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Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 1 / Inland

G-20-Gipfel in Hamburg ohne Demoverbotszone

Hamburg. Nach Polizeiplänen für Demonstrationsverbote in der Hamburger Innenstadt während des G-20-Gipfels hat der Senat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. »Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben«, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Steffen versprach, »die Sicherheit des Gipfels, die Sicherheit friedlicher Demonstranten, die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu garantieren – und zugleich Raum für friedlichen Protest zu geben.« Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, empörte sich: Damit habe der Senat Linksterroristen eingeladen, die Stadt zu verwüsten. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer werden am 8. Juli mehr als 100.000 Demonstranten erwartet. (dpa/jW)