Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 8 / Ansichten

Schwere Geburt

Armuts- und Reichtumsbericht präsentiert. Gastkommentar

Von Christoph Butterwegge
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Das war eine schwere Geburt: Mit anderthalbjähriger Verspätung hat die Bundesregierung den 5. Armuts- und Reichtumsbericht am Mittwoch verabschiedet. Dass dies ausgerechnet kurz vor Ostern passierte, als mit einer geringen öffentlichen Aufmerksamkeit gerechnet werden konnte, war bestimmt kein Zufall. CDU/CSU und SPD wollten die Kuh vom Eis bringen, bevor der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase eintritt und ihr langer Streit über das Problem der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich da zum Thema wird.

Hauptgrund für die Verzögerungen ist gewesen, was man als Blockadehaltung der Union gegenüber dem Berichtsentwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles bezeichnen kann. Erkennbar war, wie kontrovers die Meinungen zu den »Lebenslagen in Deutschland« (so der Titel des Berichts) sind. Die wachsende soziale Ungleichheit ist eben nicht bloß ein Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung, sondern auch ein Zankapfel zwischen den Regierungsparteien.

Kanzleramt und Finanzministerium, beide von Unionspolitikern geführt, beanstandeten mehrere Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging. Anstoß erregte auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen.

»Was lange währt, wird endlich gut«, behauptet der Volksmund. Im vorliegenden Fall verhält es sich allerdings eher umgekehrt: Die Endfassung des Berichts wirkt hinsichtlich der Interpretation von Daten und Fakten merkwürdig vage und verschwommen, weil Rücksicht auf zahlreiche im Rahmen der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien vorgebrachte Einwände genommen wurde.

Zwischen den Zeilen kommt immer wieder das Unbehagen der Regierenden darüber zum Ausdruck, sich für die sozialen Spaltungstendenzen rechtfertigen zu müssen. Wer – wie etwa Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – davon überzeugt ist, dass es den Menschen in Deutschland »so gut wie noch nie« geht, hält einen Armuts- und Reichtumsbericht im Grunde seines Herzens ohnehin für Teufelszeug, weil das Land dadurch angeblich nur schlechtgeredet wird. Da ist auch schon mal von »Sozialpopulismus« die Rede, wenn Kritiker der Regierungspolitik nach mehr Steuergerechtigkeit rufen, die notwendig wäre, um die Kluft zwischen Arm und Reich ein Stück weit zu schließen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch »Armut« (Papyrossa-Verlag, Köln 2017) erschienen

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