Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 6 / Ausland

Lehrer gegen Macri

Argentinien: Lehrer streiken für landesweite Lohnerhöhungen. Gewerkschaften ­kritisieren neoliberale Bildungspolitik

Von Lena Kreymann
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Bereits im vergangenen Monat wurde gestreikt: Demonstrationszug von Lehrern am 22. März in Buenos Aires

Am Dienstag haben in Argentinien Lehrer und Professoren erneut für landesweite Tarifverhandlungen, höhere Löhne und gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gestreikt. Gemeinsam mit Schülern und Studenten hielten sie auf der zentralen Plaza de Mayo in Buenos Aires öffentliche Vorlesungen. Auch in zahlreichen Provinzhauptstädten legten Dozenten ihre Arbeit nieder. Während die Gewerkschaft CTERA der linken argentinischen Tageszeitung Página 12 zufolge davon sprach, dass 80 Prozent der Lehrenden mitgestreikt hätten, versuchen rechte Gazetten, die Beteiligung herunterzuspielen. Das Boulevardblatt Clarín berichtete am Dienstag, der Zulauf sei sehr »unterschiedlich« gewesen, die etwas seriösere Nación sprach von 30 Prozent Beteiligung in der Hauptstadt.

Anlass für den erneuten 24stündigen Streik war das gewalttätige Vorgehen der Polizei am vergangenen Sonntag. Diese hatte den Platz vor dem Kongressgebäude brutal geräumt, als die Demonstranten versucht hatten, ein Zelt aufzustellen. Es hätte dort bis zum Ende des Konflikts stehen sollen. Inzwischen ist sein Aufbau für eine Woche genehmigt worden. Die Regierung gibt den Pädagogen selbst die Schuld an der Repression. Präsident Mauricio Macri bezichtigte sie am Dienstag, keine guten Vorbilder für die Schüler zu sein und die Regeln zu brechen. Bildungsminster Esteban Bullrich erklärte den Polizeieinsatz für gerechtfertigt, schließlich stünde niemand über dem Gesetz.

Die Proteste, die bereits fünf Wochen andauern, werden von den fünf Lehrergewerkschaften des Landes getragen. Gemeinsam fordern sie landesweite Tarifverhandlungen, wie es sie vor dem Regierungsantritt des Neoliberalen Mauricio Macri 2015 regelmäßig gegeben hatte.

Buenos Aires schiebt die Verantwortung den Provinzen zu. Lohnregelungen seien keine nationale Angelegenheit, in den meisten Bundesstaaten seien solche bereits getroffen worden. Ohnehin läge die geringste Vergütung der Dozenten bereits 20 Prozent über dem Mindestlohn. Die Gewerkschaften halten dagegen, dass der Konflikt landesweit andauere. Mit ihrer Forderung nach einer Regelung für das gesamte Land beziehen sie sich auf das vom Kongress beschlossene Gesetz zur Finanzierung der Bildung. Demzufolge seien die Gehälter und Arbeitsbedingungen eine nationale Angelegenheit – im Rahmen des staatlichen Bildungssystems.

Vor Gericht hatten sie damit am Donnerstag vergangener Woche schon recht bekommen. Richterin Dora Temis hatte geurteilt, das Gesetz verpflichte die Regierung, mit den Lehrenden zu verhandeln, um das Bildungssystem abzusichern. Sie müsse innerhalb von fünf Tagen die Tarifrunde einberufen. Arbeitsminister Jorge Triaca legte laut La Nación am Dienstag Berufung gegen das Urteil ein.

Die Neuverhandlung der Löhne soll insbesondere die hohe Inflation ausgleichen. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise offiziell um mehr als 40 Prozent. Wie Página 12 berichtete, lag die Teuerung für das erste Quartal dieses Jahres bereits bei 6,3 Prozent. »Es wird dauern, bis dieser Konflikt gelöst ist und die Regierung sich für die Bildung verantwortlich fühlt«, erklärte Hugo Yasky von der Gewerkschaft CTA gegenüber der Zeitung. Zur Diskussion stehe das gesamte Bildungssystem, das Regierungsbündnis Cambiemos wolle zurück zu der neoliberalen Politik der 90er Jahre. »Es will die Koexistenz zweier Bildungssysteme legitimieren: eines rudimentären öffentlichen und eines privaten, kommerziellen für die herrschenden Eliten«, so Yasky. Auch die Dozenten knüpfen mit ihrer Protestform an die Auseinandersetzungen der 90er Jahre an: Aus Protest gegen die unzureichende Finanzierung des Bildungsbereichs war damals dauerhaft ein weißes Zelt vor dem Kongress aufgestellt worden.

Auch in den Demonstrationen der letzten Wochen verknüpften die Teilnehmer die Forderungen der Dozenten mit einer weitergehenden Kritik an den neoliberalen Maßnahmen der Regierung. Am 22. März hatten sich in Buenos Aires rund 400.000 Menschen zusammengefunden.

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