Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 2 / Ausland

»Der Stempel wurde quasi mitgeliefert«

Nach der Wahlbeobachtung in der Türkei folgte ein Diskreditierungsversuch durch den Außenminister. Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Anselm Lenz
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Instrumentalisiert gegen Wahlbeobachter: Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, hier bei einer Demonstration in Hamburg im Frühjahr 2016

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, AKP, veröffentlichte am Dienstag auf seinem persönlichen Twitter-Account ein Foto, das Sie, den Wahlbeobachter des Europarates in der Türkei, als Sympathisanten der kurdischen PKK zeigt. Doch zunächst: Was können Sie als Wahlbeobachter berichten?

Mein österreichischer Kollege Stefan Schennach (SPÖ, jW) und ich waren als einzige Vertreter des Europarats im Südosten der Türkei in den kurdischen Gebieten. Wir haben in Diyarbakir ein Wahlbüro zufällig ausgewählt, das unserem Hotel am nächsten lag. Dort haben wir festgestellt, dass die Wahlscheine nachgestempelt wurden. Das ist nach türkischem Recht unzulässig. Die Wahlscheine werden normalerweise zentral gestempelt, damit man eine genaue ­Kontrolle hat, wie viele in die einzelnen Wahlbüros gehen. Der Stempel wurde quasi zur Eröffnung mitgeliefert. Danach sind wir nach Sur gegangen (die Altstadt Diyarbakirs, jW).

Was fiel dort auf?

Dort gab es eine extreme Polizeipräsenz, wie ich sie bei den mehr als 15 Wahlbeobachtungen in verschiedenen Ländern noch nicht erlebt habe. Vor dem ersten Wahllokal, einer Schule, stand ein Panzer mit laufendem Motor. Auf dem Schulhof waren mindestens 20 Polizisten unterschiedlicher Kategorie, zum Teil mit Gewehren. Und von diesen Polizisten sind wir aufgehalten worden. Man hat unsere Legitimation in Frage gestellt, obwohl wir die Einladung der türkischen Regierung hatten, und auch die entsprechenden Ausweise, die von der obersten Wahlbehörde ausgestellt wurden. Erst als die Intervention des Europarates wirkte, hat man uns wieder in dieses Wahllokal ­gelassen. Im Anschluss sind wir über die kleinen Orte nach Mardin an der syrischen Grenze gefahren. Bei der Auszählung dort hatten wir das gleiche Problem, wir waren schon im Wahllokal und wurden dann von der Polizei rausgeholt.

Zum Twitter-Foto: Was bedeutet die Denunziation des türkischen Außenministers für Ihre Arbeit?

Das ist ein durchschaubares Spiel der türkischen Regierung. ­Nachdem der Bericht der internationalen Wahlbeobachtermission sehr kritisch ausgefallen ist, versucht die türkische Regierung, jetzt die Legitimität und die Glaubwürdigkeit dieser internationalen Wahlbeobachtungsmission zu unterminieren. Und sie versuchen es über den Angriff auf meine Person. Dazu wird ein Foto verwendet aus dem Oktober 2014 in Deutschland, wo ich auf einer Kundgebung in Köln mit einer PKK-Fahne zu sehen bin.

Was hat es mit dieser Fotografie auf sich?

Der Hintergrund der Sache war die Verhinderung des versuchten Völkermordes an den Jesiden im Schengalgebirge, wo die PKK eine sehr positive Rolle gespielt hat, und das auch international so gesehen wurde. Damals stieß Volker Kauder, CDU, die Debatte an, ob man die PKK bewaffnen sollte. Und wir haben als Die Linke damals gesagt, die Hauptaufgabe wäre, das Verbot der PKK-Symbole und die Kriminalisierung der Organisation aufzuheben, ehe man über Waffenlieferungen redet. In diesem Kontext haben verschiedene Abgeordnete der Linken auch die PKK-Fahne gezeigt. Es war auch ein Ausdruck der Solidarität mit der Kollegin ­Nicole Gohlke, um zu zeigen: Guck mal, in NRW kann man die Fahne zeigen, aber in Bayern nicht. Das wird jetzt natürlich völlig aus dem Kontext gerissen von der türkischen Regierung, um mich als Unterstützer und Sympathisanten von Terroristen darzustellen, und die Wahlbeobachtungsdelegation insgesamt zu delegitimieren. Dieser Versuch wird scheitern.

Befürchten Sie nun negative Auswirkungen für Ihre Arbeit als Wahlbeobachter und Parlamentarier?

Es sind verschiedene Sachen. Einmal bekomme ich jetzt natürlich viele Hassmails von türkischen Faschisten. Ich stehe im Fokus, das ist nicht sehr schön. Zum anderen weiß ich nicht, inwieweit ich in Zukunft sicher in die Türkei einreisen könnte. Es ist ja krass, was an Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gerade in dem Land passiert. Ich war froh, als ich raus war. Ansonsten, für die weitere parlamentarische Arbeit, sehe ich keine Probleme.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Linke)

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