Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 2 / Inland

»Arbeitsagentur sucht nach Zuständigkeiten«

Für Geflüchtete sollten 100.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Das ist am Kompetenzgerangel der Behörden gescheitert. Gespräch mit Stefan Sell

Interview: Ralf Wurzbacher
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, hat vor gut einem Jahr verkündet, 100.000 sogenannte Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu wollen. Zuletzt waren aber gerade einmal 12.000 dieser Maßnahmen beantragt. Was ist schiefgelaufen?

Eigentlich ist es noch schlimmer, denn beantragte sind nicht gleich besetzte Plätze. Deren Zahl ist noch niedriger. Der Punkt ist: Wenn man es wohlwollend interpretieren will, sollte damals vielen Flüchtlingen schnell geholfen werden mit einer ganz eigenen »Arbeitsgelegenheit« neben denen, die es schon gibt. Aber man ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, wofür es zwei Hauptgründe gibt. Man hat aufgrund des föderalen Kompetenzwirrwarrs zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialgesetzbuch II ein neues, unnötiges Instrument kreiert. Und dies dann auch noch für eine spezielle Gruppe unter den Flüchtlingen, die tendenziell immer kleiner wird.

Das müssen Sie erklären.

Zielgruppe waren Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, denn danach fallen sie in die Zuständigkeit der Jobcenter und des SGB II. Die Kommunen hatten jedoch bereits damals die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge anzubieten. Man wollte ihnen aber nicht direkt das Geld dafür geben, deshalb hat man die Bundesagentur für Arbeit zwischengeschaltet – zwecks Komplexitätssteigerung statt notwendiger Vereinfachung. Dieser Unsinn hängt auch damit zusammen, dass die Bundesagentur derzeit auf Suche nach neuen Zuständigkeiten ist, denn die meisten Arbeitslosen – und am Ende auch die meisten Flüchtlinge – landen heute im Hartz-IV-System.

Sie haben in Ihrem Blog von »Warte-Ein-Euro-Jobs« geschrieben. Was meinen Sie damit?

Die Zielgruppe von Nahles’ sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, den FIM, mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten sind Volljährige mit guter Bleibeperspektive, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Die FIM sind also »Warte-Ein-Euro-Jobs« für die Zeit zwischen Antrag und endgültigem Bescheid und damit für einen Zeitraum, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr verkürzen soll und will. Die Zielgruppe wird also immer kleiner.

Was dann auch die mangelnde Nachfrage erklärt …

Der eigentliche Skandal ist darin zu sehen, dass das Nahles-Ministerium die Maßnahmen mittlerweile – wie es absehbar war – klammheimlich beerdigt hat. Und die Haushaltsmittel werden nun den Jobcentern zugewiesen. Aber nicht, wie man vielleicht naiv annehmen könnte, für andere Fördermaßnahmen, sondern um Löcher in der Verwaltung zu stopfen. Die Jobcenter erhalten bekanntlich seit Jahren ein zu geringes Budget für ihre Verwaltungsausgaben und bedienen sich deshalb in steigendem Umfang aus dem Topf für die Eingliederung der Arbeitslosen, um so ihre Mieten und Personalausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig werden die ohnehin schon knappen Mittel für Förderung bei den Jobcentern weiter gekürzt. Ein echter Schildbürgerstreich.

Inwieweit ist dies exemplarisch für das Gesamtversagen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen?

Die Bürokratie verheddert sich in ihrer eigenen Hyperkomplexität und blockiert sich selbst. Auch eine andere, sicher gutgemeinte Maßnahme, die Kombi-Kurse für Flüchtlinge, womit Arbeit und das Erlernen der deutschen Sprache verbunden werden sollen, wird gerade gegen die Wand gefahren wegen der Selbstlähmung der Bürokratie.

Was müsste sich ändern, damit es besser läuft?

Jene, die sich auskennen, haben von Anfang ein eins hervorgehoben: Das Erlernen der deutschen Sprache ist von entscheidender Bedeutung für alles, was danach kommt. Da hätte man wie gefordert massiv investieren müssen, vor allem auch in Form besserer Arbeitsbedingungen für die so wichtigen Lehrkräfte. Aber immer noch gibt es hier zuwenig Angebote und wenn doch, dann oftmals viel zu spät. Und die zumeist »selbständigen« Lehrkräfte werden immer noch abgespeist zu den schlechtesten Bedingungen im Bildungssystem. Hier hätte man ganz erheblich Geld mobilisieren müssen. Das unterlassene Tun an dieser Stelle wird sich noch mal bitter rächen.

Stefan Sell ist Leiter des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz

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