Aus: Ausgabe vom 18.04.2017, Seite 1 / Titel

Staatsstreich vollendet

Nach dem Referendum: Die Türkei wird nun auch offiziell Präsidialdiktatur mit Erdogan an der Spitze

Von Peter Schaber
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Neinsager in Istanbul: Demonstranten gehen gegen das verkündete Ergebnis des Referendums auf die Straße (17.4.2017)

Der autoritär regierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann aufatmen: Das lange erwartete Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems endete am Sonntag mit einem knappen Sieg des Ja-Lagers. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen verkündete die Oberste Wahlbehörde YSK am Sonntag abend das vorläufige Ergebnis. Demnach haben bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent 51,3 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt.

Die Abstimmung galt im Land wie international als ein Votum über die Diktaturambitionen Erdogans. Dieser hatte bereits im August 2015 vor Anhängern in der Schwarzmeerstadt Rize geäußert: »Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-Facto-Situation anpassen.«

Die »Anpassung« vollzog die Regierungspartei AKP im Bündnis mit Teilen der faschistischen MHP. Sie schloss die Abschaffung der Pressefreiheit, die Entmachtung sowohl des Parlaments wie Stadt- und Bezirksverwaltungen, die Inhaftierung Zehntausender politischer Gegner sowie Morde an linken Aktivisten ein. Gegen die widerspenstige kurdische Befreiungsbewegung im Südosten der Türkei führte Ankara einen offenen Krieg, in dessen Verlauf Städte von Armee und Polizeikräften belagert, mit Artillerie und Luftwaffe bombardiert wurden. Hunderte Zivilisten verloren ihr Leben, Hunderttausende befinden sich auf der Flucht.

Trotz der staatlichen Repression gegen jede Opposition und die Monopolisierung der Medienmacht in den Händen Erdogans fiel das Ergebnis des Referendums relativ dürftig aus. Außerdem berichten zahlreiche Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten. Sowohl die größte Oppositionspartei CHP wie auch die linke und prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) haben angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen.

Angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen das Referendum stattfand, sehen viele türkische Dissidenten in dem Votum eher eine Niederlage Erdogans: »Das ist ein Pyrrhussieg«, kommentierte etwa der exilierte türkische Journalist Can Dündar am Montag im Interview mit der Welt. »Nach all dem Druck, ja, der Unterdrückung, nach diesem unfairen Wahlkampf gegen das Nein-Lager, der Inhaftierung so vieler regierungskritischer Journalisten und mit einer Medienlandschaft, die fast ausschließlich für ein Ja geworben hat, ist die Mehrheit immer noch so winzig – für mich ist das der Anfang vom Ende der Ära Erdogan.«

Völlig gleichgültig gegenüber den Umständen des Referendums zeigte sich dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bat in einer am Montag veröffentlichten Erklärung Erdogan lediglich darum, »einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes« zu suchen. Ansonsten wolle man die Untersuchung der OSZE-Wahlbeobachter abwarten.

Weniger geduldig äußerte sich die türkische Regierung. Ministerpräsident Binali Yildirim rief kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses Anhängern in Ankara zu: »Wir werden nicht stehen bleiben. Wir werden unseren Weg weitergehen.« Die nächsten Stationen hatte Erdogan bereits vor der Abstimmung angekündigt: die Einführung der Todesstrafe und die Ausweitung der völkerrechtswidrigen Militäraktionen in Syrien und im Irak.

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