Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 6 / Ausland

Schlafentzug und Schnellprozess

Ungarns Justiz geht gegen Demonstranten vor, die Farbbeutel geworfen haben sollen

Von Hannah-Marie Simroth
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Demonstration am 9. April in Budapest gegen das neue Hochschulgesetz der ungarischen Regierung

In Ungarn reißen die Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik der Fidesz-Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht ab. Nun heizt ein Gerichtsverfahren die Proteste zusätzlich an.

Am 10. April hatten Demonstranten vor dem Budapester Sándor-Palast, dem Amtssitz von Staatspräsident János Áder, gegen ein Gesetz demonstriert, das der vom US-Investor George Soros finanzierten Privatuniversität CEU die Existenzgrundlage entzieht. Während der Aktion versuchten Teilnehmer, Beutel mit orange Farbe auf das Gebäude zu werfen. Sie symbolisiert die Regierungspartei Fidesz, der auch Áder angehört. Zwei Demonstranten, Márton Gulyás und Gergö Varga, wurden daraufhin festgenommen. Drei Tage lang wurden sie in Untersuchungshaft festgehalten und am Donnerstag vor Ostern in einem Schnellverfahren der Beschädigung eines historischen Gebäudes sowie der öffentlichen Unruhestiftung schuldiggesprochen.

Márton Gulyás, der sofort nach dem Farbwurf festgenommen wurde, ist ein unabhängiger linker Aktivist. In seinem bekannten Videoblog Slejm kritisiert er regelmäßig die Einschränkung der Demokratie in Ungarn. Gergö Varga seinerseits konnte die Demonstration zunächst verlassen. Eine halbe Stunde später wurde er jedoch in seiner Wohnung von teils in Zivil gekleideten Polizisten überrascht. Sie versicherten ihm, ihn nur für eine kurze Befragung auf die Wache mitnehmen zu wollen. Dort angekommen wurde er jedoch ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Bevor ihn die Staatsanwaltschaft befragte, wurde er auf der Wache mehr als 20 Stunden lang am Schlafen gehindert, so dass er zu diesem Zeitpunkt bereits 36 Stunden wach war.

Bei der Verhandlung am vergangenen Donnerstag füllten viele Unterstützer und Journalisten den Gerichtssaal. Allein dem Livestream auf Slejm folgten mehr als 600.000 Menschen.

Die Angeklagten wurden in Handschellen mit Bauchkette hereingeführt und blieben während des gesamten Prozesses von Polizisten umringt. Erst nach einer Beschwerde der Verteidiger wurden die Fesseln abgenommen. Als Zeugen sagten nur Polizeibeamte aus – der Verteidigung war nicht genug Zeit gegeben worden, eigene zu benennen. Das Gericht ignorierte zudem, dass die als Zeugen geladenen Polizisten die Aussagen vom Flur aus mithören konnten und so eigentlich hätten ausscheiden müssen.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten Körperverletzung zur Last legen wollen, weil Polizisten mit Farbe bespritzt worden seien. Damit begründete sie auch das Schnellverfahren, in dem sich die Anklage dann aber auf den Vorwurf des organisierten Vandalismus und der Sachbeschädigung beschränkte. Die Verteidigung plädierte auf unschuldig und machte deutlich, dass die Angeklagten ihr Recht auf politische Meinungsäußerung ausgeübt hätten. Gulyás und Varga beriefen sich in ihren Statements auf den politischen Inhalt ihrer Aktion und erinnerten das Gericht an die anhaltende Veruntreuung von öffentlichen Ressourcen durch die Regierungspartei.

Verurteilt wurden die beiden schließlich zu 200 bzw. 300 Sozialstunden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben bereits angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Zudem kündigten die Rechtsanwälte an, die Staatsanwaltschaft wegen der unangemessenen Behandlung der Angeklagten anzuzeigen.

Seit der Urteilsverkündung kam es täglich zu Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für die beiden Aktivisten. Zugleich wurden gegen Gulyás und Varga sowie gegen dessen Freundin Maria Koosh, die sich in einem Videointerview zu den Festnahmen geäußert hatte, Hasskommentare im Internet veröffentlicht. Das Boulevardblatt Ripost »outete« Gulyás als homosexuell. Trotzdem ließen sich beide nicht von weiterem Protest abbringen. Am Samstag sprachen sie auf einer Großdemonstration auf dem »Platz der Helden« in Budapest.

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