Aus: Ausgabe vom 15.04.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Erdogans Vorbild: Hitlerdeutschland

Der türkische Präsident strebt ein Regierungssystem ohne Gewaltenteilung an

Von Nick Brauns
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Propaganda für das Referendum in Istanbul: Unterstützer feuern den Chef der extrem rechten MHP, Devlet Bahceli, an (9.4.)

Anfang letzten Jahres fragte ein Reporter den türkischen Präsidenten nach Vorbildern für das von ihm angestrebte Präsidialsystem in einem zentralisierten Einheitsstaat. »Wenn Sie nach Hitlerdeutschland schauen, sehen Sie das, und sie sehen ebenfalls in anderen Ländern Beispiele dafür«, antwortete Recep Tayyip Erdogan. Nach Irritationen im In- und Ausland dementierte Erdogans Büro diese zuvor über die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete Meldung zwar wieder. Doch zumindest für Erdogans Kritiker ist es unstrittig, dass die Verfassungsänderungen, über die die Wähler am 16. April abstimmen, den Weg in ein dauerhaftes autokratisches System ebnen. Denn anders als etwa beim US-Präsidialsystem mit seinen »Checks and balances« (Überprüfung und Ausgleich) soll der türkische Präsident ohne Gewaltenteilung regieren dürfen.

Der Präsident soll laut den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen Staats- und Regierungschef in einem sein. Als seine Stellvertreter fungieren von ihm ernannte Vizepräsidenten. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, die Minister werden direkt vom Präsidenten ernannt. Schon jetzt regiert Erdogan, gestützt auf den seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahrs geltenden Ausnahmezustand, per Dekret. Im angestrebten Präsidialsystem wird dies die Regel sein. Präsidialverordnungen sollen dann durch ihre Veröffentlichung im Amtsanzeiger Gesetzeskraft erlangen. Sie können zwar durch Gesetze des Parlaments ersetzt werden. Doch der Präsident hat die Möglichkeit, sein Veto gegen Gesetze einzulegen, während das Parlament ein solches Gesetzesveto nur noch bedingt aushebeln könnte.

Bislang ist der türkische Präsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Regelung hat Erdogan zwar in seinen Wahlkampfauftritten der letzten Jahre immer wieder ignoriert, doch musste er den Parteivorsitz der AKP pro forma an Marionetten wie den derzeitigen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgeben. Zukünftig kann der Präsident selbst wieder einer Partei angehören. Dass diese Partei zugleich über eine Abgeordnetenmehrheit verfügt, erscheint dadurch wahrscheinlich, dass Parlament und Präsident am gleichen Tag für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Sollte der Präsident dennoch einmal Probleme mit dem Parlament haben, kann er es jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen und Neuwahlen zu einem ihm geeignet erscheinenden Termin anberaumen. Auch das Parlament darf vorgezogene Neuwahlen mit einer Dreifünftelmehrheit einleiten. Der Präsident verfügt über den Ausnahmezustand, der lediglich nachträglich vom Parlament abgesegnet werden muss.

Schließlich soll die Politik mehr Einfluss auf die Justiz gewinnen, als dies bei den durch Massenentlassungen und Verhaftungen bereits jetzt gleichgeschalteten Gerichten derzeit der Fall ist. Der Präsident wird wie bisher vier Mitglieder des als oberstes Justizgremium fungierenden »Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte« bestimmen, doch die übrigen Mitglieder des von 22 auf 13 Köpfe verkleinerten Rates sollen nicht mehr aus der Justiz heraus, sondern vom Parlament ernannt werden.

Der Plan ist außerdem, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden zu beschränken. Wenn allerdings das Parlament in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschließt, kann der amtierende Präsident noch ein drittes Mal kandidieren. Da die Amtszeiten erst ab der bislang für den 3. November 2019 angesetzten nächsten Direktwahl des Präsidenten gelten, könnte Erdogan theoretisch durch diese Hintertür bis 2034 an der Macht bleiben.

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