Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 2 / Ausland

Hinrichtungen ausgesetzt

USA: Gericht in Arkansas stoppt Exekutionen mit Giftspritze

Von Jürgen Heiser
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Protest gegen staatliches Töten: Demonstranten fordern in Little Rock den Stopp der geplanten »Fließbandexekutionen« in Arkansas (14.4.2017)

Im US-Bundesstaat Arkansas ist vorerst das Vorhaben gescheitert, die Urteile von sieben Todeskandidaten zu vollstrecken. Die für den gestrigen Montag geplante Doppelhinrichtung der ersten beiden Häftlinge fand nicht statt, und auch die bis zum 27. April terminierten fünf Exekutionen mit der Giftspritze wurden von Gerichten vorläufig ausgesetzt. Der Protest von »Aktivisten aus dem ganzen Land und überall auf der Welt wurde erhört«, schrieb Margaret Huang, Vorsitzende von Amnesty International (AI) in den USA, in einer noch am Samstag verbreiteten Eilmeldung.

Hunderte Gegner der Todesstrafe hatten am Freitag in Little Rock, der Hauptstadt von Arkansas, im Kapitol, dem Sitz des Landesparlaments, eine Petition mit »mehr als 157.000 Unterschriften überreicht, die einen Stopp der Fließbandexekutionen forderten«, so Huang. Fortgesetzt wurden auch die Dauerkundgebung vor dem Sitz des republikanischen Gouverneurs Asa Hutchinson, der die Hinrichtungsserie angeordnet hatte, weil Arkansas die Substanzen für die Giftspritze ausgingen.

Wenige Stunden nach Übergabe der Petition verfügte ein US-Bezirksrichter einen vorläufigen Hinrichtungsstopp und untersagte den Justizbehörden den Gebrauch des Medikaments Vecuronium als Teil der Giftmischung. Dieser Verwendung hatte der US-Pharmahändler McKesson in einer Klage mit dem Argument widersprochen, von den Strafvollzugsbehörden getäuscht worden zu sein. Das Mittel zur Muskelentspannung sei rein zur medizinischen Behandlung und nicht für Exekutionen bestellt worden.

Am Samstag verfügte dann auch eine US-Bundesrichterin die Aussetzung der geplanten Hinrichtungen. Laut der Nachrichtenagentur AP bezog sie sich dabei auf die Klagen der betroffenen Häftlinge. Sie hatten geltend gemacht, die Giftinjektionen stellten eine »grausame und ungewöhnliche Strafe« dar und seien damit verfassungswidrig. Die Richterin befand, die Klagen hätten »gute Aussichten auf Erfolg«, weshalb die Hinrichtungen bis zur Entscheidung im Hauptverfahren nicht vollstreckt werden dürfen.

Amnesty International warnte davor, nun mit den Protesten nachzulassen. Die aktuellen Gerichtsentscheidungen seien bedeutend, jedoch »nur vorläufig«. Der Kampf gegen diese Todesurteile wie die Todesstrafe insgesamt müsse weitergehen, so AI-Vorsitzende Huang. »Es gibt noch viel zu tun.«

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