Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 6 / Ausland

Tusks Triumphzugfahrt

Polens Justiz versucht, Exministerpräsidenten in politisches Verfahren hineinzuziehen

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Auf dem Weg nach Warschau: Polens Expremier Donald Tusk hat in der 2. Klasse Platz genommen (19.4.2017)

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat am Mittwoch vor der Warschauer Staatsanwaltschaft ausgesagt. Er war als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Offiziere des Militärgeheimdienstes geladen. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 mit dem russischen Geheimdienst FSB über ein Kooperationsabkommen verhandelt zu haben. In der Vereinbarung ging es vorrangig um technische Fragen, die beim Abzug polnischer Soldaten und ihres Geräts aus Afghanistan über das Territorium Russlands zu regeln waren. In Kraft getreten ist es nie, weil es 2014 noch von der alten Regierung der Bürgerplattform (PO), der Tusk vorstand, im Zuge der Ukraine-Krise aufgekündigt wurde. Tusk sollte sich zu der Frage äußern, ob ihm die Vorbereitungen für das Abkommen bekannt gewesen seien und ob er dazu ein Gutachten des damaligen Verteidigungsministers eingeholt habe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dies nicht der Fall war, und sieht darin den Anfangsverdacht einer Überschreitung seiner Kompetenzen und Verletzung seiner Amtspflichten begründet. Als Zeugen hatte sie ihn wegen der Wahrheitspflicht geladen, der diese unterliegen, Verdächtige jedoch nicht. Die Vernehmung dauerte insgesamt acht Stunden; Einzelheiten teilten wegen des geheimen Charakters der Ermittlungen weder Tusk noch die Behörden mit.

Die Vorladung Tusks ist ein Versuch der regierenden Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski, die PR-Katastrophe auszubügeln, die die Wiederwahl Tusks in sein EU-Amt gegen den Willen Warschaus am 9. März dargestellt hat. Entsprechend hatte die Staatsanwaltschaft Tusk zunächst ganz bewusst für einen Termin vorgeladen, zu dem er – was man im Internet nachlesen konnte, wenn man wollte – als Ratsvorsitzender einen EU-Gipfel zu leiten hatte.

Tusk nahm die Herausforderung der PIS gleichwohl an, obwohl er sich auf seine Immunität als EU-Spitzenpolitiker hätte berufen können. Statt dessen setzte er sich morgens in seinem Wohnsitz Sopot in einen Zug und fuhr in der zweiten Klasse – als Politiker zum Anfassen – nach Warschau. Schon auf dem Bahnhof von Sopot verabschiedeten ihn örtliche Anhänger mit klatschendem Beifall, im Zug drängten sich Fernsehteams, Mitreisende baten um Autogramme, überreichten Blumen und machten Selfies. Auf dem Warschauer Zentralbahnhof war zur Ankunft des Expresszugs kein Durchkommen mehr. Hunderte von Tusk-Anhängern bereiteten ihm einen begeisterten Empfang. Anschließend ging Tusk zu Fuß an der Spitze seiner Anhänger zur Staatsanwaltschaft. Pressekommentare sprachen am Donnerstag davon, dass Tusk mit seinem Auftritt seinen Präsidentschaftswahlkampf für 2020 eröffnet habe.

Dass Tusk in Polen schon jetzt als potentieller Gegenkandidat zu Staatspräsident Andrzej Duda gehandelt wird, wirft ein Licht auf die dünne Personaldecke der Opposition. PO-Chef Grzegorz Schetyna, ein alter innerparteilicher Rivale Tusks, gilt als routinierter Intrigant. Ihm fehlt indes – im Gegensatz zu Tusk – jenes für Wahlsiege erforderliche Charisma. Die neoliberale Partei »Die Modernen« kämpft inzwischen in den Umfragen mit der Fünfprozentklausel, und das bürgerbewegte »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD) ist seit Jahresbeginn mit sich selbst beschäftigt. Immer neue Enthüllungen über das fragwürdige Finanzgebaren von KOD-Chef Mateusz Kijowski demotivieren die Aktivisten und kratzen am Image der Organisation.

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