Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 7 / Ausland

Angriff auf Autonomie

Im nordirakischen Schengal wollen sich Jesiden selbst verwalten. Doch regierende KDP von Masud Barsani will das militärisch verhindern

Von Peter Schaber, Khanasor
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Gespanntes Warten: Zerdest Dinayi (links) an der Front vor der jesidischen Stadt Khanasor

Dort sind sie mit schwer bewaffneten Fahrzeugen aufgefahren«, erklärt Zerdest Dinayi, ein Kämpfer der jesidischen Yekineyen Berxwedana Sengal (YBS) und zeigt mit dem Finger in Richtung der gegnerischen Schützengräben. »Mit denen wollten sie in Khanasor eindringen. Unsere Seite war unvorbereitet, weil wir keine Konfrontation erwartet hatten.« Von der Frontlinie sind die Stellungen der Gegenseite keine hundert Meter entfernt. Drüben, in der Kleinstadt Sinone, haben sich Truppen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des Klanchefs Masud Barsani verschanzt.

Seit Anfang März bauen die bewaffneten Kräfte der KDP, die als enger Partner sowohl der USA, wie auch Deutschlands und der Türkei gilt, vor den Toren Khanasors eine militärische Drohkulisse auf. Als sie am 3. März versuchten, unter anderem ausgerüstet mit Panzerfahrzeugen aus deutscher Produktion, in die jesidischen Gebiete vorzudringen, war es zu schweren Gefechten gekommen, mindestens sieben Menschen starben, eine Journalistin wurde gezielt von KDP-Peschmerga durch einen Kopfschuss getötet. Seitdem verläuft zwischen Khanasor und Sinone eine von beiden Seiten stark befestigte Frontlinie mit kilometerlangen Gräben und zahlreichen Bunkern.

Verfolgte Minderheit

Die Attacke vom 3. März hatte machtpolitische Gründe. Die beiden Kleinstädte liegen am Fuß des Schengalgebirges, im Siedlungsgebiet der Jesiden im Nord­irak. Im August 2014 hatte der im Nahen Osten abschätzig als Daesch bezeichnete »Islamische Staat« (IS) die Region angegriffen. Diese terroristische Miliz verfolgte die Religionsgemeinschaft, die auf eine jahrtausendealte Geschichte im Mittleren Osten zurückblicken kann, mit besonderer Brutalität. Denn die Jesiden gelten den Islamisten als »Teufelsanbeter«, auch nur mit ihnen gemeinsam zu essen, ist verboten. Die Peschmerga-Einheiten Masud Barsanis liefen beim Heranrücken des IS kampflos davon; Daesch mordete, raubte und verkaufte jesidische Frauen in die Sklaverei. Wie so häufig in ihrer Geschichte zogen sich die Jesiden zum Schutz vor den Angreifern in die Hochebene des Schengal zurück.

Dort harrten sie aus, bis Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) einen Korridor für den Abzug der Zivilisten freikämpften. Zusammen mit jesidischen Freiwilligen begannen sie, die IS-Kombattanten zurückzudrängen. Mit der Befreiung entstand auch ein neues politisches Klima im Jesidengebiet. Die PKK half beim Aufbau autonomer Selbstverteidigung, es entstanden die Selbstschutzmilizen YBS und die Fraueneinheiten YJS. Auf ziviler Ebene wurde ein System der Kommunen und Räte ins Leben gerufen. »Mit der Hilfe aus Rojava wurden Kommunen gegründet, es wurde in den Dörfern mobilisiert, die ersten Institutionen entstanden«, erklärt Herbo Xidir vom Aufbaurat des Schengal gegenüber junge Welt. »Wir haben Räte etabliert, Bildungseinrichtungen aufgebaut, im Bereich Kunst und Kultur einiges geschaffen. Es gibt jetzt Fraueninstitutionen, und wir haben ein eigenes Verteidigungssystem.«

Die Selbstverwaltung des Schengal aber ist dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan und seinem lokalen Verbündeten Masud Barsani ein Dorn im Auge. Ersterer stört sich an der Präsenz der kurdischen PKK und YPG, letzterer will den Schengal wieder wie vor 2014 in den eigenen Machtbereich eingliedern. Doch Barsani und die KDP sind in der Bevölkerung verhasst. »Bis 2003, bis zum Sturz Saddams, hat man uns mehr oder weniger in Ruhe gelassen. Danach begann mit der Herrschaft der KDP eine Phase, in der wir überhaupt keine Rechte mehr hatten und verfolgt wurden«, sagt Herbo Xidir. »Wir brauchen einen politisch Status«, meint er. Allerdings gebe es dafür kaum internationale Unterstützung. »Gerade die Angriffe von Khanasor zeigen, dass es immer wieder ausländische Kräfte versuchen, die Lage hier zu beeinflussen.«

Neue Flucht

Die KDP pflegt gute Beziehungen zur NATO, Deutschland liefert seit Jahren Waffen an die Peschmerga. Und so führt es kaum zu diplomatischen Verwerfungen, wenn türkische Drohnen und Kampfflugzeuge über dem jesidischen Flüchtlingscamp auf der Hochebene des Schengal kreisen und die Bodentruppen Barsanis – wie am 14. März – mit scharfer Munition in zivile Demonstrationen schießen.

Das Schweigen insbesondere der Bundesregierung zu diesen Verbrechen wirft auch ein Schlaglicht auf die heuchlerische Rhetorik, mit der 2014 die Waffenexporte an Masud Barsani gerechtfertigt wurden. Die Bundesregierung argumentierte damals, diese Waffen seien notwendig zum Schutz der Jesiden und würden neue Fluchtbewegungen verhindern. Das exakte Gegenteil trat ein. Als der IS im August 2014 angriff, wurden sie nicht eingesetzt, dafür sind sie seit März 2017 gegen die jesidische Selbstverwaltung in Aktion. Anstatt Fluchtbewegungen zu verhindern, schaffen sie neue. »Eigentlich war es, bevor die Peschmerga angriffen, recht ruhig in Khanasor. Deshalb haben die Menschen angefangen, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Leben begann, sich zu normalisieren«, sagt der YBS-Soldat Zerdest Dinayi. »Doch nun ist wieder Ausnahmezustand und Unruhe. Die Menschen bekommen Angst.«

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