Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 6 / Ausland

Sechs kamen durch

Irans Wächterrat schließt 1.630 Bewerber von Präsidentenwahl aus – darunter auch Examtsinhaber Ahmadinedschad

Von Knut Mellenthin
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Trotz allen Arrangements: Expräsident Mahmud Ahmadinedschad darf dieses Jahr nicht zur Wahl antreten (Teheran, 15.4.2017)

Das iranische Innenministerium hat am Donnerstag die Namen der sechs Kandidaten bekanntgegeben, die zur Präsidentenwahl am 19. Mai zugelassen sind. Mahmud Ahmadinedschad, der dieses Amt von 2005 bis 2013 ausübte und vor allem in den ärmsten Teilen der Bevölkerung immer noch viele Anhänger hat, darf nicht an der Wahl teilnehmen.

Präsident werden zu wollen scheint im Iran fast ein Volkssport zu sein. In diesem Jahr hatten sich 1.636 Bewerber registrieren lassen. Unter ihnen waren 137 Frauen. Allerdings hat es noch nie eine Iranerin auf die Kandidatenliste geschafft. Wer zur Wahl zugelassen wird, entscheidet der Wächterrat. Seine zwölf Mitglieder sind Experten für islamisches Recht, die jeweils zur Hälfte von »Revolutionsführer« Ali Khamenei und vom Parlament bestimmt werden. Die Abgeordneten dürften aber nur aus einer Liste auswählen, die ihnen vom Chef des Justizwesens vorgelegt wird. Der wiederum wird von Khamenei ernannt. Neben den international üblichen Kriterien bewertet der Wächterrat hauptsächlich die Religiosität und die politische Einstellung der Bewerber. Die Gründe für die Entscheidungen des Gremiums werden nicht öffentlich bekanntgegeben.

Außer Amtsinhaber Hassan Rohani, der sich zur Wiederwahl stellt, stehen fünf weitere Männer auf der vom Wächterrat genehmigten Kandidatenliste: Sajid Ibrahim Raïsi ist Favorit der Ultrakonservativen. Der 56jährige Jurist hat seit seinem Eintritt ins Berufsleben ununterbrochen als Staatsanwalt gearbeitet. Als junger Mann war er in den 1980er Jahren an zahlreichen Todesurteilen gegen Oppositionelle beteiligt. Raïsi, der keine politischen Erfahrungen hat, gilt als wichtigster Konkurrent Hassan Rohanis um das Präsidentenamt. Er hat angekündigt, die schlechte Wirtschaftslage ins Zentrum seines Wahlkampfs zu stellen.

Der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf, geht ebenfalls mit Unterstützung der Ultrakonservativen ins Rennen. Der jetzt 55jährige kommandierte in den Jahren 1997 bis 2000 die Luftwaffe der Revolutionsgarden und war von 2000 bis 2005 oberster Polizeichef des Landes. Bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren landete Ghalibaf auf Platz zwei hinter Rohani – allerdings weit abgeschlagen, denn er bekam nur ein Drittel von dessen Stimmenzahl.

Den Konservativen wird auch der 70jährige Mustafa Agha Mirsalim zugerechnet, der nach der »islamischen Revolution« von 1979 als nationaler Polizeichef amtierte. Von 1981 bis 1989 war er einer der wichtigsten Berater des damaligen Präsidenten und gegenwärtigen »Revolutionsführers« Khamenei. Nur taktisch ist vermutlich die Kandidatur des ersten Vizepräsidenten Ishagh Dschahangiri. Es wird allgemein erwartet, dass der 60jährige sich vor der Wahl zugunsten von Hassan Rohani zurückzieht.

Mustafa Haschemi-Taba war Vizepräsident unter Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani (1989–1997) und Mohammed Khatami (1997–2005). Letzterer war als »Reformpräsident« angetreten, scheiterte aber am Widerstand der Konservativen. Haschemi-Taba selbst gehört zum »zentristischen« Flügel der Reformer, der zur Kooperation mit den Konservativen neigt.

Mit Ahmadinedschad wurde ein Alternativkandidat ausgeschlossen, der vermutlich etwas Farbe in den Wahlkampf gebracht hätte. Khamenei hatte ihm im September 2016 in einem Privatgespräch empfohlen, auf eine Kandidatur zu verzichten, um eine Polarisierung zu vermeiden, war mit seinem Ratschlag aber anschließend an die Öffentlichkeit gegangen. Der in westlichen Medien oft als »erzkonservativ« bezeichnete Ahmadinedschad war unter den seit 1981 amtierenden iranischen Präsidenten der einzige, der nicht zum klerikalen Establishment gehörte. Er setzte behutsame Signale für eine Entspannung der restriktiven Regulierung des Privatlebens und der Gesellschaft.

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