Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 8 / Ansichten

Dominanz zementieren

Schäuble will Euro-Währungsfonds

Von Simon Zeise
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Wer lässt sich schon gern belehren? Christine Lagarde, die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), erläuterte am Donnerstag abend in Washington die Risiken der Weltwirtschaft. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zog es vor, Studenten der Johns Hopkins University seine Vorherrschaftspläne für die Euro-Zone zu erläutern.

Wieder kritisierte Lagarde die deutschen Handelsüberschüsse. Lägen diese bei bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, würde sie ihren Wolfgang in die Arme schließen. Die vielen alten Menschen konsumierten sowieso nicht soviel im Land, erklärte Lagarde am Donnerstag, deshalb gehe es in Ordnung, wenn die Welt im kleinen Rahmen mit deutschen Waren überzogen würde. Bei 8,5 Prozent hört der Spaß aber auch unter Kapitalisten auf. Die BRD hat 2016 Güter und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,2 Billionen Euro exportiert – das ist beinahe so viel, wie in Spanien 2016 im ganzen Land erarbeitet wurde. Lagarde tadelte, ein Abbau des Handelsüberschusses sei »höchst wünschenswert«.

Schäuble reagierte wie ein trotziger Schuljunge. Zunächst die Schuld von sich weisen, hatten ihm seine Beamten im Ministerium auf einen Spickzettel geschrieben. Im Bundeshaushalt habe man die Investitionen in den vergangenen Jahren um 35 Prozent gesteigert. Das Geld würde aber einfach nicht verwendet. Die Bundesregierung treffe keine Schuld. Und überhaupt: Mario Draghi war’s. Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank begünstigten die exzessive Warenausfuhr. »Daran kann Deutschland allein nichts ändern«, sagte der Finanzminister.

Doch glauben wollte man Schäuble noch immer nicht. Dann also zum Gegenschlag ausholen. Soll sich der IWF zum Teufel scheren. Der Währungsfonds sei offenbar müde geworden, sich mit europäischen Problemen zu beschäftigen, raunzte Schäuble. Bis jetzt hat Lagarde noch nicht mal eingewilligt, sich an der weiteren Erpressung Griechenlands beteiligen zu wollen. Zu viel werde Athen abverlangt, das geliehene Geld sehe man in Washington und Berlin nie wieder, lautet die Befürchtung der IWF-Chefin. Deshalb will Schäuble kurzerhand den Euro-Rettungsschirm (ESM) zu einem Euro-Währungsfonds (EWF) ausbauen. Die Kanzlerin habe er bereits »überzeugt«.

Praktischerweise steht an der Spitze des ESM bereits der deutsche Klaus Regling, der erst im Februar für weitere fünf Jahre wiedergewählt wurde. Mit einem EWF wäre Berlins Vorherrschaft nicht nur de facto, sondern auch de jure besiegelt. Schäuble müsste sich nicht mehr vor den Großen verstecken, gegängelt würden dann Paris, Rom und die Kleinen. Einen Strich durch die Rechnung könnte ihm kurzfristig nur ein Präsident in Frankreich machen, der sich nicht mehr herumschubsen lässt. Seinen liebsten Klassenkameraden hat Schäuble schon gefunden: »Wahrscheinlich würde ich Macron wählen«, hatte er am 10. April vor der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt.

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