Aus: Ausgabe vom 15.04.2017, Seite 5 / Inland

Jobcenter bleiben hart

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist minimal zurückgegangen. Milder im Umgang mit ihren Klienten sind Jobcenter aber nicht geworden

Von Susan Bonath
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Stempel drauf, Akte geschlossen. Wer hierzulande über wenig Einkommen verfügt, wird von den Behörden bestraft

Am Dienstag vor Ostern ging die Schlagzeile durch die Medien: »Jobcenter verhängen weniger Sanktionen.« Danach sei die Zahl der Bestrafungen so niedrig wie zuletzt 2012, weil sich weniger Hartz-IV-Beziehende »geweigert« hätten, einen Job anzunehmen. Hintergrund ist die neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ist also alles gar nicht so dramatisch? Ein Blick auf die Zahlen macht schnell deutlich: Es ist nur die halbe Wahrheit.

Laut BA kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierte Grundsicherung. Das waren 40.000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein »Angebot« für eine Maßnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5.000 solcher Einzelfälle mehr.

Ein weiteres Zehntel der Sanktionierten hatte eine Auflage in der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt, etwa eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen. Damit sank die Zahl der aus diesem Grund verhängten Strafen um 7.000 auf 94.000. Zudem kürzten Jobcenter 20.500mal Leistungen wegen Abbruchs einer Maßnahme oder »unwirtschaftlichen Verhaltens«, etwa so oft wie 2015. Für diese »Pflichtverstöße« gibt es drei Monate lang einen ersatzlosen Abzug von 30 Prozent. Mehr als drei Viertel der Kürzungen hagelte es erneut wegen versäumter Termine. Hierfür betragen die Sanktionen zehn Prozent.

Härter als 2015 gingen Jobcenter bei den Vollsanktionen vor. Gemeint ist der Totalentzug jeglicher Hilfe zum Leben wegen Auflagenverstößen. Pro Monat betraf dies 7.300 Menschen. Knapp die Hälfte von ihnen war unter 25 Jahre alt. Gegen diese Altersgruppe schreibt das Gesetz bereits eine 100-Prozent-Sanktion beim ersten »Vergehen« vor. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres fallen auch Miete und Krankenversicherung weg. Eine solche Härte hatten monatlich auch rund 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 840 junge Volljährige unter 20 Jahren zu erdulden, wie die BA am Mittwoch auf jW-Anfrage mitteilte. Insgesamt mussten danach Monat für Monat rund 9.000 unter 20jährige mit gekürzten Bezügen leben.

Etliche Hartz-IV-Bezieher waren wieder von mehreren Strafen betroffen, zuweilen gleichzeitig. Insgesamt sanktionierten Jobcenter 2016 knapp 416.000 Menschen, etwa so viele wie 2015. Damit kamen auf jeden Betroffenen 2,3 Sanktionen. Monatlich mussten jedoch rund 135.000 Bezieher mit gekürzten Leistungen auskommen – mehr als im Vorjahr. In jedem dritten Haushalt davon lebten Kinder.

Gegen Erwerbslose gingen die Behörden dabei erneut drakonischer vor als gegen aufstockende Geringverdiener. Ihr Anteil an den rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern lag zuletzt mit 1,7 Millionen bei 40 Prozent. Durchgängig waren etwa 4,3 Prozent von ihnen sanktioniert. Die Bundesländer agieren unterschiedlich streng. Besonders hart ging wieder Berlin zur Sache. Fast fünf Prozent der Leistungsberechtigten – bei den Erwerbslosen waren es sogar mehr als sechs Prozent – mussten in der Hauptstadt jeden Monat unter dem Existenzminimum leben, weil sie eine Auflage nicht befolgt hatten. In einigem Abstand folgen die Länder Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Obwohl die BA eine gute Arbeitsmarktlage bejubelt, wächst die Zahl der Bedürftigen. Insgesamt lebten zuletzt fast 6,4 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen, darunter zwei Millionen Kinder. Zudem beziehen inzwischen mehr als eine Million Rentner, Kranke und Behinderte Sozialhilfe – mehr als doppelt so viele wie vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform. Auch Erwerbsunfähige können dem Gesetz nach sanktioniert werden, etwa wenn sie sich nicht an speziellen Eingliederungsmaßnahmen beteiligen.

Die Bundesregierung steht indes weiter hinter der Strafpraxis. Dabei war vor einigen Wochen sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass Sanktionen teils schwerwiegende Folgen für Betroffene hätten. Diese reichten von sozialer Isolation über mangelhafte Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr entscheiden, ob es grundgesetzwidrig ist, das Existenzminimum zu kürzen, wenn Betroffene gegen Auflagen verstoßen.

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