Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Türkei-Referendum

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) nahm am Montag zum Ergebnis des Referendums in der Türkei in einer Pressemitteilung Stellung:

(…) Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die ILMR verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie. (...)

Die ILMR fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention (...) in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen. (...)

Die ILMR fordert die EU auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur EU laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller demokratischen Rechte abhängig zu machen. (…) Die ILMR fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung aller Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei, an dessen Stelle unter Mithilfe des UNHCR wirksam kontrollierte Direkthilfen für Geflüchtete in der Türkei treten sollten. Die ILMR fordert ein Ende der Ausforschung, Bedrohung und Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik und jeder Form geheimdienstlicher sowie militärischer Zusammenarbeit – und last, not least eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK-Führung.

Auch in der Hafenstadt Sassnitz auf Rügen fand am Montag eine Ostermarschkundgebung statt, an der mehr als 160 Menschen teilnahmen. In einer Mitteilung dazu heißt es:

Der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht begrüßte nicht nur die Teilnehmer, sondern berichtete auch über die Arbeit des weltweiten Bündnisses »Mayors for Peace«, zu dem inzwischen auch das Ostseebad Binz mit Bürgermeister Karsten Schneider gestoßen ist. Weitere Redner wie Thomas Würdisch (SPD), Christine Zillmer (CDU) und Sebastian van Schie (Bündnis 90/Die Grünen) thematisierten nicht nur die Weltlage, sondern auch die Auswirkungen auf die Menschen und Politik auf der Insel. Auf ein hochaktuelles Thema ging Ernst-Ludwig Iskenius (IPPNW) ein. Noch nie seit den fünfziger Jahren sei die Gefahr eines atomaren Weltbrands größer gewesen als heute. Pastor Peter Nieber bezog sich auf das Lebensrecht jedes Menschen und die daraus resultierende Verpflichtung, mehr für die große Zahl an Flüchtlingen zu tun, um ihnen zu ermöglichen, sich in ihrer Heimat ein gutes Leben aufzubauen. Dazu sollten wir statt Waffen mehr Wissen und Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktlösung exportieren.

Nach dem traditionellen Gang auf die Mole in der Ostsee setzte sich die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (Die Linke) mit der US-Administration auseinander, die in perverser Formulierung ihre kürzlich über Afghanistan abgeworfene Riesenbombe als »Mutter aller Bomben« bezeichnet habe. (...)

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