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29.04.2017, 17:40:57 / Ausland

Brasilien schreibt Geschichte

Millionen folgten Aufrufen der Gewerkschaften zu einem landesweiten Ausstand gegen die Regierung von Michel Temer und den Abbau sozialer Rechte

Von Peter Steiniger
Dem sozialen Rückschritt Paroli bieten: Brasiliens Bevölkerung w
Dem sozialen Rückschritt Paroli bieten: Brasiliens Bevölkerung wehrt sich gegen Temers Pläne (São Paulo, 28.05.2017)

Es war ein schwarzer Freitag für Brasiliens Machtinhaber: Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen machten ihr Versprechen wahr, das Land für 24 Stunden stillstehen zu lassen. Der erste nach 21 Jahren wurde der wahrscheinlich größte Generalstreik in der brasilianischen Geschichte. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 35 bis 40 Millionen Menschen an diesem Akt kollektiver Empörung gegen neoliberale Reformen, mit denen die Rechtsregierung von Präsident Michel Temer das Arbeitsrecht schleifen und die Renten kürzen will. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend paralysiert, öffentliche und private Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Krankenhäuser beschränkten sich auf eine Notversorgung von Patienten. Auch in vielen industriellen Sektoren wurde die Arbeit niedergelegt. Eine große Beteiligung am Streik zeigten die Beschäftigten des Ölsektors und die Metaller der Automobilindustrie im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

Ihrer Arbeit fern blieben am Streiktag auch die meisten Abgeordneten und Senatoren des Nationalkongresses in Brasília. Bereits am Donnerstag hatten diese sich in ein langes Wochenende verabschiedet und das Weite gesucht, bevor die großen Flughäfen ihren Dienst einstellen oder von Demonstranten blockiert würden. Anders als den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird ihnen dafür allerdings nicht das Gehalt gekürzt.

Sonst belebte Straßen im Zentrum der Metropole São Paulo blieben am Freitag fast menschenleer. Wegen des Streiks verkehrten kaum Metros und Züge, die Busse waren in den Depots geblieben. Immerhin 70.000 Teilnehmer fanden sich hier dennoch zur Kundgebung gegen die Temer-Regierung auf dem Largo da Batata ein. Ähnlich verkehrsberuhigt waren auch Belo Horizonte, Curitiba, Porto Alegre und die anderen Hauptstädte der Bundesstaaten. Der Streik und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen prägten erwartungsgemäß auch in den linken Hochburgen im Nordosten Brasiliens, wie Recife und Fortaleza, das Bild. Hier, wie an vielen Orten landesweit, blockierten Aktivisten der Landlosen- oder aus den Bewegungen der städtischen Peripherien wichtige Straßen. Am Freitagabend kam es in Rio de Janeiro und São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, welche Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Von den Globo-Konzernmedien, die sich bei den Protesten der weißen Mittel- und Oberschichten gegen die Regierung von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) als Aufrufer betätigt und mit Liveberichten überschlagen hatten, wurde das Ereignis nur am Rande erwähnt. In den Fokus gerückt wurden Akte des Vandalismus kleiner Gruppen. Die durch einen parlamentarischen Putsch, der auf dem Weg einer Amtsenthebung ohne sachlichen Grund den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2014 revidierte, vor einem Jahr ans Ruder gelangte Regierung spielt den Generalstreik ebenfalls herunter. Dieser sei ein »Reinfall« gewesen und habe sich auf das Verkehrswesen konzentriert. Dessen Lähmung hätte den »Eindruck einer stärkeren Bewegung, als sie wirklich ist« erzeugt, hieß es. Temer erklärte, »die Arbeit für die Modernisierung der Verfassung« werde »mit einer breiten und offenen Debatte« fortgesetzt. Der dafür angemessene Rahmen sei der Nationalkongress.

Zum Streik aufgerufen hatten die neun größten Gewerkschaftsverbände Brasilien. Vorausgegangen waren Monate der Vorbereitung und Befragungen der Basis. Von der massenhaften Beteiligung sehen sie sich in ihren Erwartungen übertroffen und ihre Position gegenüber Parlament und Regierung gestärkt. »Sie fürchten sich.« Deshalb wolle die Regierung die Bedeutung des Streiks herunterspielen, schätzte UGT-Präsident Ricardo Patah ein. Vagner Freitas, der dem klassenkämpferischen und größten Dachverband CUT vorsteht, sieht in ihm einen Beweis dafür, dass Temers Reformpläne keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hätten, »und das wir sehr wohl in der Lage sind, zu verhindern, dass sie verwirklicht werden.«

Die vorgesehenen Reformen würden unter anderem kollektive Tarifverträge entwerten und die Gewerkschaften schwächen, Leiharbeit und Outsourcing massiv ausweiten und die tägliche Arbeitszeit bis auf zwölf Stunden verlängern. Das entsprechende Gesetzespaket wurde am 26. April vom Unterhaus verabschiedet und muss nun noch den Senat passieren. Das Renteneintrittsalter soll im Rahmen eines Umbaus des Sozialversicherungssystems steigen, erst ab 49 Jahren Beitragszahlung gäbe es künftig Altersbezüge in voller Höhe. Für viele wäre ein Lebensabend in Armut vorprogrammiert.

Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für den Präsidenten und seine Politik tendieren gegen Null. Das Parlament wird von Lobbys der ökonomisch Mächtigen beherrscht und versinkt wie Temer selbst und sein Kabinett in einem Korruptionssumpf. Sich selbst genehmigen die Abgeordneten und Senatoren weltweit fast einmalige Privilegien. Sie trifft die schwere Wirtschaftskrise nicht, die das exportabhängige Brasilien durchlebt. Die von der Temer-Regierung ausgerufene Trendwende zeigt sich nicht. Die offizielle Arbeitslosenrate ist auf den Rekordstand von 13,7 Prozent geklettert, mehr als 14 Millionen Menschen sind demnach betroffen. Ein großer Teil der Arbeitenden ist zudem zu prekären Bedingungen oder informell beschäftigt und steht ohne sozialen Schutz da.

Der Rekordstreik hat ein klares Signal ausgesendet, dass der soziale Widerstand längst nicht gebrochen ist. Brasília steht nun erst recht unter Druck.

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