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22.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Versammlungsfreiheit beinhaltet Blockaden

Rechtsanwalt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch »Hinweise für Versammlungsteilnehmer« veröffentlicht. Diese »Hinweise« sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar.

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