Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 5 / Inland

Versteckte Subventionen

Studie: Privathaushalte unterstützen über Stromrechnung industrielle Großverbraucher. Zahlreiche Ausnahmen reduzieren deren Preise zusätzlich

Von Wolfgang Pomrehn
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Der Ausbau der Stromnetze kostet. Doch bezahlen sollen dafür fast ausschließlich die privaten Abnehmer

Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Im März, so die Mathematiker vom Bundesamt für Statistik am gestrigen Donnerstag, lagen sie 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das ist vor allem eine Folge der Verteuerung der Mineralölprodukte. Auch der Strompreis hat zur Inflation beigetragen. Für private Haushalte war elektrische Energie im März um 1,4 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Das liegt unter anderem an verdeckten Subventionen an die Industrie, so eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die die Strompreise im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion untersucht hat. Das FÖS ist ein kleines unabhängiges Institut, das versucht, in sozialen, ökonomischen und Umweltfragen linke Expertise in die öffentliche Debatte einzubringen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die privaten Verbraucher und kleinen Gewerbetreibenden industrielle Stromkunden jährlich mit 11,5 Milliarden Euro über ihre Stromrechnung bezuschussen. Das liegt an den diversen Vergünstigungen, die der Gesetzgeber für die Großabnehmer eingeführt hat. Das klingt etwas anders als das oft kolportierte Argument vieler Politiker und industrieller Lobbyverbände, der Ausbau der Wind- und Solarenergie sei an den steigenden Strompreisen schuld.

Der Strompreis setzt sich unter anderem aus den Kosten zusammen, die das Versorgungsunternehmen für die Herstellung oder den Kauf von Dritten ausgibt. Die sind in den vergangenen Jahren eher zurückgegangen, da der Strom an der Börse wegen permanenten Überangebots zu billigen Preisen gehandelt wird. Hinzu kommen Konzessionsabgabe, Stromsteuer, Mehrwertsteuer – immerhin 19 Prozent –, Netzentgelt für den Betrieb der Stromleitungen, die sogenannte EEG-Umlage und noch ein paar kleinere Abgaben.

Zum Beispiel das Netzentgelt: Für einen Privathaushalt beträgt es derzeit durchschnittlich 7,48 Cent pro Kilowattstunde, wobei es erhebliche regionale Unterschiede gibt. Besonders im äußersten Norden und im Nordosten müssen im laufenden Jahr 18 bis 21 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor gezahlt werden. Oft heißt es, für die hohen Kosten sei der notwendige Ausbau aufgrund der vielen Windkraftanlagen verantwortlich. Doch bei der Festlegung der Entgelte genehmigt die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern eine garantierte Rendite von 9,05 Prozent. Ab 2019 soll diese etwas sinken, aber immer noch knapp sieben Prozent einspielen. Dieser garantierte Gewinn wird vor allem von den Privathaushalten, den kleinen Gewerbetreibenden und den öffentlichen Verbrauchern geholt.

Während diese 2016 durchschnittlich 6,71 Cent pro Kilowattstunde zahlten, so die FÖS-Studie, betrug das Entgelt für Industriekunden nur 2,06 Cent pro Kilowattstunde. In der Regel. Es gibt aber zusätzlich verschiedene Möglichkeiten für Großabnehmer, diesen Rechnungsposten weiter zu verkleinern. Das FÖS schätzt, dass allein auf diesem Weg im vergangenen Jahr 711 Millionen Euro von Großverbrauchern weniger gezahlt werden musste. Die Kosten für Netzunterhalt und -ausbau müssen die anderen Stromkunden tragen.

Der größte einzelne Hebel der Umverteilung ist derweil nach der Analyse des FÖS die EEG-Umlage. Privathaushalte zahlen derzeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde, doch für die Industrie gibt es auch hier zahlreiche abgestufte Ausnahmen. Unterm Strich, so die Autoren, haben Industriekunden 6,5 Milliarden Euro weniger bezahlt, im Vergleich zu deren Kosten, wenn alle Kunden gleichmäßig belastet würden. Die Privatkunden hätten bei gleichmäßiger Umlage für alle 1,8 Cent pro Kilowattstunde weniger gezahlt. Oder mit anderen Worten: Ein Durchschnittshaushalt hätte vergangenes Jahr 59 Euro sparen können, wenn er nicht die EEG-Umlage für die Industrie hätte mitbezahlen müssen.

Nun wird gerne eingewendet, die Erleichterungen für die Industrie seien notwendig, damit diese in der internationalen Konkurrenz bestehen könne. Doch wenn man einmal davon absieht, dass es eher die Übermacht der deutschen Konkurrenz ist, die andernorts in der EU für erhebliche Probleme sorgt, stimmt daran auch nicht, dass die hiesigen Strompreise für die Industrie ein Problem sind. Sie gehören zwar nicht für die privaten Verbraucher, sehr wohl aber für die Industrie zu den niedrigsten in der EU.

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