Aus: Ausgabe vom 09.05.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Menschen am Gängelband des Jobcenters

Nicht »alimentieren«: BA-Chef liebäugelt mit Arbeitszwang statt »bedingungslosem Grundeinkommen«

Von Susan Bonath
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Vision des BA-Chefs: Kinder in die Krippe, damit die Eltern dem »Markt« zur Verfügung stehen

Technologie und Digitalisierung machen immer mehr bezahlte Jobs überflüssig. Um so härter will der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), die Opfer der Entwicklung in den Arbeitsmarkt pressen. Damit sich »Arbeitslosigkeit nicht vererbt«, sollen Vermittler im Jobcenter Eltern dazu anhalten, ihren Nachwuchs so früh wie möglich in eine Kinderkrippe zu geben. »Wir könnten künftig solche elterlichen Pflichten als Auflage festschreiben, bevor wir bestimmte Maßnahmen bewilligen«, sagte er in einem Interview das in mehreren Regionalzeitungen (u. a. Berliner Morgenpost) am Montag veröffentlicht wurde. Was jeder Hartz-IV-Bezieher weiß: Wer Auflagen nicht einhält, dem wird das Existenzminimum gekürzt.

Eine Zwangsunterbringung von Kindern, damit die Eltern für den Arbeitsmarkt verfügbar sind? Der Weg dahin sei längst geebnet, machte der SPD-Mann deutlich. »Wir stimmen uns diesbezüglich bereits heute deutlich stärker mit Schulträgern und Jugendämtern ab«, erläuterte er. Das Ziel einer Beratung könne somit sein, »rechtskreisübergreifend die gesamte Familie zu fördern«.

Scheele, der seit 1. April die BA leitet, findet nicht nur solche Auflagen »effektiv«. Er will noch weiter gehen. »Wir wollen erstmals eine umfassende Datenbank mit Schulen und Jugendhilfe aufbauen, um die Karrieren von jungen Menschen nachverfolgen zu können«, blickte er voraus. Ähnliche Formen des Datenabgleiches gebe es bereits. Doch immer noch, so der Amtsleiter, fielen junge Menschen aus dem Beratungssystem heraus. Dies gelte es zu verhindern – zum Beispiel mit einer Beratung in den Schulen ab der achten Klasse. »Das möchten auch die Arbeitgeber«, erklärte Scheele.

Was der BA-Chef im Interview nicht erwähnt: Schon Minderjährige ab dem 15. Geburtstag können sanktioniert werden, wenn sie nicht parieren. Im vergangenen Jahr mussten jeden Monat mehr als 2.200 dieser Jugendlichen mit gekürzten Bezügen leben. Rund 200 von ihnen bekamen gar kein Geld mehr vom Amt, obwohl sie bedürftig waren. Von den 19- bis 24jährigen waren sogar 27.000 sanktioniert, rund 3.300 vollständig. Auch vor Eltern machen Jobcenter nicht halt. Bei einem Drittel der 2016 rund 416.000 Sanktionierten lebten Kinder im Haushalt, viele waren alleinerziehend. Bei 2.600 der Betroffenen hatten die Behörden die Leistungen für drei Monate komplett eingestellt.

Vermittlungsgespräche führten nur in drei Prozent aller Fälle zu einer solch drastischen Maßnahme, beschwichtigte der BA-Chef im Interview. Und Scheele findet diese vollkommen in Ordnung, wie er tags zuvor gegenüber dem Berliner Tagesspiegel beteuert hatte. »Ein Sozialgesetzbuch ohne Sanktionen funktioniert nicht«, sagte er. Denn es brauche klare Spielregeln.

Aber nicht nur ganze Familien will der Agenturchef »fürsorglich belagern« lassen. Keiner soll nach seinem Willen »einfach herumsitzen«, auch nicht »schwer Vermittelbare« – also Ältere, Menschen mit Krankheiten, Behinderungen oder Kindern. »Als Ultima ratio bin ich deshalb dafür, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen«, erläuterte er. Es sei besser, Arbeit zu bezahlen als Erwerbslosigkeit. Man könne doch »die Frage stellen, ob man diese Menschen dauerhaft alimentieren will oder ob man für sie zumindest befristet staatlich finanzierte Jobs schafft«. Schließlich, glaubt Scheele, gebe Arbeit den Betroffenen »ein Stück Würde zurück«.

Dass infolge der Digitalisierung Arbeitsstellen wegfallen könnten, sieht der SPD-Mann nicht. Viele Jobs würden nur anspruchsvoller, meinte er. Die Beschäftigten müssten selbst vorsorgen. Zum Beispiel in seiner Behörde. Die solle künftig ein Ort für »lebenslange Berufsberatung« werden. Das Instrument Hartz IV will er dazu behalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält er für »moralisch verwerflich«. »Der Staat würde sich freikaufen von seiner Verantwortung, sich um die Arbeitslosen zu kümmern«, monierte Scheele.

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Geld statt Arbeit Grundeinkommen: Lösung oder Illusion?

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