Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 5 / Inland

OTB wird zur Luftnummer

Umweltschutz statt Windkraftsupport: Bestätigter gerichtlicher Baustopp macht »Offshore-Terminal Bremerhaven« faktisch obsolet

Von Burkhard Ilschner
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Containerfrachter mit Kurs Bremerhaven: Richter stellen Prestigeprojekt »Offshore Terminal« der Stadt ernsthaft in Frage

An der Wesermündung darf bis auf weiteres keine Spezialkaje (Kai; maritime Verladeanlage) für die Verschiffung von Bauteilen der Offshore-Windkraftindustrie ins Flusswatt gebaut werden: Bremens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in der ersten Aprilwoche den Baustopp für das Projekt Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt, den das Verwaltungsgericht per Eilentscheidung im Frühjahr 2016 verhängt hatte. Die Klage des Umweltverbandes BUND gegen das Vorhaben muss nun vom Verwaltungsgericht im Hauptverfahren verhandelt werden.

Die Entscheidung des OVG ist eine schallende Ohrfeige: Für den grünen Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse, der formal für das Projekt zuständig ist. Besonders aber für Martin Günthner (SPD), Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Der aus Bremerhaven stammende Sozialdemokrat hatte den Bau des OTB seit Jahren vorangetrieben hat. Mehrere Ausschreibungen für Bau und Betrieb der Hafenanlage liefen ins Leere, schließlich wurden die Aufträge an staatliche Unternehmen vergeben (jW vom 22. 8. 2015). Dazu passt, dass die Klagebegründung des BUND sich nicht auf den Eingriff in ein EU-rechtlich ausgewiesenes Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) beschränkt, sondern in diesem Zusammenhang auch den mangelnden Bedarf des offiziell mit 180 Millionen Euro veranschlagten Vorhabens angezweifelt hatte.

Der Beschluss des OVG ist rechtspolitisch interessant: Jüngst hatte das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung zwar wegen naturschutzfachlicher Mängel gestoppt, ausdrücklich aber ihren wirtschaftlichen Bedarf anerkannt und eine Nachbesserung jener Mängel eingefordert. Das Oberverwaltungsgericht Bremen setzte eine andere Brille auf: Grundsätzlich seien Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets unzulässig. Sie dürften nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn das Projekt aus zwingenden Gründen im öffentlichen Interesse liege. Eben das aber bezweifeln die Bremer Richter – mit fast spöttischem Unterton: »Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist.«

Umfassend listet das OVG in seinem Beschluss die Versuche auf, im Laufe des Planverfahrens durch immer neue Gutachten den Bedarf für einen Offshore-Terminal nachzuweisen. In diesem Zusammenhang verabreicht das Gericht auch den beauftragten Gutachtern der PROGNOS AG einen Satz Ohrfeigen: Seit Aufnahme der Planungen hätten sich nachhaltige Veränderungen ergeben, das gelte für die politischen Rahmenbedingungen, die technologische Entwicklung, die Wettbewerbsverhältnisse »sowie nicht zuletzt die Standortbedingungen für Bremerhaven«. Letzteres meint zum einen lokale Pleiten und Schließungen – jüngstes Beispiel: Senvion –, zum anderen Investitionen, etwa im benachbarten Cuxhaven durch Siemens. »Die Bedarfs- und Potentialprognose, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss stützt«, sei »nicht tragfähig«, verneint das Gericht ein öffentliches Interesse an einem solchen Eingriff in ein FFH-Gebiet. Der Bremerhavener Linken-Abgeordnete Nelson Janßen, hat sich namens seiner Fraktion ausdrücklich beim BUND für dessen Engagement bedankt und den Senat aufgefordert, die 180 Millionen Euro nun »alternativ für ein nachhaltiges Konzept zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven einzusetzen.«

Die Vorinstanz hatte den Baustopp unter anderem damit begründet, nicht das Land Bremen, sondern nur der Bund dürfe ein solches Vorhaben »planfeststellen«, weil es die Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Weser »durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffahrt« verändere. Dies wies das OVG zurück: Die erhebliche Entfernung zwischen der geplanten neuen Kaje und der aktuellen Fahrrinne der Weser schließe eine Beeinträchtigung dortigen Schiffsverkehrs aus. Experten bezweifeln indes, dass diese Einschätzung im weiteren Verfahren Bestand hat: Die Weser sei wie vergleichbare Gewässer ein sich ständig veränderndes und auf jede Veränderung reagierendes System. Eine OTB-Kaje benötige ein eigenes, zusätzliches Fahrwasser und es sei kaum vorstellbar, dass dessen Herstellung und laufende Unterhaltung nicht auch den Verkehr in der existierenden Fahrrinne beeinflusse.

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