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27.04.2017
Hoheitsfrage

Kritik an geplanter Netzzensur

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Kein Panikgesetz durchpeitschen

In der bundesdeutschen Medienbranche regt sich weiterhin scharfe Kritik am geplanten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, auch »Facebook-Gesetz« genannt. Die geplante Regelung wurde vom Bundeskabinett bereits am 5. April abgesegnet und soll noch im Laufe der Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt werden (siehe jW vom 13. April). Das Vorhaben sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, meldete sich nun auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am ...

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