Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Versammlungsfreiheit beinhaltet Blockaden

Rechtsanwalt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch »Hinweise für Versammlungsteilnehmer« veröffentlicht. Diese »Hinweise« sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar.

Die Kölner Polizei behauptet allen Ernstes, Sitzblockaden zur Störung des AfD-Parteitages könnten gemäß Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes als Straftat verfolgt werden. Das ist völliger Unsinn. Das Versammlungsgesetz schützt öffentliche Versammlungen vor groben Störungen. Ein Delegiertenparteitag, wie ihn die AfD durchführen will, ist allerdings rechtlich unumstritten keine öffentliche Versammlung und damit auch nicht durch das Versammlungsgesetz geschützt. Wer den AfD-Parteitag blockiert, kann, anders als die Kölner Polizei behauptet, also gar keine Straftat nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz begehen.

Polizeipräsident Mathies kriminalisiert die geplanten Proteste gegen den AfD-Parteitag mit einer frei erfundenen »Rechtsgrundlage«. Er verbreitet damit »Fake News« und diskreditiert damit den legitimen Protest gegen die rassistische und menschenverachtende AfD. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schließt zudem das Recht auf friedliche Blockaden ausdrücklich ein. Aufgabe der Kölner Polizei wäre es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Köln zu unterstützen – also die Proteste gegen die AfD und die Versammlungsteilnehmer objektiv und wahrheitsgemäß über ihre Rechte zu informieren. Die Kölner Polizei ist aufgefordert, ihre »Hinweise für Versammlungsteilnehmer« entsprechend zu korrigieren.

Zu den Tarifverhandlungen im Unternehmen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH erklärte ver.di am Freitag:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Februar 2017 das Unternehmen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH zu erstmaligen Haustarifverhandlungen aufgefordert. Die zweite Verhandlungsrunde über einen Manteltarifvertrag am 21. April musste abgebrochen werden, da sich die Arbeitgeberseite nur wenig kompromissbereit zeigte.
Bisher sind die 200 Beschäftigten tariflos, die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich innerhalb der Belegschaft stark. Ver.di fordert Arbeitsbedingungen auf dem Niveau des Tarifvertrages der Landesbeschäftigten, da das Unternehmen hoheitliche Aufgaben des Landes Berlin wahrnimmt und überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Auf Grund aktueller Medienberichte über die Verringerung von Bürokapazitäten fordert ver.di darüber hinaus den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Beschränkung sachgrundloser Befristungen. »Neben der deutlich schlechteren Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen unterscheiden sich auch die Arbeitsbedingungen zum öffentlichen Dienst stark. Das Land Berlin finanziert hier durch Zuwendungen ausgegliederte Landesaufgaben, die Geschäftsführung von Berlin Partner zeigte sich bisher nicht bereit, die Auswüchse und Ungleichbehandlungen im Betrieb zu heilen«, so Benjamin Roscher, zuständiger ver.di-Verhandlungsführer.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: