätten, unterstützen könne, konnte er nicht beantworten. Denn dies sei dort gesetzlich verboten. Mit der Kündigung ende gewissermaßen die Mitgliedschaft. Gewerkschaften und andere Organisationen seien bereits geschlossen worden, weil sie sich nicht daran gehalten hätten. Um so notwendiger sei die Unterstützung durch deutsche Kollegen. Sie könnten Delegationen in die Türkei schicken, um als Prozessbeobachter bei Gerichtsverfahren gegen Journalisten internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Eine andere Möglichkeit sei, Projekte türkischer Journalisten im Exil zu fördern, damit diese mit ihrer Berichterstattung in die Türkei hineinwirken.

Journalisten in der Türkei

Rund 400 Journalisten sitzen weltweit in Haft, davon allein in der Türkei etwa 150. Fast 170 Zeitungen, Radiostationen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmen übernommen. Mehr als 700 Presseausweise wurden annulliert. Etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. Während die offizielle Erwerbslosenquote insgesamt auf 13 Prozent anstieg, sind 30 Prozent aller Journalistinnen und Journalisten ohne Job. Warum jemand inhaftiert wird, ist oft nicht ersichtlich. Vorgeworfen wird ihnen, sie seien Anhänger von Fethullah Gülen, machten Propaganda für die PKK, seien Anarchisten oder linksradikal – nach Lesart der türkischen Regierung jedenfalls »Terroristen«.

Gibt es noch oppositionelle Zeitungen und Sender, oder ist die Presse gleichgeschaltet? Nach Auskunft der türkischen Journalistengewerkschaft TGS berichten noch einige kleine Alternativbetriebe unabhängig: Zeitungen mit geringer Auflage, Sender mit wenig Reichweite. Große Medienhäuser, die große Summen investieren, würden kaum riskieren, dass ihre Redaktionen von bewaffneten Polizisten gestürmt und verwüstet würden – zumal es Verletzte oder Tote geben könne. Der türkische Staat greife mitunter auch zum Mittel, unliebsame Medienhäuser mit absurd akribischer Steuerfahndung in den ökonomischen Ruin zu treiben. Ob es Selbstzensur gibt? Vor ein paar Jahren hätte diese Frage noch mit Ja beantwortet werden können, so die TGS. Heute herrsche unter Journalisten die Angst, auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, wenn sie nicht gar um ihr Leben fürchten müssten. (düp)

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