Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 15 / Medien

Blaue Banner im Wind

Wer fühlt den »Pulse of Europe«? Eine »Bürgerinitiative« organisiert Pro-EU-Demonstrationen. Mit steigenden Teilnehmerzahlen

Von Klaus Fischer
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Starke Mobilisierung: Kundgebung von »Pulse of Europe« am 9. April in Frankfurt am Main

Also mal ehrlich: Wer geht schon für die EU auf die Straße und schwenkt das blaue Sternenbanner? Martin Schulz vielleicht, die Vorstände aller Dax-Konzerne, die Eurokraten? In dem Staatenverbund leben gut 500 Millionen Menschen. Wie viele von denen wären bereit, für Losungen auf die Straße zu gehen wie »Europa darf nicht scheitern«? Nicht wenige, wie es aussieht. Organisiert von »Pulse of Europe« (»Pulse«), einem Zusammenschluss, der sich als Bürgerinitiative sieht und ambitionierte Ziele verfolgt.

Mit »Europa« ist nicht der Kontinent gemeint, eher die politisch-kulturelle Idee. Das haben die »Pulse«-Leute mit den meisten Medienmachern gemein. Im Anfang war das Wort, lautet der erste Satz aus dem Johannes­evangelium. Marxistische Philosophen nennen derlei weltanschauliche Basis Idealismus – ein Ansatz, der letztlich das Universum nicht erklären könne. Dennoch meinte Karl Marx: Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Das ist vermutlich die Intention der »Pulse«-Gründer, wenn auch ohne Bezug auf den großen Mann aus Trier.

Eine solche Idee muss zünden. Was bedeutet es aber, dass »Europa« nicht »scheitern« dürfe? Ist es Wunschdenken, ein politisches Programm? Lassen wir die Macher selbst zu Wort kommen: »Primär will Pulse of Europe im Moment die stillen Befürworter Europas motivieren. Daneben ist es uns jedoch gerade auch wichtig, auf die zuzugehen, die Bedenken, Ängste oder Wut gegen die europäischen Institutionen hegen«, zitierte die Legal Tribune Online vom 18. Februar Daniel Röder. Der Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main und dessen Ehefrau Sabine gelten als Erfinder der Bewegung.

Aus »stillen« aktive Befürworter dessen zu machen, was Röder und seine Mitstreiter unter »Europa« verstehen, ist zum Teil gelungen. Was im November in Frankfurt mit einer Demonstration von etwa 200 Personen begann, hat sich zu einem funktionierenden Mobilisierungsnetzwerk entwickelt. Jeden Sonntag lädt »Pulse of Europe« zu derartigen Pro-EU-Veranstaltungen. Am 12. März 2017, unmittelbar vor der Parlamentswahl in den Niederlanden, brachten die Organisatoren in 36 deutschen und weiteren EU-Städten mehr als 20.000 Teilnehmer auf die Straße.

Wie aber sollen jene, die »Ängste oder Wut hegen« gegen die EU, überzeugt werden? Eine der zehn »Grundthesen« (»Europa darf nicht scheitern«) wurde genannt. Ähnlich sind die anderen neun gehalten. Sie reichen von »der Friede steht auf dem Spiel« (Nummer zwei) über »die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar« (Nummer sechs) bis zu »alle können mitmachen – und sollen es auch« auf Platz zehn.

Man könnte einwenden, Europa ist nicht die EU. Vielleicht auch, dass der Frieden so oder so auf dem Spiel steht, wenn Brüssel per NATO deutsche Panzerbataillone vor der russischen Grenze postiert. Einwand abgelehnt? Okay, bei Bewegungen wie »Pulse of Europe« geht es ohnehin eher um eine Glaubensfrage statt um Diskurs. Bei letzterem müsste nämlich der Ist-Stand analysiert werden, ehe das in vielerlei Hinsicht gescheiterte EU-System als reformierbar (Grundthese acht) dargestellt werden kann.

Das gilt nicht nur für den politischen GAU, den »Brexit«. Es betrifft den Euro, der die Volkswirtschaften zerrissen, Staaten in Gläubiger und Schuldner stärker als je zuvor geteilt hat. Und zu kritisieren ist auch der »freihändige« Umgang der EU mit den eigenen Spielregeln. Die Geldpolitik (praktisch wie von Gottes Gnaden dem Direktorium der Europäischen Zentralbank überlassen) ist mit der Losung »Deflation bekämpfen« zu einem flotten Staatsfinanzierungsunternehmen geworden. Im Euro-Tower fürchtet man weder das Volk noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Auch die gewaltigen Disproportionen bei Forderungen und Verbindlichkeiten im sogenannten Target-System der beteiligten Zentralbanken interessieren die EZB-Führung nicht. Die Hosen voll haben die »Währungshüter« lediglich bei dem Gedanken, die Zinsen wieder anheben zu müssen. Aus gutem Grund: Akute Pleitegefahr für jene Staaten, die ihren Schuldendienst bei dann steigenden Renditen ihrer emittierten Anleihen nicht mehr leisten können.

Unerfüllt ist auch die Hoffnung, wonach Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit unantastbar sein müssen (Grundthese Nummer fünf). Die Regelungen des Vertrages von Maastricht wurden dreist an die Wirklichkeit »angepasst«, das Verbot, Staaten aus der Schuldenkrise herauszukaufen (»Bailout«) missachtet. Die Liste ist zu lang, um sie hier weiterzuführen. Aber die Fakten entfaltete ihre eigene Wirkung, die dem durchaus legitimen Anliegen der »Pulse«-Bewegung entgegensteht.

Letztlich geht es hier – wie bei allen politischen Projekten – um Interessen und deren Durchsetzung. Und da drängt sich der Eindruck auf, dass die »Pulse«-Akteure nicht gerade von Georg Büchners Hessischen Landboten (»Friede den Hütten, Krieg den Palästen«) inspiriert wurden: Zynisch gesagt, hier mobilisieren das Penthouse gegen die Mietskaserne. Die Verheißungen von »Freizügigkeit«, »Mobilität« klingen für Absolventen von elitären Unis anders als für Leute aus dem Hamsterrad von Callcentern, für Leiharbeiter oder Aufstocker.

Befürworter von Erziehungsangeboten wie das von »Pulse« setzen auf eine Kampagne gegen das »Nationale«. Dabei sind Staaten per se weder gut noch böse, weder unmodern noch fortschrittlich. Aber sie repräsentieren offenbar eine Organisationsform, die – um noch einmal Marx zu bemühen – der Produktivkraftentwicklung des modernen Kapitalismus im Wege stehen. »Disruptive Unternehmen«, die eben nicht technologischen Fortschritt, sondern Markteroberung auf ihre Fahnen geschrieben haben, prägen die vermeintlich neue Zeit. Uber, AirBnB oder Heuschreckenfonds wollen ungehindert in aller Welt operieren können. Es ist das neoliberale Konzept, das uns Freiheit verspricht, aber »Freizügigkeit« dafür meint, dass die Hauptproduktivkraft Mensch für das Kapital überall günstig verfügbar ist. Wer möchte, kann in diesem Sinne die EU, das Europa der Konzerne und deren hochbezahlte Lobbyisten, als fortschrittlich bezeichnen.

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