Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Höhere Maut um jeden Preis

Abkassiert: Russlands Lkw-Fahrer haben einen prekären Job. Steigende Kosten treffen sie hart. Sie antworten mit Streikaktionen

Von Reinhard Lauterbach
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Widerstand gegen die Maut »Platon« hat Tradition: Streikaktion von Truckern in St. Petersburg 2015

In Russland ist am Samstag die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Fernstraßenmaut auf 1,90 Rubel (etwa drei Eurocent) pro Kilometer in Kraft getreten. Als Antwort beschlossen die seit Ende März streikenden Lkw-Fahrer in mehreren Regionen, ihren Ausstand unbefristet fortzusetzen. Russische Verbraucherorganisationen berichten als Folge dessen über Versorgungsengpässe in etwa einem Drittel der Regionen. Vor allem Frischprodukte wie Obst und Gemüse fehlten in den Läden, entsprechend stiegen die Preise. Besonders betroffen seien Teile Sibiriens. Zu einer Entsolidarisierung der Bevölkerung gegenüber den Streikenden hat das bisher anscheinend nicht geführt. Lokale Onlineportale berichten mit einiger Sympathie von den Protesten; Anwohner wurden mit der Aussage zitiert, die Fahrer kämpften auch für die Gesamtbevölkerung; wenn die Mauterhöhung kommt, würden die Preise ohnehin steigen.

Über die Zahl der am Ausstand Beteiligten gibt es widersprüchliche Informationen. Die regierungstreuen Medien sprechen in knappen Worten von »einigen hundert«, was allerdings zu der Frage führt, wie eine so geringe Zahl von Truckern imstande sein soll, die Versorgung ganzer Regionen durcheinanderzubringen. Vertreter der Streikenden nennen dagegen weit höhere Zahlen: 100 bis 200 Fahrer und ihre Wagen könnten sich an einer konkreten Aktion beteiligen, aber von diesen gebe es im ganzen Land gleichzeitig Hunderte. So seien derzeit rund 10.000 Fahrer aktiv an den Protesten beteiligt, über 100.000 hätten die Arbeit eingestellt. Der Fahrerverband OPR sprach davon, dass mindestens zehn Prozent des russischen Lastwagenparks wegen des Streiks nicht zur Verfügung stehe.

Eine der Hochburgen der Proteste ist seit Beginn der Aktionen die nordkaukasische Republik Dagestan am Ufer des Kaspischen Meeres. Dort allein sind nach Angaben der Organisatoren rund 2.000 Personen an den Streikaktionen beteiligt. In Dagestan ist ein weit überdurchschnittlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung als Lkw-Fahrer tätig, was auch auf die dortige desolate Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Nach Angaben regionaler Medien kämpfen die Fahrer nicht nur gegen die Fernstraßenmaut »Platon«. Sie sei nur der Tropfen, der angesichts allgegenwärtiger Schikanen und Schutzgelderpressung durch lokale Polizisten das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Für eine einzige Fahrt im Nordkaukasus müsse ein Fahrer, wenn er unbehelligt ankommen wolle, Schmiergelder von umgerechnet 500 Euro einkalkulieren, fast so viel, wie er an Lohn erhalte.

Generell beklagen sich die Betroffenen nicht nur darüber, dass sie mit der neuen Maut, die zu bestehenden Steuern und Gebühren hinzukommt, zum dritten oder vierten Mal für »dasselbe« zahlen sollen: das Recht, ihren Job zu machen. In Nowosibirsk rechneten die Fahrer der Regionalverwaltung auf einer Protestkundgebung am Freitag vor, dass alles angeblich für den Straßenbau eingesammelte Geld irgendwo versickere, und die Straße seien weiter voller Schlaglöcher. Man möge doch gleich Spenden für das Luxusleben der Oligarchenfamilie Rotenberg in London einsammeln, rief ein Redner. Er spielte darauf an, dass das System zum Eintreiben der neuen Maut von Igor Rotenberg betrieben wird, einem Sohn von Putins Judo-Partner in jungen Jahren, der sich beim Bau der Olympiastätten in Sotschi eine goldene Nase verdient hat.

In einigen Regionen versuchten Beamte offenbar, den Streikenden in sozialen Fragen entgegenzukommen, die mit dem Kampf gegen die zugunsten des nationalen Haushalts erhobene Maut nichts zu tun haben: So sagte der Gouverneur der zentralrussischen Region Kirow Beschäftigtenvertretern zu, ein Netz von Raststätten und bewachten Parkplätzen einzurichten, damit die Fahrer ihr Recht auf Erholungszeiten auch wahrnehmen könnten. Gegenwärtig sind in der Branche nach Angaben des Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Sergej Schargunow, Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich üblich. 80 Prozent des Fahrzeugparks seien verschlissen, schwere Unfälle an der Tagesordnung. Schargunow rief die Streikenden dazu auf, sich landesweit zu einer Gewerkschaft zusammenzuschließen. Seiner Forderung, den russischen Transportmarkt zu »zivilisieren«, schlossen sich bei einer Diskussion in Moskau auch Verbandsvertreter der Branche an. Das Problem: Die heute Streikenden sind überwiegend scheinselbständige Kleinstunternehmer, die sich für Dumpinglöhne verdingen müssen, um überhaupt Aufträge zu erhalten. Sie wären die ersten, die bei einer solchen »Zivilisierung« vom Markt verschwinden würden.

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